Gut für die Juden?

Österreich wählte einen Präsidenten, Israels Außenpolitik und die Juden in Wien sind dabei wenig relevante Zaungäste.

von Samuel Laster             23.05.2016

(C) Facebook- Peko Pekovic

Es war ein gelungener Spin. Österreichs Kanzler des Stillstands, Werner Faymann, trat am Montag zurück und wurde durch Christian Kern ersetzt. Der verbindliche Manager lenkte für wenige Tage vom Wahlkampf ab, bei dem ein grüner Professor gegen einen strammen Rechten auftritt.

Der Professor Alexander Van der Bellen  aus Tirol steht für ein buntes weltoffenes Österreich, der Gegner Norbert Hofer positioniert die Alpenrepublik irgendwo zwischen Polen und Ungarn mit einer Prise Putin dazu. Der Außenminister Österreichs, Sebastian Kurz, war in Israel um einen möglichen Sieg Norbert Hofers zu erklären. Am Tag seiner Gespräche in Israel trat der Kanzler zurück und die Karten wurden neu gemischt.

In Deutschland wird Österreich in den letzten Monaten ohnehin zwischen der CSU Norbert Seehofers und der AFD Frauke Petrys wahrgenommen. Da war der Chef der jüdischen Gemeinde, Oskar Deutsch als mitreisender Groupie des Außenministers gefragt und doch ziemlich sprachlos.

Bis zuletzt gab es keine Positionierung der jüdischen Gemeinde. Es schien eine Schockstarre vor den Rechtspopulisten Strache und Hofer vorzuherrschen. Mit der Regierungsumbildung änderte sich das schlagartig. Mit Forderungen – einer Art Präambel - meldete sich Deutsch in einer österreichischen Zeitung zu Wort. Der neue Kanzler Kern, der gemeinhin als israelfreundlich gilt, setzte mit der Staatssekretärin Muna Dudzar vermeintlich ein klares Zeichen der Offenheit.

Die sozialdemokratische Austro - Palästinenserin Dudzar tat sich im Bundesrat- der zweiten Kammer des Parlaments als "Israelkritikerin" hervor und trat bei einer Veranstaltung antisemitischer Israelhasser auf, wo sie für österreichische Freiwillige für die Gaza-Flottille warb. Nun ist Muna Dudzar unter anderem für die Belange der jüdischen Gemeinde zuständig.

Die jüdische Gemeinde wirkt geschockt, will sich aber vorerst bedeckt halten. Ähnlich ist bei Israels Leerstelle namens Außenpolitik, der Diplomat Ilan Ben Dov war in Wien und beriet sich mit der jüdischen Gemeinde. Israel scheint die guten Beziehungen der letzten Jahre nicht gefährden zu wollen und hält doch am Boykott der FPÖ fest.

Da das gestriges Wahlergebnis derart knapp ausgefallen war, musste bis heute ca, 16:45 abgewartet werden, bis die Wahlkartenstimmen ausgezählt waren - nun steht es fest: Alexander Van der Bellen ist der neue österreichische Bundespräsident mit  nur 31 026 Stimmen Vorsprung.

Wäre Norbert Hofer Bundespräsident geworden, es hätte mit Sicherheit andere Reaktionen aus dem Ausland gegeben, als seinerzeit auf die Wahl Waldheims 1986 oder die auf die Koalition Wolfgang Schüssels mit Jörg Haider 2001. Es geht um Flüchtlinge und nicht um Juden - da sind der rechte Flügel des Likud und die Juden in Wien der FPÖ näher, als sie es öffentlich zugeben würden. Es hat sich das "andere" Österreich Van der Bellens durchgesetzt und dies ist für einen zukünftigen Kanzler H.C. Strache leider sogar hilfreicher.