Laufen für den "Türöffner" - Die extreme Rechte im Präsidentschaftswahlkampf in Wien

vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes

Bereits im Mai haben wir über Einlassungen von rechts außen zum Wahlkampf um die österreichische Bundespräsidentschaft berichtet [siehe: Die extreme Rechte im Präsidentschaftswahlkampf].

Angesichts der an die Aussicht auf einen freiheitlichen Bundespräsidenten geknüpften Hoffnungen löste der Sieg Alexander van der Bellens in der Stichwahl vom 21. Mai in diesem Spektrum blankes Entsetzen aus. "DER SCHLIMMSTE UND TRAURIGSTE TAG FÜR ÖSTERREICH", schrieb etwa die an der Grenze zum Neonazismus agierende Partei des Volkes und erklärte sich dessen Zustandekommen, dem Superlativ treu bleibend, mit dem "GRÖSSTE[N] WAHLBETRUG SEIT 1945" (facebook, 23. 5. 2016).

Ein halbes Jahr, eine aufgehobene Stichwahl und eine Verschiebung ihrer Wiederholung später ergibt sich vor dem anstehenden finalen Wahlgang am 4. Dezember dasselbe Bild wie schon im Mai: Die extreme Rechte steht weitgehend geschlossen hinter dem freiheitlichen Kandidaten und bemüht sich nach Kräften, diesen in die Hofburg zu tragen.

"Wem seine Heimat wirklich am Herzen liegt, der wird am 2. Oktober [dem letztlich verschobenen Wahlwiederholungstermin] sicherlich wissen, wem er seine Stimme gibt", leitartikelte etwa Der Eckart (September, S. 4), flankiert von Argumenten gegen Hofers Gegenkandidaten van der Bellen. Der Sieg Norbert Hofers im ersten Wahlgang habe "das Machtsystem der Republik ins Wanken gebracht", jubelte man in der Sommer-Ausgabe (S. 9).

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Die Aula wiederum versorgte in ihrer September-Nummer (S. 49) ihre LeserInnen mit dem unter diesen offenbar mobilisierungsträchtigen Hinweis, dass Hofer "mit Sepp Andrich" – abgebildet neben einem Hofer-Plakatständer – "nicht nur den letzten Stalingradkämpfer als Wahlhelfer" habe, "sondern auch einen tadellosen Menschen ohne Haßgedanken".

In der Folgenummer (Oktober, S. 54-57) durfte eben jener Sepp Andrich in einem vierseitigen Interview seine Wehrmachtsanekdoten ausbreiten. Zweiter Interviewpartner dieser Aula-Nummer: FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ("Van der Bellen ist Teil des Machtkartells", S. 22 f.).

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Die November-Aula zeigt Norbert Hofer mit jener Ausgabe, die die Wahlempfehlung Andrichs enthielt. Hofer, so heißt es weiter, habe gegenüber Aula-Autor Peter Stockner versichert, "daß er das freiheitliche Magazin als Organ des Dritten Lagers sehr schätze" (S.19).

Auch Andreas Mölzers Zur Zeit trommelt seit Monaten unablässig und zunehmend verbissen für den freiheitlichen Kandidaten – und gegen dessen Kontrahenten. So präsentiert Erich Körner-Lakatos van der Bellen in Nr. 37/2016 (S. 11) als "einen von Auswärts, einen Eingebürgerten", als "Importware", dem mit Hofer "ein Unsriger" und "echter Österreicher" gegenüberstehe.

Das verschwörungsmystische Gratisblatt alles roger? versuchte sich im Juli in Prophetie und zeichnete ein heiteres Bild eines Österreichs unter einem Bundespräsidenten Hofer, auf das "[g]anz Europa [...] voller Bewunderung" blicken würde (S. 59). Das Oktober-Heft arbeitete mit einem Hofer-Interview (S. 12-15), einem langen Schmähtext gegen van der Bellen (S. 26-29) und einem pro-Hofer-Kommentar von Peter Westenthaler der freiheitlichen Kampagne zu. Sowohl diese Ausgabe als auch die November-Nummer enthielten ganzseitige Inserate für Norbert Hofer. Auch die anderen bisher genannten Zeitschriften können sich regelmäßiger FPÖ-Inserate und damit Geldspritzen erfreuen.

Einige rechtsextreme AkteurInnen ließen es nicht bei bloßen Wahlempfehlungen bewenden und legten im Einsatz für den freiheitlichen Kandidaten besonderes Engagement an den Tag. Dies gilt nicht nur für Zur Zeit, die im August und im November zwei weitere Male ihre LeserInnen per Brief um Spenden bat, um – so der November-Brief – "am Wahlwochenende mit einer österreichweiten Großausgabe" aufwarten zu können.

  • In der zweiten Septemberhälfte tauchen Werbefolder für Norbert Hofer an verschiedenen Orten in Österreich auf. Herausgegeben werden sie von der Initiative Heimat & Umwelt (IHU) von Inge Rauscher, die laut Folder "keinerlei Naheverhältnis zur FPÖ" aufweist, dennoch aber umfangreich deren Argumentation pro Hofer und gegen van der Bellen referiert. In der jüngsten Ausgabe des IHU-Mitteilungsblattes (Nr. 6/2016) wird der anstehende Wahlgang als "'Jahrhundert-Entscheidung'" und "eine der wichtigsten Weichenstellungen der österreichischen Politik seit Jahrzehnten" bezeichnet. Im Präsidentenamt könne Hofer "für uns alle viel bewegen und damit zum 'Türöffner' für eine wesentlich bessere Zukunft werden". Dies sei auch der Grund, weshalb man sich zum "erste[n] Mal seit Jahrzehnten" in einem Wahlkampf engagiere – und dies mit großem Einsatz: nach eigenen Angaben seien allein bis Anfang Oktober 200.000 Exemplare des Folders verteilt worden, bis zum 4. Dezember solle "ein Vielfaches davon" im Umlauf gebracht werden. Bis dahin werde es keine weitere Ausgabe der IHU-Zeitung geben, "da viele von uns am Flugblatt verteilen sind" (S. 12). Inge Rauscher selbst beschränkt ihr Engagement nicht nur auf derartige Verteilaktionen, sondern wirbt auch mit einem Artikel für das von Rechtsextremen aus Österreich, Deutschland und Ungarn betriebene Nachrichtenportal unser mitteleuropa (13. 11. 2016) und einem für den 23. November angekündigten Auftritt beim rechtsextremen Neuen Klub in Linz für Hofer.
     
  • Auch der Anderlbote, das Zentralorgan religiös (katholisch) argumentierter Juden- und Muslimfeindschaft in Österreich, wirft sich für Hofer in die Schlacht um die Hofburg, stelle diese doch nicht weniger als einen "Kampf zwischen Gut und Böse" dar. Dementsprechend schien den HeftmacherInnen eine Sonderausgabe dem Anlass angemessen. Es sei "ein Gebetssturm notwendig", um den richtigen Mann in die Hofburg zu befördern – nämlich den "gläubigen, christlichen" Hofer anstatt des "ungläubigen, kommunistisch-sozialistischen grünen Kandidaten" (S. 2). "Für Christen ist [...] nur Norbert Hofer [...] wählbar. Alles andere, als einen Christen zu wählen, wäre sündhaft", heißt es weiter hinten (ebenda, S. 11). Auf der Termine-Seite findet sich der Hinweis "4. Dezember [...] Norbert Hofer wählen" neben der Ankündigung des nächsten "Anderlfest[s]", in dessen Rahmen 2017 erneut der antisemitische Kult um das "selige Märtyrerkind Anderl von Rinn" und einen angeblichen jüdischen Ritualmord im 15. Jahrhundert [siehe: www.erinnern.at/bundeslaender/oesterreich/e_bibliothek/antisemitismus-1/kult-um-anderl-von-rinn-totgesagte-leben-laenger] gepflogen werden soll (ebenda, S. 12). Beigelegt ist dem katholischen Fundamentalistenblatt ("Der einzige aufrichtige ökumenische und interreligiöse Dialog ist der Konvertitenunterricht", S. 4) ein Flugblatt der Initiative Christen für Norbert Hofer.
     
