Freibrief für Hetze und NS-Apologie

Einmal mehr sorgt eine Entscheidung der Justiz und ihre Begründung für Kopfschütteln: Nachdem im August vergangenen Jahres Fred Duswald im rechtsextremen FPÖ-Akademikerblatt Die Aula Überlebende des KZ Mauthausen als "Massenmörder" und "Landplage" bezeichnet hatte (siehe: Hetze in der Aula gegen KZ-Häftlinge), wurden er und das "freiheitliche Monatsmagazin" von NAbg. Harald Walser (Grüne) bei der Staatsanwaltschaft Graz angezeigt.

Das Verfahren gegen Duswald und "Schriftleiter" Martin Pfeiffer wurde jedoch bald wieder eingestellt, wobei es vor allem die Begründung in sich hat: Es sei "nachvollziehbar, dass die Freilassung mehrerer Tausend Menschen aus dem Konzentrationslager Mauthausen eine Belästigung für die betroffenen Gebiete Österreichs darstellte".

Weiters heißt es aus der Feder der Grazer Staatsanwaltschaft, dass sich "unbestritten" unter den KZ-Häftlingen "Rechtsbrecher" befanden. Der Wiener Historiker Bertrand Perz wies im ORF-Interview darauf hin, dass und wie sehr in dieser skandalösen Begründung sich "NS-Propaganda" fortsetze. Mit einer parlamentarischen Anfrage an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) möchte Walser nun die Hintergründe dieses Skandals erhellen. (Siehe: http://images.derstandard.at/2016/02/08/AnfrageWalser.pdf)

Duswalds wiederholte Ausfälle gegen die Überlebenden des Nazi-Terrors sind keine Einzelfälle, sondern vielmehr eingebettet in eine Fülle antisemitischer, rassistischer und NS-apologetischer Artikel. Tatsächlich ist die Aula in den letzten Jahren immer weiter ins Neonazistische abgedriftet, was jedoch die FPÖ-Spitze nicht davon abhält, in ihr zu publizieren, sie (mit Inseraten) zu finanzieren oder ihr zum Geburtstag zu gratulieren (2011).