Recht, nicht Rache!

Es ist selten bis einmalig, dass PLO-Chef Mahmoud Abbas und Israels Justizministerin Ayelet Schaked ein und  derselben Meinung sind. Abbas und Schaked warnten vor einer Vorverurteilung des Todesschützen von Hebron. Gegen ihn wird ermittelt, weil er einen wehrlosen Palästinenser mit einem gezielten Kopfschuss tötete. „Die Verantwortlichen müssen ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden“, erklärte am Sonntag Abbas vor arabischen Besuchern aus Israel.

von Nathan Norbert Jessen (Tel Aviv- Jaffa)

Ayelet Shaked, Israels Justizministerin

Um die Tausend Israelis wollten am Dienstag nicht abwarten. Sie demonstrierten beim Haftverlängerungstermin für eine sofortige Freilassung und Einstellung der Ermittlungen.

Am Donnerstag hatte der Soldat in Hebron den Todesschuss abgegeben. Der bewegungsunfähige Verwundete hatte nur etwa zehn Minuten zuvor einen Soldaten mit Messerstichen verwundet. Der Vorfall ging per Video und Youtube um die Welt. Er löste in der israelischen Öffentlichkeit und der Regierung eine stürmische Debatte aus. Rachemord oder Notwehr?

Recht und Gesetz in Israel

Eine juristische Frage, die nicht das Kabinett zu entscheiden hat, vor allem nicht, weil schon vor Ort Hebrons Brigade-Kommandeur Ermittlungen gegen den Soldaten einleitete. „Allen anwesenden Offizieren war klar: Dieser Zwischenfall entsprach nicht unseren Normen und Befehlen.“ Sofort nahm die Polizei die Ermittlungen auf und den Schützen fest. Stunden vor Beginn der Dikussion in den sozialen Netzwerken und Medien.

Präjudiz?

Gerade die vorläufige Festnahme des Soldaten löste die öffentliche Debatte aus. Bestätigte sie doch den sofortigen Verdacht der Militärpolizei auf eine vorsätzliche Tötung. Wobei es der Öffentlichkeit um eine Antwort auf die Frage nach moralischer Schuld oder Unschuld geht. Ein Dilemma, dem sich die Militärjustiz höchstens indirekt stellt . Sie untersucht, ob der Soldat auf Befehl handelte oder gegen Befehle verstieß.

"Abu Mazen" vulgo Mahmoud Abbas

Auch der israelische Premier Netanyahu wartete nicht ab. Wenige Stunden nach dem Todesschuss ließ er über Facebook verbreiten: „So ein Vorgehen kann  nicht Zahal  (Israels Armee) repräsentieren.“ Verständlich angesichts der Medien weltweit, die schon häufig die gezielte Tötung eines palästinensischen Angreifers mit blutigem Messer in der Hand als Hinrichtung sahen.

Netanyahus Zickzack

Aber Netanjahu wäre nicht er selbst, wenn einem Zick nicht ein Zack folgen würde. Am Samstagabend verlegte er die Betonung: „Vorwürfe unmoralischen Verhaltens gegen die Soldaten sind unhaltbar. Sie schützen uns bei Tag und bei Nacht unter Einsatz ihres Lebens unter schwierigsten Bedingungen.“

Da hatten einige rechte Minister seines Kabinetts bereits die Festnahme wie die Aufnahme von Ermittlungen kritisiert. „Wo kommen wir hin, wenn ein Soldat nicht ohne seinen Rechtsanwalt an die Front ziehen kann?“ meinte Einwanderungsminister Zeew Elkin.

Die Ministerin für Soziales, Gila Gamliel, entrüstete sich über die Behandlung des Täters: „Statt diesem Helden einen Orden zu verleihen, wurde er in Hand- und Fußschellen auf die Anklagebank gesetzt.“

Wer da vor Vorverurteilung warnte, scheute keinen Vorfreispruch. Wer sich schützend vor die Soldaten stellte, hatte keine Hemmung den Armeechef als Verräter anzugreifen. Nur Verteidigungsminister Mosche Yaalon stellte sich zu diesem Zeitpunkt schützend vor die Armeeführung: "Wir lassen unsere Soldaten nicht im Stich, aber wir fordern von ihnen auch genaue Einhaltung der Befehle".

Parlamentarischer Hickhack

Stimmen der Opposition mussten sich nicht allzu laut in die Debatte einmischen. Der Streit am Regierungstisch war lärmend genug und es ging dabei vor allem um das rechte Wählerpotential in Israel. Netanjahus Likud und die nationalreligiöse Liste Bait Jehudi (jüdisches Haus)  um Erziehungsminister Naftali Bennett kämpfen um dieselben Stimmen. Wobei sich Bennett auch als Minister immer wieder als Troublemaker profilieren kann. Kann Netanjahu doch von einem Rauswurf zum jetzigen Zeitpunkt nicht einmal träumen. Der Preis wäre zu hoch.

