"Aula" unbeirrt gegen "Kazetgezeter" und Verbotsgesetz

vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes

Ende Februar wandte die Aula sich mit einer "Mitteilung aus aktuellem Anlaß" an ihre AbonnentInnen. Grund: das öffentliche Aufsehen um eine vergangenen Sommer erschienene Buchrezension von Fred Duswald sowie um die Einstellung eines darüber angestrengten Verbotsgesetz-Verfahrens durch die Grazer Staatsanwaltschaft (siehe: Freibrief für Hetze und NS-Apologie).

Im Brief an die AbonnentInnen wiederholt Aula-Schriftleiter Martin Pfeiffer die Behauptung einer "kaltblütige[n] Ermordung von acht jungen Menschen durch befreite kriminelle Mauthausen-Häftlinge".

Pfeiffer ereifert sich über die "perverse[ ] Weltanschauung" und die "rattenhafte[ ] Wut" der Aula-KritikerInnen. Die Zeitschrift selbst stilisiert Pfeiffer zum "publizistische[n] Flaggschiff des Dritten Lagers", das nun attackiert werde, um "eines der wenigen noch bestehenden unabhängigen Magazine Österreichs [zu] zerstören und andererseits einen Keil zwischen Aula-Verlag und FPÖ [zu] treiben". Unter Ausblendung der 1995 erfolgten Verurteilung des damaligen Aula-Schriftleiters nach dem Verbotsgesetz aufgrund eines 1994 erschienenen Artikels behauptet Pfeiffer, dass die Zeitschrift sich stets "streng an die geltenden Gesetze" halte und "seit Jahrzehnten gesetzeskonform" agiere.

Das späte Erscheinen der Februar-Nummer (um den Monatswechsel zum März) begründet Pfeiffer im Editorial mit der "doppelte[n] Arbeitsbelastung [...] auf Grund der Hetze gegen unser Magazin durch die Systempresse". Pfeiffer ereifert sich in der milieutypischen Larmoyanz über eine vermeintliche "Verleumdungslawine" gegen die Zeitschrift und über die Verweigerung der Entgegennahme einer "richtigstellende[n] Presseaussendung" des Aula-Verlags durch die APA (Die Aula 2/2016, S. 5).

Dieser Aussendung zufolge, die dem zuvor erwähnten Brief beilag, belege das von Duswald rezensierte Buch, "daß im Waldviertel 3.000 Mauthausen-Kriminelle wüteten". Im Leitartikel der Februar-Aula legt Pfeiffer nach und beklagt "[e]ine besonders widerliche Form der Hetze gegen Andersdenkende, die nur als Schweinejournalismus bezeichnet werden kann". (Ebenda, S. 7)

Auch Duswald selbst darf (neben zwei weiteren Artikeln) im neuen Heft zur Causa Stellung nehmen. In seinem Text beharrt er auf der Bestimmung der Getöteten als "harmlose Ex-Hitlerjungen" und der Behauptung, dass dies "nicht die einzige Bluttat der Befreiten in der Region" gewesen sei, sondern die Autorin des von ihm rezensierten Buches "eine Fülle weiterer Verbrechen durch KZler" dokumentiert habe.

Im Weiteren wiederholt Duswald die vom Grünen Harald Walser beanstandeten Textstellen aus seiner Rezension und verleiht seiner Befriedigung Ausdruck, dass Walsers Anzeige "an der Objektivität der Staatsanwaltschaft" in Graz "zerschellt[ ]" sei. Ausführlich zitiert er aus der Begründung der Verfahrenseinstellung durch die "wackere Staatsanwältin", die sich "von Walsers Kazetgezeter [unbeeindruckt]" gezeigt habe. (Ebenda, S. 22 f.)

Was Duswald hingegen unterschlägt, ist die Stellungnahme der Buchautorin selbst gegenüber Walser und dem DÖW (auszugweise veröffentlicht in der parlamentarischen Anfrage Walsers an Justizminister Brandstetter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_07910/imfname_500980.pdf), in der sie die entstellende Rezension ihres Werks in der Aula als "Schweinerei" und "verlogene Schmierage" bezeichnete.

