Wiederaufleben der Kreuzritter: Verbannung der Juden aus dem Herzen Jerusalems
 

Von SHLOMO SLONIM *



Jerusalem Post, publiziert am 25.01.2017

Die Resolution 2334 mit ihrer Proklamation, dass die Grenzen vom 4. Juni 1967 als definitive Grenzen gelten, ist zu Israels Glück einfach von vornherein zum Scheitern verurteilt.


Die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats vom 23. Dezember 2016 ist darauf ausgelegt, Jerusalem neu aufzuteilen und die israelische Autorität, die derzeit in der ganzen Stadt ausgeübt wird, als illegal abzustempeln.

Sie würde praktisch das jüdische Viertel sowie den Tempelberg und die Klagemauer unter muslimische Autorität stellen und alle jüdischen Bewohner in den umliegenden Vororten von Jerusalem zu Besetzern machen, die vertrieben werden müssen, da sie unter der
Resolution als "Siedler" gelten.

Kurz gesagt: Das Herz Jerusalems mit seinen heiligen jüdischen Stätten würde seiner jüdischen Bevölkerung beraubt. Die geteilte Stadt würde an die 19 Jahre währende Sperre im östlichen Teil der Stadt von 1948 bis 1967 unter Jordaniens Oberherrschaft erinnern, als die Juden vertrieben wurden und ihnen nicht einmal der Zugang zu ihren heiligen Stätten genehmigt war.

Ein noch anschaulicheres Beispiel der Vertreibung der Juden aus Jerusalem stammt aus der Zeit der Kreuzritter. Auf ihrem Weg ins Heilige Land plünderten und zerstörten die Kreuzritter jüdische Gemeinden. Und bei der Einnahme Jerusalems schlachteten sie die darin lebenden jüdischen Bewohner ab und verkündeten, dass keine Juden mehr ihren Fuß in die Heilige Stadt setzen dürfen.

Es wirft ein trauriges Licht auf die Obama-Regierung, die zuließ, dass eine
Weltorganisation, die mit der Bewahrung internationalen Friedens und der
Sicherheit beauftragt ist, eine Resolution mit so verhängnisvollen Folgen
annehmen konnte.

Hätte Präsident Barack Obama die Auswirkungen der Resolution zur Gänze ermessen, hätte er zumindest dafür sorgen können, dass der Verweis auf die Linie vom 4. Juni herausgenommen wird, der dem Versuch gleich kommt, den Parteien neue Linien aufzuerlegen, wozu sie nie ihre Zustimmung erteilt hatten. Es verwundert nicht wenig, dass heutzutage irgendein Weltpolitiker – geschweige denn ein Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika – ein Programm auch nur implizit befürworten könnte, bei dem Tausende Juden aus ihren Häusern in Jerusalem vertrieben werden.
Und das angesichts einer völkermörderischen Mobilisierung durch einen
erbarmungslosen Gegner, der 70 Jahre hindurch keinen Augenblick von seiner mörderischen Kampagne zur Zerstörung des jüdischen Staates abgelassen hat.

Viele frühere amerikanische Präsidenten haben eine ganz andere Haltung in Bezug auf den arabisch-israelischen Konflikt eingenommen.

In seiner langen Rede als Versuch, die amerikanische Enthaltung bei der
Abstimmung des Sicherheitsrats zu rechtfertigen, behauptete Außenminister John Kerry wieder und wieder, dass die Verurteilung der Siedlungen und die Zuteilung von Ost-Jerusalem an die Palästinenser im Einklang mit der langjährigen amerikanischen Politik stünde.

Er erklärte: "Jede US-Regierung seit 1967... versteht Ost-Jerusalem als Teil
jener Gebiete, die Israel im Sechs-Tage-Krieg besetzt hatte".

Gleichermaßen heißt es in der Abhandlung von Botschafterin Samantha Power nach der Abstimmung des Sicherheitsrats, dass "fast fünf Jahrzehnte lang... durch die Regierungen der Präsidenten Lyndon B. Johnson" bis hin zu Obama die Botschaft übermittelt wurde, "dass der Siedlungsbau gestoppt werden müsse".

Das stimmt einfach nicht mit den Fakten überein. Während der Johnson-Regierung gab es keine Siedlungen, und er gab auch nie eine solche Mitteilung von sich.

Bei seiner Skizzierung der "fünf wichtigen Prinzipien für Frieden" sagte
Johnson, dass es "eine entsprechende Anerkennung der besonderen Interessen der drei großen Religionen an den heiligen Stätten Jerusalems" geben müsse. Wie zu bemerken ist, bezieht sich diese Formulierung auf das Interesse an den heiligen Stätten und nicht auf die israelische Verwaltung der Stadt.

