Ministerpräsident Netanyahu zum Einsatz der israelischen Marine

Der Sprecher der israelischen Streitkräfte (IDF) erklärte zum gestrigen Marineeinsatz, dass die israelische Regierung die israelische Marine beauftragt hätte, ein Schiff, das auf dem Weg nach Gaza war, umzuleiten, nachdem alle diplomatischen Versuche gescheitert waren.

Segelschiff Marianne in Ashdod (Foto: Shai Machluf)

Damit sollte ein Durchbruch der Seeblockade des Gazastreifens verhindert werden. „In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht hat die israelische Marine dem Schiff mehrere Male zu einem Kurswechsel geraten. Nachdem diese Empfehlungen zurückgewiesen wurden, haben unsere Streitkräfte das Schiff in internationalen Gewässern aufgesucht und inspiziert, um den geplanten Durchbruch der Seeblockade des Gazastreifens zu verhindern.

Die Streitkräfte haben berichtet, dass Gewalt nicht erforderlich war und der Vorgang durchweg ruhig ablief. Momentan wird das Schiff zum Hafen von Ashdod geleitet, wo es binnen der nächsten 12 – 24 Stunden erwartet wird.“ 

Ministerpräsident Netanyahu hat am heutigen Morgen (Montag, 29. Juni 2015) folgende Stellungnahme abgegeben: 

„Ich möchte ausdrücklich allen Matrosen und Kommandeuren der israelischen Marine ein Lob für ihren entschlossenen und effizienten Einsatz aussprechen. Infolgedessen gelang es, das Schiff, welches die Küste des Gazastreifens erreichen wollte und somit gegen das Gesetz verstoßen hätte, an seinem Vorhaben zu hindern. Diese Flottille veranschaulicht die Scheinheiligkeit und Lügen, die der Terrororganisation Hamas direkt in die Arme spielen, und ignoriert alle Schrecken und Gräuel in unserer Region. Der Zugang zum Gazastreifen auf dem Seeweg wurde in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht langfristig unterbunden, was sogar von einem Ausschuss des Generalsekretärs der Vereinten Nationen unterstützt wurde.

Israel ist die einzige Demokratie, die sich in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht verteidigt. Wir sind nicht bereit dazu, die Einfuhr von Kriegsmaterial zu den Terrororganisationen des Gazastreifens zu akzeptieren, wie es in der Vergangenheit oft per Seeweg der Fall war. Erst im letzten Jahr haben wir einen Schmuggelversuch vereiteln können, der darauf abzielte, Hunderte von Waffen für Angriffe gegen israelische Bürger in den Gazastreifen zu befördern.

Es gibt keine Belagerung des Gazastreifens. Israel fördert den Transfer von Gütern und humanitärer Ausrüstung nach Gaza – ungefähr 800 Lastwagen pro Tag, die in jüngster Vergangenheit mehr als 1,6 Millionen Tonnen an Gütern nach Gaza transportiert haben. Ferner unterstützt Israel Hunderte von humanitären Projekten durch internationale Organisationen, darunter die Errichtung von Kliniken und Krankenhäusern.

Israel ist ein Staat, der aktiv den Frieden sucht und in Einklang mit dem Völkerrecht agiert, damit die Bevölkerung Gazas ein sicheres Leben führen kann und ihre Kinder in Frieden und Ruhe aufwachsen können.“

Ministerpräsident Netanyahu verfasste folgenden Brief für die Passagiere des Schiffes:

 

„Willkommen in Israel,

Sie scheinen sich verirrt zu haben. Vielleicht wollten sie zu einem nahegelegenen Ort reisen – Syrien, wo Assads Armee Tag für Tag die Bevölkerung abschlachtet, mit der tatkräftigen Unterstützung des mörderischen iranischen Regimes.

Hier in Israel werden wir mit der brutalen Realität von Terrororganisationen wie der Hamas konfrontiert, die versuchen, unschuldige Bürger zu töten. Wir verteidigen unsere Bürger gegen solche Versuche in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.

Trotz dieser Tatsache transportiert Israel Güter und humanitäre Hilfsmittel in den Gazastreifen – bis zu 800 Lastwagen täglich. Im vergangenen Jahr ermöglichten wir die Bereitstellung und Lieferung von 1,6 Millionen Tonnen verschiedenster Produkte, im Durchschnitt eine Tonne per Einwohner im Gazastreifen. Im Übrigen sind diese Lieferungen gleichzusetzten mit 500.000 Booten, die der Größe Ihres eigenen entsprechen.

[...]

Wären Sie tatsächlich an humanitärer Hilfe interessiert, würden Sie nicht als Unterstützer eines terroristischen Regimes die Segel hissen, welches Bürger im Gazastreifen exekutiert und Kinder als menschliche Schutzschilder missbraucht.

Würden Sie durch Israel reisen, würde Ihnen auffallen, dass die einzige stabile Demokratie im Nahen Osten seinen Bürgern Gleichheit vor dem Gesetz und den Angehörigen aller Religionen Glaubensfreiheit garantiert. Es ist ein Staat, der sich an das Völkerrecht hält, sodass alle seine Bürger in Sicherheit leben können und seine Kinder in Frieden und Ruhe aufwachsen.“

(Medienberater des Ministerpräsidenten, 29.06.2015)