Israels Reaktion auf den Beitritt der Palästinenser zum ICC

Israels Position ist, dass die Palästinenser nicht berechtigt sind, dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) beizutreten. Dies ist auch die Position mehrerer anderer Länder inklusive der Vereinigten Staaten und Kanada. Der ICC besitzt in diesem Fall keine Autorität, und dies in erster Linie weil es nach internationalem Gesetz keinen palästinensischen Staat gibt. Vor diesem Kontext hat sich das Büro des ICC bei seiner Entscheidung, eine vorläufige Untersuchung zu öffnen, geirrt.

                       

Der palästinensische Außenminister verlässt das ICC-Gebäude (Foto: Reuters)

Die Entscheidung der Palästinenser, dem ICC beizutreten, wurde getroffen, um Verfahren gegen Israel einzuleiten. Dahinter steckt ein politisches Manöver, das heuchlerisch und zynisch ist. Die Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde hat eine Partnerschaft mit Hamas aufgebaut, einer mörderischen terroristischen Organisation, die Kriegsverbrechen ähnlich denen des Islamischen Staates zu verschulden hat. Solch eine Regierung ist die letzte Partei, die in der Lage sein sollte, damit zu drohen, dass sie Klagen beim ICC in Den Haag einreicht.

 

Der Versuch der Palästinenser, Verfahren gegen Israel im ICC voranzutreiben, widerspricht dem Grundzweck, für den das Gericht gegründet wurde; er wird die zerstörerische Politisierung des Gerichts herbeiführen und sein Ansehen untergraben. Es ist nicht akzeptabel, dass man mit denjenigen kooperiert, die versuchen, das System des ICC und seine begrenzten Ressourcen zu missbrauchen, um für ihre politische Agenda zu werben.

 

Einseitige Schritte der Palästinenser, im Besonderen der Vorstoß, dem ICC beizutreten, sind offenkundige Verstöße der grundlegenden Prinzipien, auf die sich Israel und die Palästinenser mit Hilfe der Internationalen Gemeinschaft geeinigt haben, um den Konflikt zwischen beiden Seiten beizulegen. Diese einseitigen Maßnahmen demonstrieren wieder einmal, dass die Palästinenser Friedensverhandlungen mit Israel ablehnen.

 

Israel ist eine Demokratie, die führend ist im globalen Kampf gegen den Terror und dabei fortfährt, internationale Gesetze zu achten. Wenn Behauptungen bezüglich angeblicher Rechtsverletzungen auftauchen, dann untersucht Israel solche Behauptungen in Übereinstimmung mit internationalen Standards und auf eine Art und Weise, die Israel internationales Lob eingebracht hat. Israel wird weiterhin sich selbst und seine Bürger verteidigen und dabei gleichzeitig internationale Gesetze respektieren und an seinem unabhängigen, unparteiischen und effektiven Rechtssystem festhalten.

 

(Außenministerium, 01.04.2015)