Netanyahu über die Sicherheitslage und die Gespräche mit dem Iran

Zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung äußerte sich Ministerpräsident Binyamin Netanyahu über die aktuelle Sicherheitslage und die Verhandlungen mit dem Iran. Er sagte:

"Heute wird das Kabinett über Herausforderungen für die Sicherheit gebrieft, die sich um uns herum entwickeln. In erster Linie geht es um den Versuch des Iran, entlang der Grenzen Israels noch stärker Fuß zu fassen, während er gleichzeitig daran arbeitet, sich mit Atomwaffen auszurüsten.


Foto: Außenministerium des Staates Israel

Der Iran steuert direkt die Aktionen der Hizbollah im Norden und der Hamas im Süden. Daneben versucht der Iran, eine dritte Front auf den Golanhöhen zu eröffnen, und zwar mithilfe von Tausenden Hizbollah-Kämpfern, die sich in Süd-Syrien aufhalten und über die der Iran direkten Befehl ausübt. Die Tatsache, dass der Iran seinen mörderischen Terrorismus fortführt, der keine Grenzen kennt und die Region und die ganze Welt umspannt, hat, zu unserem Bedauern, die internationale Gemeinschaft nicht davon abgehalten, weiterhin mit dem Iran über ein Abkommen zu diskutieren, das dem Iran ermöglichen wird, die industriellen Kapazitäten zu schaffen, um Atomwaffen zu entwickeln.

Es ist erstaunlich, dass die Atom-Gespräche voranschreiten, nachdem vor Kurzem sogar der Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation festgestellt hat, dass der Iran fortfährt, die militärischen Komponenten seines Atom-Programmes zu verstecken. Nicht nur dauern die Gespräche an, sondern es gibt eine verstärkte Anstrengung, in den kommenden Tagen und Wochen ein Abkommen zu erreichen. Daher ist der nächste Monat entscheidend für die Atom-Gespräche zwischen dem Iran und den Großmächten, denn wahrscheinlich wird ein Rahmenabkommen unterzeichnet werden, dass dem Iran erlaubt, seine Atom-Kapazitäten zu entwickeln, die unsere Existenz bedrohen. Das Abkommen, das zwischen dem Iran und den Großmächten formuliert wird, ist gefährlich für Israel. Daher werde ich nächste Woche in die USA reisen, um dem US-amerikanischen Kongress, der das Schicksal des Abkommens beeinflussen könnte, zu erklären, wieso dieses Abkommen für Israel, die Region und die ganze Welt gefährlich ist".

(Außenministerium des Staates Israel, 22.02.15)