Friedenskonferenz in Paris: Falsche Botschaft, falscher Zeitpunkt, falscher Ort

von Ron Prosor* (Bild)

Kommentar: Erst vor wenigen Wochen haben die Franzosen und Briten für eine antiisraelische Resolution des Sicherheitsrats gestimmt. Jetzt wurden die Länder der Welt in Paris zu einem weiteren Marsch der Halsstarrigen einberufen, um diese empörende Resolution unter dem irreführenden Namen einer Friedenskonferenz noch zu bekräftigen.

15.1.2017

Vergangene Woche waren mehrere europäische Hauptstädte so freundlich, nach dem LKW-Attentat in Jerusalem als Zeichen der Solidarität die israelische Fahne zu projizieren. Während wir noch begeistert auf die ausgestellten Fahnen blickten, bewiesen die Europäer leider einmal mehr, dass man von ihnen höchsten erwarten kann, viel zu wenig viel zu spät zu tun. Ihre empathische Geste steht in völligem Widerspruch zu der zerstörerischen Politik, die sie gegen Israel führen.  

Erst vor wenigen Wochen haben die Franzosen und Briten für eine antiisraelische Resolution des Sicherheitsrats gestimmt, und am Sonntag wurden in Paris die Länder der Welt einberufen, um erneut halsstarrig für eine Bekräftigung des Inhalts der Resolution unter dem irreführenden Namen einer Konferenz zur Förderung des Friedens aufzumarschieren. Die Pariser Konferenz übermittelt eine falsche Botschaft zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort.

Die Botschaft: Vor Ort wird die Konferenz gar nichts ändern. Ebenso wie sich nach der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, durch die die Palästinenser als Beobachterstaat ohne volle Mitgliedschaft anerkannt wurden, vor Ort nichts verändert hat. Alles, was passieren wird, ist dass die Erwartungen steigen, wodurch es zu noch mehr Frustration und Gewalt kommen wird. Albert Einstein definierte „Wahnsinn“ als immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Wann wird die internationale Gemeinschaft endlich begreifen, dass es schlicht der falsche Weg ist, den Palästinensern immer wieder einseitige Zugeständnisse zu machen?

Hinter der Etikette, dem Feuerwerk und den knusprigen Croissants mangelte es der Konferenz an tatsächlichen Inhalten. Internationale Konferenzen sollten als Hülle dienen, in deren Rahmen die Parteien daran arbeiten, durch direkte Verhandlungen ein Abkommen zu erzielen. So war es in Madrid, in Oslo und im Camp David. Die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft besteht darin, beiden Seiten Anreize zu geben, damit sie sich an den Verhandlungstisch setzen, und ihnen auch zu verdeutlichen, dass beide ohne Verhandlungen verloren wären. Aber die internationale Gemeinschaft scheint alles andere als das zu tun.

Die Konferenz soll die empörende Resolution des Sicherheitsrats bekräftigen, die zu einem Boykott Israels anregt und unter anderem bestimmt, dass die Klagemauer, das Gilo-Viertel und andere Orte besetztes palästinensisches Territorium seien. Natürlich beschäftigt sich die Konferenz nicht mit den wahren Hindernissen für den Frieden wie die Ablehnung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, und somit gleicht ihr Ergebnis einer absehbaren Chronik. Anstatt die Parteien einander anzunähern, wird sie sie voraussichtlich vom Verhandlungstisch vertreiben, die bestehende Pattsituation noch verstärken und Gewalt fördern.

Der Zeitpunkt: Der Zeitpunkt der Pariser Konferenz ist – nur wenige Tage, bevor die neue amerikanische Regierung angelobt wird sowie vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen in Frankreich – schlecht gewählt. Sie ist ein kaltes und geschmackloses Dessert, das Israel dank der Obama-Regierung vorgelegt wird, begleitet von improvisierten Horsd’œuvre aus der französischen Küche, die noch kurz bevor der Koch ersetzt wird, serviert werden. Das Problem ist nur, dass der Koch gerne weiterhin in den Angelegenheiten der anderen mitmischt während er andere Töpfe – wie den Völkermord in Syrien, den Terror in Europa und die Flüchtlingsprobleme – völlig ignoriert, und diese angesichts des starken Feuers, auf dem sie stehen, überkochen.

Der Ort: Ja zu einer Konferenz in Kairo, nein zu einer Konferenz in Paris. Zweifellos muss der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wieder aufgenommen werden. Aber nicht in Form einer sinnlosen internationalen Konferenz, sondern durch eine regionale Konferenz im Format „2+6“: unter Anwesenheit von Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, den Golfstaaten, Israel und den Palästinensern, und durch Vermittlung der USA und Russland, infolge des Führungswechsels in Amerika und der neuen Dynamik zwischen den Weltmächten. Diese Konferenz würde die regionalen Hauptakteure umfassen und könnte Druckmittel schaffen, damit die Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, den sie vor mehr als zwei Jahren verlassen haben.

Eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses erfordert Verständnis und echte Verantwortung. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft begreift, dass die palästinensische Führung keinen amerikanisch-französischen Abschlussball braucht, sondern jemanden, der weiß, wie man sie rütteln und an den Verhandlungstisch zurückbringen kann.

* Botschafter Ron Prosor, ehemaliger ständiger Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, ist Abba Eban-Vorsitzender für internationale Diplomatie beim Interdisciplinary Center Herzliya (IDC).

Quelle: http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4907728,00.html