Weiters hielt die Autorin entgegen Duswalds Wiedergabe ihrer Ausführungen fest, dass es sich bei den Getöteten mit hoher Wahrscheinlichkeit um Angehörige der nazistischen Werwolf-Untergrundorganisation gehandelt habe und dass die von ihr recherchierten weiteren Verbrechen in der Region ihrer Einschätzung nach nicht durch KZ-Befreite verübt worden seien. (Zur Problematik des von Duswald und Pfeiffer verwendeten Kriminalitätsbegriffs in Bezug auf KZ-InsassInnen vgl. darüber hinaus ebenda, S. 3 f.)

Abgerundet werden die Einlassungen zur Causa in der aktuellen Aula von einem auszugsweise wiedergegebenen Beitrag Wilfried Grießers, der auf dem Blog des ehemaligen Presse- und Wiener Zeitung-Chefredakteurs Andreas Unterberger erschienen ist. Er zeige, dass "es in Österreich auch Medien gibt, die korrekt über die Verfahrenseinstellung [...] berichten".

Tatsächlich dürfte den Aula-Machern an dem Text nicht zuletzt die politische Stoßrichtung hin auf die Delegitimierung des Verbotsgesetzes zugesagt haben. Grießer zufolge sei die Grazer Einstellungsbegründung zum Teil "zweifellos unglücklich formuliert" gewesen, was auch damit zu tun gehabt haben dürfte, dass sie nur an Duswald ergangen sei: "Dass die Begründung eine breite Öffentlichkeit erreicht, war wohl kaum zu erwarten".

Letztlich ginge es in der Causa nicht darum, derartige Verfahrenseinstellungen oder Begründungen derselben in Zukunft zu verhindern, sondern "in Wahrheit um Sinn und Unsinn des Verbotsgesetzes". Für Grießer ist offenkundig Letzterer erwiesen: "Sollen Demokratie und Rechtsstaat auf ein Verbrechen gegründet werden, dessen Andenken zu bewahren und dessen ständig heraufbeschworene angeblich drohende Wiederkehr zu verhindern als Staatsgründungsakt und alleroberster Staatsgrundsatz ausgegeben werden?

Sollen Orte wie Mauthausen zu negativen 'heiligen Orten' werden, über die sowie über deren Insassen nichts auch nur im Ansatz Abweichendes gesagt werden dürfe [...]? Ist ein KZ-Überlebender per se so etwas wie ein moderner Heiliger [...]? Macht ihn die bloße Tatsache, ein Verbrechen überlebt zu haben, zu einer moralischen Instanz?" Nicht Aufsätze wie jene Duswalds seien "brandgefährlich", sondern "[m]it der Gründung auf ein Verbrechen [...] sich dessen destruktiver 'Energie' auszusetzen und diese allzu leicht zu übernehmen. [...] Unter der Aura des Heiligen, Unsagbaren, Unantastbaren sind schon viele Verbrechen begangen worden." (Ebenda, S. 24 f.)

Neben dieser Breitseite gegen das Verbotsgesetz kennzeichnet ein zweites, eingangs bereits angesprochenes politisches Anliegen die Aufarbeitung der Causa durch die Aula: die für die Zeitschrift überlebenswichtige Sicherstellung ihrer weiteren politischen und (in Form von Inseraten) finanziellen Unterstützung (siehe: Die FPÖ und das "freiheitliche" Magazin) durch die FPÖ. Über den Umweg der Leserbriefseite sendet die Aula dieser eine eindringliche Botschaft. Mit dem "Feldzug gegen Die Aula" wolle man "die FPÖ unter Druck setzen und das Dritte Lager entzweien", schreibt ein Herwig Sucher aus Klagenfurt.

Ein Ing. Johann Schneider aus Wien hofft, die FPÖ möge dem "treue[n] Umfeld der Partei", nämlich den Zeitschriften Zur Zeit und Aula, ihrerseits die Treue halten und "die ihr nahe stehenden Magazine nicht im Regen stehen" lassen; schließlich seien sie es gewesen, die während der Krise der Partei 2005 "dafür sorgten, daß sich das Dritte Lager neu formieren und wiederfinden konnte". (Ebenda, S. 6) Zumindest bislang ist die FPÖ von ihrem Unterstützungskurs nicht abgerückt: auch die aktuelle Aula-Nummer enthält ein halbseitiges Inserat des parteieigenen Freiheitlichen Bildungsinstituts. Beworben wird darin eine Publikation des freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer.