Rechtsextreme Provokationen und ihre Duldung

von Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Döw)

Am Samstag, dem 21. November, versammelten sich rund 300 Neonazis, Rechtsextreme und sonstige paranoide "Systemgegner" in der Wiener Innenstadt, um gegen den "Asylmissbrauch" und für den Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zu demonstrieren. Dazu aufgerufen hatte die facebook-Gruppe Rücktritt Werner Faymann, unterstützt wurde die Zusammenrottung von den Identitären und der National Partei Österreich (NPÖ, siehe: Neuer Organisationsversuch auf facebook).

Obwohl das DÖW schon im Vorfeld auf die neonazistischen Verstrickungen der mobilisierenden Gruppen hingewiesen hatte, wurde die Kundgebung nicht nur nicht untersagt, vielmehr wurde den Veranstaltern sogar erlaubt, das Deserteursdenkmal am Ballhausplatz in Beschlag zu nehmen und ihr Rednerpult auf dem Denkmal aufzubauen.

Dass dies nicht ohne Hintergedanken geschehen war, machte einen Tag nach dem Skandal Georg I. Nagel, Zur Zeit-Autor und vormaliger PEGIDA-Sprecher, deutlich: Er findet es "sehr passend, dass das Rednerpult auf dem unerträglichen Schanddenkmal [...] aufgestellt wurde". Ähnlich sieht es auf der facebook-Seite der Veranstalter ein Karl Maier: "Ein Deserteursdenkmal ist eine SCHANDE, denn wer einen EID GELEISTET HAT und dann DERSERTIERT, gehört ERSCHOSSEN!"

Schon auf der Kundgebung waren solche Gewaltfantasien zu hören. Wolfgang Pestl, ein mittlerweile zum Stammredner auf solchen Kundgebungen aufgestiegener Steirer bayrischer Herkunft (vgl. http://87.247.197.158/wordpress/2015/09/29/1216/), verstieg sich vom Rednerpult auf dem Deserteursdenkmal aus sogar zu einem offenen Aufruf zum Gesetzesbruch: "Auch, wenn's vielleicht die Gendarmen und die Polizei nicht mehr hören mögen: Wir wollen uns das einfach nicht gefallen lassen.

Wenn wir hergehen und eine Waffe wollen, verlangen sie ein psychologisches Gutachten, wie die Deppen, und ich werde nicht mehr bei irgendeiner BH [Bezirkshauptmannschaft] oder Magistrat nachfragen, nein, ich werd mir eine Waffe besorgen, irgendwo im Ausland! Herr Faymann, die Bürger haben das Vertrauen in den Staat verloren, und ich kann euch nur noch eins sagen: Legt Euch Waffen zu, Freunde, seid bewaffnet gegen die Terroristen!"

Dagmar Schindler vom Wiener KZ-Verband protestierte gegen die Duldung der Provokation durch die Polizei: "Trotz der Möglichkeit, die Kundgebung zu untersagen, hat es die Bundespolizeidirektion Wien heute zugelassen, dass das Andenken an die Opfer der NS-Militärjustiz heute mit Füßen getreten wurde. Im wahrsten Sinne des Wortes. [...] Eine Möglichkeit, diese Kundgebung zu untersagen, wäre ein leichtes gewesen."

Jedoch habe die Behörde lieber eine antifaschistische Gegenkundgebung beim Deserteursdenkmal verboten, während eine "Gruppierung, die in ihrer Abschlussrede zur Bewaffnung der Bevölkerung aufruft, [...] ungehindert das Mahnmal schänden [darf]". Auch die Grünen protestierten gegen das skandalöse Verhalten der Polizei und kündigten eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an.

Mehr als befremdlich mutet in diesem Zusammenhang auch die Tatsache an, dass teilnehmende Neonazis nicht durchsucht worden waren, was ihnen erlaubte, verbotene Waffen mitzuführen, wie das zumindest in einem Fall, dokumentiert werden konnte  .