Israels Premier Netanyahu im Gespräch mit CNN-Journalist

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wurde im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos von Fareed Zakaria (CNN) zum Atomabkommen mit dem Iran, zu Syren und weiteren Themen befragt. Im Folgenden ein Auszug aus dem Gespräch:

Fareed Zakaria: Herr Ministerpräsident, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sagt, dass der Iran 98 Prozent seines angereicherten Urans vernichtet hat. Die Arak-Anlage ist nicht mehr in Betrieb. Es hat mehr getan, als sich die meisten haben vorstellen können. Sollten Sie nicht froh sein und das feiern?

                       

Benjamin Netanyahu und Fareed Zakaria (Foto: GPO/Haim Zach)

Benjamin Netanyahu: Wir wollten immer dieses Ergebnis, aber wir wollten auch etwas anderes: Wir wollten sicher gehen, dass der Iran nicht wieder in die Lage kommt, mit einer viel größeren Kapazität von 200 000 Zentrifugen Uran anzureichern, wozu sie in 15 Jahren die Freiheit haben werden. Das Problem war nie, was jetzt passiert; das Problem ist, wie Iran davon abgehalten werden kann, später die Bombe zu erhalten.

Zakaria: Aber, um ehrlich zu sein, waren Sie skeptisch gegenüber der ersten Vereinbarung und meinten, der Iran würde sich nicht daran halten. Er hat sich daran gehalten. Sie waren skeptisch, besonders in Bezug auf die Anlage in Arak, für die sie bunkerbrechende Bomben wollten. Ist es nicht fair zu sagen, dass Barack Obama mit Diplomatie erreicht hat, was Sie mit militärischen Mitteln nicht hätten erreichen können?

Netanyahu: Ich habe immer gesagt, dass man das iranische Programm mit wirtschaftlichen Sanktionen und der Drohung durch den möglichen Einsatz militärischer Gewalt zurückwerfen könnte. So war es, das war der erste Teil und ich denke, das war wichtig. Aber meine Sorge und die anderer Staaten in der Region, so ziemlich aller, ist, dass der Iran nach einer gewissen Zeit sein militärisches Programm in viel größerem Rahmen fortführen könnte, denn es gibt keine Bindung zwischen der Aufhebung der Sanktionen oder der Einschränkungen des iranischen Nuklearprogramms und dem iranischen Verhalten. Der Iran kann weiter Terroristen und verdeckt oder offen agierende Armeen durch den Nahen Osten schicken und hat die Freiheit, so viel Uran anzureichern, wie es will, was das kritische Element für Bomben ist. Das war der Grund für unsere Meinungsverschiedenheiten, der Hauptgrund unserer Meinungsverschiedenheiten. Ich hoffe, dass ich Unrecht haben werde. (…)

Zakaria: Was denken Sie über das, was in Syrien geschieht? Gibt es eine Lösung? Wir haben schon in der Vergangenheit darüber gesprochen und, was Sie im Prinzip gesagt haben, war, dass Sie sich da raus halten, solange es nicht Ihre Kerninteressen betrifft. 

Netanyahu: Bislang sind wir vor allem über humanitäre Hilfe involviert. Ich habe ein Feldlazarett, ein Militärlazarett eingerichtet, ungefähr 50 Meter von der syrisch-israelischen Grenze entfernt in den Golanhöhen. Wir haben tausende Kinder, Frauen, Männer, Amputierte, schrecklich Entstellte aufgenommen und auf unsere Kosten gepflegt und wir achten darauf, dass sie nicht fotografiert werden, denn wenn ihre Fotos veröffentlicht werden, könnten sie niemals nach Syrien zurückkehren. Sie würden auf der Stelle hingerichtet. Das ist die humanitäre Beteiligung.

Zweitens werden wir nicht zulassen, dass syrisches Territorium gegen Israel genutzt wird. Also, wenn irgendjemand – also der Iran - versucht, große Waffen durch syrisches Gebiet an die Hisbollah zu liefern und wir das sehen, dann unterbinden wir das. Wenn der Iran durch seine Handlanger versucht, eine zweite Kriegsfront an der Grenze zum Golan aufzumachen, dann handeln wir dagegen. Das ist das Ausmaß unserer Einmischung.

Wenn Sie mich fragen, was in Syrien passieren wird, kann Syrien wieder zu einem einheitlichen Staat zusammengesetzt werden? Ich bezweifle das. Ich wünschte, es würde geschehen, aber ich bin nicht sicher, dass man aus den Scherben wieder ein Bild machen kann. Ich würde sagen, das beste Ergebnis, das wir bekommen könnten, wäre eine Art friedliche Balkanisierung, eine friedliche Aufteilung Syriens, das wäre das Maximum.

Aber im Moment machen uns zwei Dinge Sorgen. Wir wollen nicht, dass der IS gewinnt und wir wollen nicht, dass der Iran ein syrisches Herrschaftsgebiet erhält, von dem aus er an zwei Fronten gegen uns vorgehen kann. Das sind unsere Sorgen und wir verhalten uns entsprechend. (…)

Zakaria: In ihrem Kampf gegen den Iran haben Sie einige überraschende Verbündete. Es gibt eine Art stillschweigende Allianz zwischen den größten – ich nenne sie mal moderaten – arabischen Staaten Ägypten und Saudi-Arabien und anderen und Israel. Das ist eine eigenartige Situation, wenn man bedenkt, dass Saudi-Arabien ein islamischer Staat ist. Dort werden viele Formen des Islam praktiziert, die man als sehr sittenstreng, quasi-mittelalterlich, sogar als tatsächlich mittelalterlich betrachten kann. Sie hacken Menschen die Köpfe ab; sie hacken Hände ab, sie haben Gesetze gegen Gotteslästerung und Abfall vom Glauben. Es gibt nicht viele Kirchen in Saudi-Arabien, sicher keine Synagogen. Wie wohl ist Ihnen mit dieser stillen Allianz?

Netanyahu: Ich sehe die Welt, wie sie ist und nicht nur, wie ich sie gern hätte, oder wie ich sie nostalgisch verkläre und mit dieser Voraussetzung arbeite ich. Ich denke Saudi-Arabien erkennt heute, dass es auch einen Weg zu Reformen finden muss und sie sehen, so wie viele in der arabischen Welt, in Israel eher einen Verbündeten als Gegner, wegen der zwei grundlegenden Gefahren für sie. Die erste ist der Iran und die zweite der IS. Wenn sie näher am Persischen Golf sind, ist der Iran an erster Stelle. Wenn sie Richtung Nordafrika, nach Ägypten gehen, ist es der IS. Aber es gibt immer die zwei Bedrohungen. Und so schauen sie sich um und fragen sich: „Wer kann uns in diesem Kampf helfen, der unsere Zukunft gefährdet?“ Offensichtlich stehen Israel und diese sunnitischen Staaten nicht auf unterschiedlichen Seiten und da ist das nur natürlich. (…)

(Außenministerium des Staates Israel, 21.1.2016)

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