  • Die neofaschistische Identitäre Bewegung Österreich (siehe: Identitäre Bewegung Österreich / IBÖ) setzte demgegenüber auf Aktionismus und bedachte mehrere Wahlkampfauftritte Alexander van der Bellens mit Störaktionen, darunter jene in Voitsberg am 12. August, in Graz am 18. September und in Maria Taferl am 23. Oktober. Um aus dem völkischen Furor über den Gegenkandidaten Hofers auch finanziell Kapital zu schlagen, präsentierte der "identitäre" Versandhandel im September ein Anti-van-der-Bellen-Shirt ("FCK VDB"). Mit diesem angetan, legte Anführer Martin Sellner am 20. November mit einer Videobotschaft nach, in der er van der Bellen – in offenkundiger Verdrängung des letzten Wahlergebnisses – ausrichtete, "[d]ie Leute" wollten "garantiert nicht dich".
     
  • Christopher von Mengersen, Vorstandsmitglied der Geschichtsfälscher-Vereinigung Gesellschaft für freie Publizistik und Gast am heurigen Wiener Akademikerball, betätigte sich wiederholt in Wien als Wahlhelfer an FPÖ-Infoständen für Norbert Hofer. Ansonsten machte er auf facebook mit unverhohlenen NS-Sympathien von sich reden.

Man muss sich tief in das neonazistische Spektrum bewegen, um auf Vorbehalte gegenüber Hofer von rechts außen zu stoßen. So kann sich die Zeitschrift Volk in Bewegung – Der Reichsbote (Nr. 3/2016, S. 47) nicht für einen Kandidaten erwärmen, der in einem Interview bekundet hat, Hitler zu verabscheuen. Gleichzeitig versäumen die deutschen Neonazis nicht zu ventilieren, dass die Wahl van der Bellens manipuliert gewesen sei – und zwar (in Anspielung auf den früheren Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde) von "Muzicants Freunden". Das ebenfalls neonazistische PHOENIX des Vorarlbergers Walter Ochensberger nahm dagegen Hofers Erfolg erfreut zur Kenntnis und würdigte ihn (in Nr. 3/2016, S. 14) mit einem von der russischen Propagandaplattform sputniknews übernommenen Text des ehemaligen CDU-Politikers Willy Wimmer und einem zuvor auf fisch+fleisch erschienenen Artikel von Monika Donner (ebenda, S. 15 f.). Bundespräsident van der Bellen (zum Zeitpunkt der Abfassung ihres Artikels war die Aufhebung der Stichwahl noch ausständig) sei "ein Diktator", wusste die Juristin im österreichischen Verteidigungsministerium noch vor Amtsantritt desselben zu berichten. Weiters verlieh Donner ihrer Hoffnung Ausdruck, dass infolge vermeintlich aufzudeckender Wahlmanipulation "vdB durch Norbert Hofer ersetzt" werde.

Weitere Hofer-freundliche Einlassungen zu den Wahlen fanden sich in den fakten von Horst-Jakob Rosenkranz (Nr. 9/16, S. 2), der Neuen Ordnung (Nr. 2/2016, S. 9 und Nr. 3/2016, S. 12), der deutschen ZUERST (Juli, S. 37 f. und August/September, S. 38) und der NPD-Zeitung Deutsche Stimme (September, S. 8). Die Junge Freiheit (Nr. 21/2016) lobte Hofer schon vor der Stichwahl des 22. Mai auf ihrem Titelblatt als "Präsident der Herzen" aus: mit einem Wahlsieg würde er zur "Symbolfigur für eine neue politische Kultur in Europa".