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Your Ultimate Guide To The Laws And Customs Of Shavuot

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Geringe Chancen auf ein demokratisches Palästina

Von MICAH HALPERN
05.06.2018 
                      

 

Seit der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, aus dem Krankenhaus entlassen wurde, arbeitet er hart an einer extensiven medialen Informationsflut. Der Präsident möchte die Palästinenser versichern, oder besser gesagt überzeugen, dass er hundertprozentig in Ordnung und funktionsfähig ist, und dass die palästinensische politische Führung stabil ist.

 


Anders ausgedrückt: Es ist an der Zeit, sich Sorgen zu machen. Die Palästinenser sollten besorgt sein, die arabische Welt sollte besorgt sein, Israel und der Westen sollten besorgt sein – und zwar ernsthaft besorgt sein.


Gewisse Fakten sind nicht zu leugnen. Abbas wurde 2005 mit 62 % der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Das war eine überwältigende Mehrheit, und es war das erste und letzte Mal, dass er für ein Amt kandidierte. Bei der Parlamentswahl erhielt die Hamas genügend Sitze, um die Position des Premierministers zu bestimmen. Aber Abbas war mit dem Ergebnis so unzufrieden, dass er den Hamas-Premierminister nicht anerkannte, sondern stattdessen jemanden aus seinen eigenen Reihen für diesen Posten erwählte. Das wiederum führte zu dem gewaltsamen, blutigen Staatsstreich in Gaza, bei dem schließlich die Fatah und die PLO aus Gaza vertrieben wurden und die Hamas zur herrschenden Macht wurde.

 

Aziz Duwaik, der derzeitige Sprecher des Palästinensischen Legislativrats (PLC), bekleidet gleich zwei Funktionen: Er ist auch ein Hamas-Repräsentant. Nachdem, was über das PA-Recht bekannt ist, wird der Sprecher des PLC im Fall von unvorhergesehenen Umständen der Nachfolger des PA-Präsidenten werden. Angesichts des Konflikts zwischen Abbas und der Hamas ist es aber unwahrscheinlich, dass Abbas oder seine Kumpane es jemals zulassen würden, dass ein Hamas-Mitglied die Position des Präsidenten übernimmt.


Was im Westjordanland/Ramallah und in Gaza als „Regierung“ betrachtet wird, ist genauer gesagt eine Form von Kleptokratie: eine Regierung, deren Führungsschicht Status und persönliche Vorteile sucht, und zwar auf Kosten der Menschen, die sie regiert. Die Regierungen sind voll von Klüngelei und Vetternwirtschaft. Es gilt nur, wen man kennt und wieviel man besitzt, und die Amtsträger besitzen immer mehr und mehr und werden immer reicher und reicher.


Aber das ist nur ein Teil des Problems, und nur einer der Gründe, warum wir besorgt sein sollten. Sowohl in Gaza als auch im Westjordanland/Ramallah liegt das gravierendere Problem in der Lücke bei der Demokratiefrage, die in der breiteren palästinensischen Gesellschaft besteht. Ihr wurde gesagt, dass sie an einer „demokratischen“ Wahl teilnehmen würde. Aber die Palästinenser wurden nie darüber unterrichtet, was Demokratie ist. Sie wurden in eine Pseudodemokratie gestürzt und sind nie für eine grundlegende demokratische Kultur sensibilisiert worden.

 

Sie wissen, wie man wählt, so viel steht fest, und das ist auch wichtig. Aber das Wesen einer Demokratie besteht nicht nur darin, seinem Gewissen nach frei zu wählen. Es genügt nicht, für einen Kandidaten oder eine Partei seine Stimme abzugeben. Wahlen sind noch der einfachste Teil der Demokratie, sie benötigen wenig Aufwand und sind sofort quantifizierbar. Aber das ist auch das Täuschende an der ganzen Übung.


Das Wesentliche ist ein Verständnis für demokratische Werte sowie deren Wertschätzung und Einhaltung. Zu diesen Werten zählen Freiheit – nicht nur die körperliche, sondern auch die intellektuelle Freiheit – Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Schutz, wie auch gleicher Schutz vor dem Gesetz, faire und gerechte Gerichte, Schutz vor einer Führung, die ihre Macht missbraucht, und vor Polizeischikanen sowie der Schutz der Rechte von Minderheiten. Es geht auch um Gleichheit und Respekt vor dem menschlichen Leben. Wenn nicht zuerst die Bedeutung dieser Rechte und die Notwendigkeit einer Bewahrung dieser Werte vermittelt werden, sind „demokratische“ Wahlen nichts weiter als eine Farce.

 

Der Aufbau demokratischer Institutionen und das Verständnis dafür, warum sie so wichtig sind, braucht seine Zeit. Der Schwerpunkt der Lehrpläne an den Schulen sollte auf gegenseitigem Respekt und Respekt gegenüber anderen liegen. Für die heutigen palästinensischen Erwachsenen ist es zu spät, aber die Kinder von heute können immer noch unterrichtet werden. Erst dann kann eine neue Generation entstehen – eine Generation mit gesundem Respekt für Demokratie und Freiheit.

 

Aber angesichts der gegenwärtigen palästinensischen Führung und der um die Führungsposition kämpfenden Personen, scheint diese Möglichkeit sehr unwahrscheinlich. Daher sind wir besorgt.


Es ist allzu leicht, Israel für die Probleme der Palästinenser verantwortlich zu machen. Innenpolitisch betrachtet haben weder die Palästinensische Autonomiebehörde noch die Hamas eine echte demokratische Infrastruktur und auch nicht den Plan, eine solche aufzubauen. Abbas hält das politische System nur zusammen, weil er Arafats Nachfolger ist. Keiner der Herausforderer für die Position von Abbas – selbst im Erfolgsfall oder bei ordnungsgemäßer Wahl – wird oder kann zu einer palästinensischen Demokratie führen.

Bis nicht echte demokratische Institutionen, Werte und Traditionen eingeführt und dem alltäglichen palästinensischen Leben eingeimpft werden, gibt es keine Zukunft für einen gesunden palästinensischen Staat. Es heißt zwar: „Don’t worry, be happy.“ Ja, wenn es doch nur so einfach wäre.


Der Verfasser ist politischer Kommentator. Er moderiert die Fernsehsendung „Thinking Out Loud“ auf JBS TV. Folgen Sie ihm auf Twitter: @Micah-Halpern.