Die illegalen Siedlungen der EU

Die EU führt durch ihre illegale Siedlungspolitik einen verdeckten Krieg gegen Israel.

Kommentar von Melanie Phillips (Bild) *

 

All jene, die Israel scharf kritisieren, halten ohne jeden Zweifel  daran fest, dass Israel illegale, völkerrechtswidrige Siedlungen in Judäa und Samaria – auch als Westjordanland bekannt – errichtet.

Von der EU und den unzähligen von ihr geförderten anti-israelischen NROs wird dies ad bis am Rande des Erbrechens kolportiert und bildet die Grundlage für die EU-Politik der Kennzeichnung von Produkten aus den „besetzten Gebieten“.

Umso erstaunlicher, dass die EU selbst hinter der Errichtung von illegalen Siedlungen in diesen Gebieten steht.

Im vergangenen Jahr verkündete sie, dass 3,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um Infrastrukturprojekte im Gebiet C, dem Teil der umstrittenen Gebiete unter israelischer Kontrolle, zu finanzieren.

Diese Siedlungen mit gehisster EU-Flagge und dem Logo der EU an den Bauwerken finden sich an über 40 Orten im Gebiet C. Laut der israelischen NRO Regavim, die Aufzeichnungen über diese Aktionen führt, wurden zwischen 2012 und 2014 allein im Raum Maale Adumim bei Jerusalem mehr als 400 solcher Siedlungen errichtet.

Das Gebiet C wird nach dem Oslo-Abkommen von Israel verwaltet. Die EU-Siedlungen, die ohne Israels Genehmigung und entgegen den israelischen Gebietseinteilungsgesetzen errichtet wurden, sind demgemäß illegale hüttenartig errichtete Favelas.

Israel zerstört laufend diese Bauwerke.

Im vergangenen Monat beschwerte sich der UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess, Nikolaj Mladenow, beim UN-Sicherheitsrat, dass Israel seit Anfang des Jahres durchschnittlich 29 palästinensische Bauwerke pro Woche zerstört habe, was dem Dreifachen des Wochendurchschnitts von 2015 entspricht. „Diese Aktionen laufen einer Vorstellung von Frieden zuwider“, sagte er.

Die EU behauptet, den Palästinensern lediglich humanitäre Hilfe zu bieten.

Das ist eindeutig unaufrichtig. Die Araber, die in den umstrittenen Gebieten leben, leiden nicht an Hunger oder Entbehrung – was bei wahrer humanitärer Hilfe eigentlich im Mittelpunkt steht.

Nein, die EU hat ein gänzlich anderes Ziel im Kopf – eines, das sie kaum zu verhüllen versucht.

Sie setzt den Siedlungsbau ein, um die demografische Wirklichkeit neu zu formen und Israel zu unterminieren.

Sie übergeht den „humanitären Imperativ“ durch ihre Annahme, dass das Gebiet C „Teil eines lebensfähigen zukünftigen palästinensischen Staates“ sein werde. Durch Unterstützung der arabischen Entwicklung im Gebiet C schafft sie Gegebenheiten vor Ort, um diesen Staat ins Leben zu rufen. Ihre Vertreter formulieren dies auch tatsächlich so.

Als die EU im vergangenen Jahr ihr Siedlungsfinanzierungsprogramm verkündete, sagte Michael Köhler, Direktor der Europäischen Kommission für Südliche Nachbarschaft, dass die EU damit ihr unerschütterliches Engagement zur Unterstützung der palästinensischen Regierung in verschiedenen Bereichen in Hinblick auf die Errichtung eines zukünftigen palästinensischen Staates“ demonstriere.

 

„Mit dieser Finanzierung möchten wir das Gebiet C erreichen, wo die Palästinensische Autonomiebehörde mit schweren Einschränkungen bei der Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der dortigen palästinensischen Gemeinden konfrontiert ist.“

Der EU-Vertreter John Gatt-Rutter fügte hinzu: „Das Gebiet C bleibt integraler Bestandteil des besetzten palästinensischen Gebietes und umfasst wichtige natürliche Ressourcen und Land für einen lebensfähigen palästinensischen Staat. Ohne dieses Gebiet wäre die Zwei-Staaten-Lösung, in die wir jahrelang investiert haben – unmöglich.“

Diese dreiste Ausuferung der Mission stellt eine Politisierung der Hilfe dar. Der Europäische Konsens über die humanitäre Hilfe fordert „die Unabhängigkeit humanitärer Ziele von politischen, wirtschaftlichen, militärischen oder sonstigen Zielen“. Anders ausgedrückt: Die Hilfe darf nicht als Mittel zur Außenpolitik verwendet werden.

Einige Eurokraten sind besorgt, dass diese Bedingung, insbesondere unter dem Lissabon-Vertrag, generell ausgehöhlt wird. Eine Finanzierung der palästinensischen Siedlungen scheint dies aufs Gröbste zu missachten.

