Israelische Reaktion auf den UNHRC-Bericht

Israel prüft derzeit noch den UNHRC-Untersuchungsbericht, doch können bereits einige erste, generelle Bemerkungen gemacht werden:

1.) Es ist wohl bekannt, dass der gesamte Prozess, der zu diesem Bericht führte, von vornherein politisch motiviert und fehlerbehaftet war. So wie Israel jede Beschwerde prüft, gleich welcher Quelle, wird es auch diesen Bericht prüfen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Autoren dieses Berichts zugegeben haben, nicht über alle relevanten Informationen verfügt zu haben.

Es ist bedauerlich, dass der Bericht es versäumt, den profunden Unterschied zwischen Israels moralischem Verhalten während der Operation Schutzlinie (Protective Edge) und dem der Terrororganisationen, mit denen Israel konfrontiert war, anzuerkennen.

2.) Dieser Bericht wurde von einer notorisch einseitigen Institution verfasst, die ein offensichtlich einseitiges Mandat erhielt und anfangs von einem außerordentlich einseitigen Vorsitzenden, William Schabas, geleitet wurde. Der UNHRC weist eine einzigartige Obsession mit Israel vor und verabschiedet mehr länderspezifische Resolutionen gegen Israel als gegen Syrien, Iran und Nord Korea zusammen – tatsächlich sogar mehr als gegen alle anderen Länder zusammen.

Die Untersuchungskommission hatte von Beginn an das Mandat, Israel für schuldig zu erklären und ihr ursprünglicher Vorsitzender, William Schabas, war wegen eklatantem Interessenskonflikt (bezahlte Arbeit für die Palästinenser), den er vor der UN verheimlichte, gezwungen, zurückzutreten.

3.) Der Untersuchungskommission fehlte zudem an Erfahrung und Mittel, eine professionelle und ernste Untersuchung bewaffneter Konflikte vorzunehmen.

Israel wird den Bericht unter diesen Gesichtspunkten betrachten. Allen Beobachtern mit Sinn für Gerechtigkeit sei das gleiche empfohlen.

4.) Israel ist eine Demokratie, die der Rechtstaatlichkeit verpflichtet ist, aber auch gezwungen, sich gegen palästinensische Terroristen zu verteidigen, die ein doppeltes Kriegsverbrechen begehen: sie zielen vorsätzlich auf israelische Zivilisten während sie zugleich vorsätzlich palästinensische Zivilisten gefährden, einschließlich Kindern, die als menschliche Schutzschilde missbraucht werden.

5.) Während sich Israel gegen Angriffe verteidigte, hat die israelische Armee entsprechend höchster internationaler Standards agiert. Dies wurde nach einer tiefgehenden Untersuchung israelischer Militär- und Rechtsexperten bestätigt, ebenso wie durch Berichte von international anerkannten Militärs.

Israel wird weiterhin dem Kriegsrecht gegenüber verpflichtet sein, trotz der brutalen Taktiken seiner Feinde. Israel wird weiterhin die ihm vorgeworfenen Fehlverhalten unter internationalen Standards untersuchen und mit jenen UN-Gremien kooperieren, die auf eine objektive, faire und professionelle Art arbeiten.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte vor der Knesset zum UNHRC-Untersuchungsbericht:

„Der Untersuchungsbericht der vom UN Menschenrechtsrat eingesetzten Komission ist einseitig. Die Komission, die diesen Bericht verfasste, nennt sich selbst „Menschenrechtsrat“. Tatsächlich aber tut sie alles, statt sich um Menschenrechte zu kümmern. Es ist ein Gremium, das Israel mehr verurteilt als Iran, Syrien und Nord Korea zusammen. Der als erstes eingesetzte Vorsitzende wurde dabei erwischt, wie er gegen den Staat Israel hetzte und auch Geld von den Palästinensern nahm. Das Gremium setzte den Untersuchungszeitraum erst an dem Tag nach der Entführung der drei israelischen Jugendlichen, die ermordet wurden, an.

Dies sind die Voraussetzungen, unter denen man die Ergebnisse und Schlüsse und Empfehlungen betrachten muss.

Israel verteidigt sich und tut dies innerhalb des internationalen Rechts. Wir sind nicht die Einzigen, die dies sagen.

Letzte Woche ist von uns ein detaillierter und fundierter Bericht erschienen, der unsere Handlungen bewertet, die innerhalb des internationalen Rechts begangen wurden, als wir uns gegen Terroristen verteidigten, die auf Zivilisten feuerten und sich hinter Zivilisten versteckten.

Das wird auch von internationalen Generälen in ihrem eigenen Bericht bestätigt, die zu dem Schluss kamen, dass Israel sich in Übereinstimmung mit den Standards des internationalen Rechts verteidigt hat. Sie sagten sogar „über die Standards hinaus“. Einer von ihnen sagte, es gäbe kein weiteres Land, das wie Israel über alle Standards hinaus nach internationalem Recht agieren würde.

Israel begeht keine Kriegsverbrechen. Israel verteidigt sich gegen eine mörderische Terrororganisation, die zu seiner Vernichtung aufruft und die selbst zahlreiche Kriegsverbrechen begangen hat. Jedes Land, das leben möchte, hätte so reagiert. Aber die Kommission erwartet, dass ein Land, dessen Bürger mit tausenden von Raketen beschossen wurde, sich still verhält. Wir haben nicht still gesessen und wir werden nicht still sitzen. Wir werden auch weiterhin kräftige und gezielte Handlungen gegen all jene vornehmen, die uns und unsere Bürger angreifen. Und wir werden dies im Rahmen internationalen Rechts tun.“

(Außenministerium des Staates Israel, 22.06.2015)