Da kann sich die linke Opposition staatstragender zeigen als die Regierung. „Hier geht es um die richtige oder falsche Befehlsausführung, um Fahrlässigkeit oder bewussten Verstoß gegen stehende Befehle. Nicht um Links oder Rechts“, meinte Eyal Ben Reuven, ein Reservegeneral aus der linken Meretz-Liste mit Jahrzehnten Erfahrung in der Terrorbekämpfung.

Auch Jizchak Herzog vom sozialdemokratischen Zionistischen Lager nutzte die Gelegenheit, Netanjahu als unentschlossen und die Regierung als „zerstritten bis zur Unfähigkeit“ darzustellen. „Wir verlassen uns auf unsere Armee. Die Minister ziehen es vor, die Armeeführung anzugreifen.“

Avigdor Lieberman (Israel Beitenu) vom rechten Oppositionsflügel hingegen schürte noch den Streit in der Regierung um die Sympathien rechter Wähler, um die auch er sich bemüht. Sein Antrag, dem Soldaten im Militärgefängnis einen Solidaritätsbesuch abzustatten, wurde abgelehnt. Am Dienstag stellte Lieberman sich an die Spitze der Demonstration vor dem Militärgericht.

Vor allem die neuen Medien und Netzwerke bilden den Rahmen dieses Streits, der Israels Öffentlichkeit spaltet. Dabei ist es in den letzten Monaten einer neuen Terror-Welle keineswegs das erste Mal, dass nach Tod oder Verletzung von Amok-Attentätern polizeiliche Ermittlungen aufgenommen werden.

Ein politischer Druckkessel

Wie nach einem Lynchmord in Be'er Schewa an einen unschuldigen Passanten, den ein rasender Mob für den Terroristen hielt. Die Täter wurden mit Hilfe von Video-Aufnahmen identifiziert und zur Anklage gebracht. Auch gegen einen Hilfspolizisten wird ermittelt, der von umstehenden Neugierigen angestachelt, am Strand von Tel Aviv auf einen bereits wehrlosen Verwundeten schoss.

Israels Armeechef Gadi Eisenkot führte das so genannte „Scherenstecherinnen-Attentat“ vor einigen Monaten auf dem Markt in Jerusalem vor der Regierung als klares Beispiel für unverhältnismäßigen Schusswaffen-Einsatz an: Eine junge Frau verwundete mit einer langen Schere mehrere Passanten und wurde dabei erschossen. Ihre Freundin stand, einem Nervenzusammenbruch nahe, wie erstarrt daneben und wurde ebenfalls durch mehrere Schüsse getötet.

Generalstbschef in der öffentlichen Kritik

Schon danach wurde Eisenkot als Weichling beschimpft, der das Leben Unschuldiger aufs Spiel setze. Verteidigungsminister Mosche Yaalon musste da bereits die Armeeführung vor der Kritik einiger Minister schützte.

Teile der Medien in aller Welt sehen in jeder Tötung eines Palästinensers eine kaltblütige Hinrichtung, auch wenn dieser mitten im Angriff und nach Tötung und Verwundung von Zufallsopfern gestoppt werden musste. Wie im Gegenzug und wie zur Bestätigung bildet sich in Israel eine Initiative, die jede Tötung eines gestellten Terroristen nicht nur rechtfertigt, sondern sogar fordert.

Was in den sozialen Netzwerken und auf Demonstrationen leicht Ausmaße  eines Shit-Tornados annehmen kann, hat sich auf die gültigen Schießbefehle für Polizei und Armee nicht ausgewirkt. Auch vor diesem Anschlag wurden sie - wie vor jedem Einsatz - noch einmal den Soldaten eingeschärft.

Gerade als Angehöriger der Elite-Einheit Kfir kannte er den Schießbefehl. Nicht im Eifer eines Gefechts, sondern nach dessen Abschluss gab er den Schuss ab. Er bestreitet mittlerweile nicht mehr, die Wehrlosigkeit des Opfers nicht erkannt zu haben. Allenfalls kann er Übermüdung und äußerste Anspannung nach 24 Stunden ohne Schlaf zu seiner Verteidigung anführen.

Keine Freischuss-Lizenz für Armee

In frühere Fälle von Lynchmord oder vermeidbarem Einsatz von Schusswaffen waren Zivilisten oder Polizisten verwickelt. In Hebron schoss ein Soldat. Genau daran spalten sich die Geister. Auf der Solidaritätsdemonstration wurde für Soldaten eine Freischuss-Lizenz gefordert.

Bildungsminister Bennett- tritt meist als Scharfmacher auf.

Seine Kritiker hingegen fordern von einem Soldaten vor allem professionelles Vorgehen. Kaltblütigkeit eben, nicht zum Mord, sondern bei der Durchführung ihm gestellter Befehle.

Das Bewusstsein, aus Notwehr zu handeln, ist subjektiv und von Fall zu Fall unterschiedlich. Die Ausführung eines Befehls richtet sich hingegen nicht nach Bauchgefühlen.