Nördlicher Flügel der Islamischen Bewegung verboten

Das Sicherheitskabinett unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den nördlichen Flügel der Islamischen Bewegung als eine illegale Organisation eingestuft.

Diese Einstufung bedeutet, dass jegliche Körperschaft oder jede Person, die dieser Organisation angehört, sowie jede Person, die für sie arbeitet oder in ihrem Namen handelt, eine kriminelle Handlung begeht und verhaftet werden kann.

Scheich Raed Salah (Foto: Channel 10)

Der nördliche Flügel der Islamischen Bewegung wird von Scheich Raed Salah geleitet und ist eine Schwester-Bewegung der Terrororganisation Hamas. Die beiden Organisationen arbeiten heimlich eng zusammen.

Der nördliche Flügel der Islamischen Bewegung ist eine separatistische und rassistische Organisation, die die Institutionen des Staates Israel nicht anerkennt, Israels Existenzrecht verneint und zur Errichtung eines islamischen Kalifats an Israels Stelle aufruft.

Er gehört dem radikalen Islam an und ist Teil der globalen Muslimbrüder-Bewegung. Scheich Raed Salah wurde bereits mehrmals zu Gefängnisstrafen verurteilt und wird bald auch eine Gefängnisstrafe von 11 Monaten antreten.

Polizisten durchsuchen die Büros des nördlichen Flügels der Islamischen Bewegung (Foto: Israelische Polizei)

Seit Jahren leitet der nördliche Zweig der Islamischen Bewegung eine Hetz-Kampagne unter dem Motto „Al-Aksa ist in Gefahr“, die Israel fälschlicherweise beschuldigt, die Al-Aksa-Moschee beschädigen und den Status Quo ändern zu wollen. In diesem Zusammenhang hat der nördliche Zweig ein Netzwerk von bezahlten Aktivisten (Murabitun/Murabitat) etabliert, um Provokationen auf dem Tempelberg zu initiieren. Dies hat zu einer deutlichen Zunahme der Spannungen auf dem Tempelberg geführt. Ein großer Teil der kürzlich verübten Terrorangriffe wurden vor dem Hintergrund dieser Hetze und Propaganda durchgeführt.

Die Entscheidung des Sicherheitskabinetts richtet sich gegen Elemente, die Hetze und rassistische Aktivitäten steuern und unterstützen, die regionale Stabilität beschädigen und unschuldige Menschen verletzen. Diese Einstufung richtet sich nicht gegen die arabische und muslimische Gemeinde in Israel, deren große Mehrheit die Gesetze des Staates achtet und Hetze und Terrorismus ablehnt. Außerdem betrifft diese Einstufung nicht die südliche Fraktion der Islamischen Bewegung in Israel.

(Medienberater des Ministerpräsidenten, 17.11.15)