Und sie ist auch illegal. Prof. Eugene Kontorovich von der Northwestern University School of Law in Chicago sagt: „Da gibt es keinen Zweifel – die EU verletzt schlichtweg das Völkerrecht.“

Die internationalen, von der EU bezeugten Oslo-Abkommen, geben Israel nämlich eine exklusive Zivilgerichtsbarkeit für das Gebiet C. James Carver, Mitglied im EU-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, beklagte ebenfalls, dass die EU mithilft, die Oslo-Abkommen zu verletzen. Er fügte hinzu, dass einige der Bauunternehmungen in Naturschutzgebieten im Gebiet C und in der Negev erfolgen, wo Bautätigkeiten strikt verboten sind und diese dem natürlichen Lebensraum schwere Schäden zufügen.

Die NRO Regavim hatte versucht, auf der Grundlage der Unterminierung internationaler Abkommen rechtliche Schritte gegen die EU vorzunehmen. Die EU ist der gerichtlichen Klage aber ausgewichen, indem sie sich auf diplomatische Immunität berief. Regavim meint, dass auch das nicht richtig sei, denn das Wiener Übereinkommen hält fest, dass sich die Diplomaten als Gegenleistung für die Immunität gegenüber dem rechtlichen Vorgehen eines Staates nicht „in die inneren Angelegenheiten des Staates einmischen“ dürfen.

Die schockierende Doppelmoral der EU und der von ihr finanzierten NROs entlarvt die vorgebliche humanitäre Hilfe als offensichtlich fingiert. Oxfam behauptet zum Beispiel, dass Israel Palästinenser daran hindert, Häuser und Schulen zu errichten und nahezu alle Baugenehmigungsanträge im Gebiet C ablehnt.

„Die palästinensischen Gemeinden im Gebiet C zählen zu den ärmsten im Westjordanland“, sagt ein Sprecher. „Die internationale Gemeinschaft ist verantwortlich, wichtige Projekte für marginalisierte Gemeinden im Gebiet C zu unterstützen, die gemäß dem humanitären Völkerrecht legal sind.“

Aber die EU und die NROs behaupten, dass Israel die rechtliche Pflicht hat, für diese Palästinenser zu sorgen, während sie gleichzeitig vorgeben, sich in diese Verpflichtung einmischen zu dürfen.

Darüber hinaus hat Israel wiederholt versucht, genau eine solche Art von Unterstützung zu bieten. Bei der Suche nach einer Lösung für die illegalen Elendsviertel von Beduinen im Raum Maale Adumim, wurde in der Nähe eine Stadt mit angemessenen sanitären Anlagen, Häusern, Schulen und Sozialdiensten errichtet.

 

Aber wann immer solche Initiativen versucht werden, beschweren sich die EU und die NROs, dass dies auf eine „Zwangsumsiedlung“ der Palästinenser hinauslaufe.

Das ist schon mehr als absurd, wenn man bedenkt, dass in den vergangenen Jahren von Frankreich und Italien zehntausende Roma nach Rumänien, Bulgarien und in den Kosovo deportiert wurden. 2013 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Frankreich damit die Menschenrechte der Roma verletzt habe.

Die EU nutzt die Beduinen auf ähnliche Weise, um die demografische Wirklichkeit innerhalb Israels zu verändern. Dutzende von der EU finanzierte NROs helfen den Beduinen, illegale Siedlungen in der Negev und in Galiläa zu expandieren und zu festigen. Die Organisation Regavim schätzt, dass dort bis Ende 2012 rund 65.000 illegale Anlagen errichtet worden sind und jährlich rund 2.000 neue dazu kommen.

Durch diese Strategie werden tausende solcher Favela-artiger Hütten - Gemeinden in der nördlichen Negev zwischen Be’er Scheva, Arad und Dimona miteinander verflechtet.

Dadurch entsteht in der Tat ein zusammenhängendes illegales Gebiet der Beduinen auf unbestreitbar israelischem souveränem Land.

Um einen Eindruck vom Ausmaß zu geben: Regavim schätzt, dass von 205.000 Bewohnern in Be’er Scheva nur 3.500 ha Land bewohnt werden, während nun 211.000 Beduinen rund 60.000 ha beanspruchen.

„Hilfe für die Beduinen“ ist eine Strategie der Palästinensischen Autonomiebehörde, um ihre Kontrolle über das Gebiet C auszudehnen und Israel zu unterminieren. Ganz offensichtlich unterstützt die EU sie nicht nur dabei, sondern versucht auch, in Israel einen Beduinen-Staat innerhalb eines Staates zu erschaffen.

Sowohl die Vereinten Nationen als auch die USA verurteilen die israelischen Siedlungen als illegal und beschuldigen Israel der Enteignung von palästinensischem Land. Aber sie versäumen es, die EU für ihre illegalen und kolonialistischen Aktivitäten zu verurteilen.

Eine solch ungeheuerliche und manipulative Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates verdeutlicht unbestreitbar die wahre Agenda der EU.

Durch ihre illegale Siedlungspolitik führt die EU einen verdeckten Krieg gegen Israel.

*Melanie Phillips ist unter anderem Kolumnistin der britischen Zeitung  "The Times".