Dieser Ansatz änderte sich unter der Nixon-Regierung, die versuchte, die
Bezeichnung "israelische Besatzung Jerusalems" der Johnson-Regierung
zuzuschreiben. Das hatte eine heftige Reaktion seitens Arthur Goldberg zur
Folge, der unter Präsident Johnson US-Botschafter bei der UN war. Er dementierte in der New York Times: "Das ist absolut falsch... Niemals... habe ich mich auf Ost-Jerusalem als besetztes Gebiet bezogen".

Die Verweise von Kerry und Powers auf die Johnson-Regierung sind eindeutig falsch.

Darüber hinaus hatte Präsident Reagan kurz nach seinem Einzug ins Weiße Haus mitgeteilt, dass die Siedlungen in den Gebieten nicht illegal seien. Dies wurde dann von einer umfassenden rechtlichen Analyse untermauert, die vom ehemaligen US-Staatssekretär und ehemaligen Dekan der Yale Law School Eugene Rostow verfasst wurde.

Er erklärte kategorisch, dass die Siedlungen, basierend auf der
Resolution 242 des Sicherheitsrats, „nie illegal waren”. Die israelische
Souveränität über ganz Jerusalem wurde von Reagan, als er
Präsidentschaftskandidat war, anerkannt. 1982 veröffentlichte Präsident Reagan einen Friedensplan und äußerte sich zu diesem Anlass: "Ich habe Israels heroischen Kampf ums Überleben seit der Gründung des Staates Israel vor 34 Jahren persönlich verfolgt und unterstützt: Unter den Grenzen vor dem Jahr 1967 war Israel an seiner engsten Stelle kaum 16 Kilometer breit. Ein Großteil von Israels Bevölkerung lebte innerhalb der Reichweite der Artillerietruppen der feindlichen arabischen Armeen. Ich werde von Israel nicht fordern, wieder so zu leben".

Es ist interessant zu beachten, dass der Leitartikel einer bekannten Zeitung den Friedensplan von Reagan als einen Plan beschreibt, der "auf kaum verhüllte Weise eine israelische Herrschaft über ganz Jerusalem verspricht".

Diese Zeitung war nicht die Jerusalem Post.


Es war die New York Times. Somit ist die Rede von einer einheitlichen
amerikanischen Politik unter jeder Regierung seit 1967, wenn es um die
Definition von Ost-Jerusalem als besetztes Gebiet geht, von den Fakten einfach nicht bestätigt.

Zu Israels Glück ist die Resolution 2334 mit ihrer Proklamation, dass die
Grenzen vom 4. Juni 1967 als definitive Grenzen gelten, aus mehreren Gründen völkerrechtlich einfach von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Erstens haben renommierte Völkerrechtsexperten, darunter der ehemalige Präsident des Internationalen Gerichtshofs, Stephen M. Schwebel, erklärt, dass Israels souveräner Anspruch auf ganz Jerusalem unanfechtbar ist. Darüber hinaus steht die Resolution 2334 im Widerspruch zur Resolution 242, der fundamentalen Grundlage aller Resolutionen, die nach Frieden im Nahen Osten streben, die auch von der Resolution 338 unterstützt wird, welche bestätigt, dass Israel ein Recht auf "anerkannte und sichere Grenzen" habe.

Das Recht, das Israel daraus erwächst, kann nicht durch eine Handbewegung annulliert werden. Ferner werden die soeben erwähnten Resolutionen von der Resolution 2334 in ihrer Präambel
"erneut bestätigt". Somit sind alle Rechte, die Israel durch diese Resolutionen erwachsen, automatisch durch die 2334 nochmals bestätigt. Der Sicherheitsrat kann natürlich eine frühere Resolution abändern, aber er kann einen Staat nicht seiner legitimen territorialen oder anderweitigen Rechte berauben, die auf früheren Resolutionen basieren und bestätigt wurden.

Und in diesem Punkt ist es unerlässlich, dass sich die Mitglieder des
Sicherheitsrats der Grenzen ihrer eigenen Autorität bewusst sind. Das wurde ganz unverblümt von dem angesehenen britischen Richter am Internationalen Gerichtshof, Sir Gerald Fitzmaurice, formuliert. Er erklärte, dass der Sicherheitsrat, selbst wenn er aufrichtig zur Bewahrung des Friedens agiert, nicht ermächtigt ist, rechtliche Veränderungen „an territorialen Souveränitäts- oder Verwaltungsrechten“ vorzunehmen. „Der Sicherheitsrat ist zur Bewahrung des Friedens und nicht zur Veränderung der Weltordnung eingerichtet worden".

Der Versuch der Resolution 2334, zwischen Israel und einer palästinensischen Entität eine Abgrenzung zu fixieren, die jener vom 4. Juni 1967 entspricht, steht weder mit der Charta der Vereinten Nationen, noch mit dem Völkerrecht im Einklang. Diese Resolution ist für niemanden bindend, am wenigsten für Israel.

* Der Verfasser ist emeritierter James G. McDonald-Professor für amerikanische Geschichte an der Hebrew University von Jerusalem und Autor von "Jerusalem in America’s Foreign Policy" (Jerusalem in Amerikas Außenpolitik).