Die Gefahr einer Nichtbeachtung von Irans Drohungen

 

von Jonathan S. Tobin (Commentary Magazine)

 

Israels Ministerpräsident Netanjahu drückte gestern verständliche Enttäuschung über das mangelnde Interesse der internationalen Presse an der Abfangung des iranischen Waffenschiffs Klos-C vergangene Woche aus.

Wie es The Times of Israel berichtete:

Der bestehende Mangel an Interesse an Israels Waffenfang, in starker Abweichung von den Auswirkungen, die die Beschlagnahmung der Karine-A der PLO im Januar 2002 hatte, wurde von ihm als „weiterer Beweis für das Zeitalter der Heuchelei, in dem wir leben“ bezeichnet. Netanjahu nannte in seiner Ansprache in Englisch vor mehreren Dutzend eher skeptischen ausländischen Berichterstattern die internationalen Aburteilungen „schwächlich“ sowie „wenig und kaum zu finden“.

Netanjahu hat wohl gedacht, dass dieser handfeste Beweis für Irans Unterstützung des Terrorismus wie auch für sein aktives Intrigieren bei der Hintertreibung der Friedensverhandlungen einige Auswirkungen auf die Debatte über die Atomgespräche mit Teheran haben würde. Aber jeder, der meinte, dies würde den Westen dazu bringen, ernsthaft über die Klugheit eines diplomatischen Prozesses nachzudenken, deren Prämisse es ist, an die Bereitschaft des islamistischen Regimes zu einer Änderung und Mäßigung seiner Taktiken zu glauben, täuscht sich.

Das Engagement der Obama-Regierung und ihrer europäischen Verbündeten für Gespräche, die zeitweise mehr dem Versuch zu gelten scheinen, eine neue Entspannung mit dem Iran zu schaffen, statt ihn daran zu hindern, atomare Kapazitäten zu erlangen, steht längst außer Frage. Egal wie viele Raketen der Iran nach Gaza schifft, es scheint keine Chance zu bestehen, dass die USA von ihrem Vorhaben abgelenkt werden.

Und wenn die Klos-C diese Ansichten über den Iran nicht geändert hat, sollte sich niemand in Israel Illusionen darüber machen, dass das die jüngsten Kommentare des Chefs der iranischen Revolutionsgarde zu Israel tun werden. Wie Irans englischsprachige Nachrichtenagentur FARS heute in einem Artikel mit dem Titel „IRGC-Kommandant: Irans Finger am Abzug, um das zionistische Regime zu zerstören“ berichtete:

Der Korvettenkapitän der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), Brigadegeneral Hossein Salami, betonte, dass die iranischen Militärkommandanten bereit zum Angriff und zur Zerstörung des zionistischen Regimes von Israel sind, sowie sie den Befehl dazu erhalten.

„Heute können wir jeden Flecken zerstören, der sich unter der Kontrolle des zionistischen Regimes befindet, mit jedem Ausmaß an Feuerkraft (das wir möchten), direkt von hier“, sagte Salami bei einer Konferenz in Teheran am Dienstag, die mit „Die Rolle der islamischen Welt bei der Gestaltung der Weltmacht“ betitelt war.

„Der Islam gab uns den Wunsch, die Befugnis und die Kraft, das zionistische Regime zu zerstören, somit werden unsere Hände 1.400 km entfernt am Abzug bleiben bis zu dem Tag, an dem ein solches Ereignis (die Konfrontation mit Israel) stattfindet“, fügte er hinzu.

Salami erinnerte daran, dass der Iran nicht das einzige Land mit solchen Fähigkeiten ist, da sogar die Artillerie einer Reihe von anderen (muslimischen) Ländern heute das zionistische Regime ebenfalls ins Visier nehmen und angreifen kann.

Während diese Aussage, ebenso wie viele ähnliche von den iranischen Führern abgegebene Drohungen von jenen ignoriert oder wegdiskutiert werden, die nicht an den wahren Absichten des islamistischen Regimes interessiert sind, sagen Salamis Kommentare eine Menge über das Denken in Teheran aus.

Vor allem sollten die Bemerkungen von Salami das Augenmerk der P5+1 Verhandlungsführer wieder auf die Bedrohung lenken, welche ein Iran mit atomaren Fähigkeiten nicht nur für Israel, sondern auch für gemäßigte arabische Nationen und den Westen darstellt. Während Irans Verteidiger uns ständig daran erinnern, wie vernünftig ihre theokratischen Führer sind und dass selbst eine Atomwaffe nicht für einen Genozid verwendet werden würde, ist das Bestreben des Regimes, den jüdischen Staat zu zerstören, kein Geheimnis. Das ist ein konstantes Thema in der Rhetorik des Irans und so fest als Haupterzeugnis seiner politischen Kultur verankert, dass es unmöglich ist, ernsthaft zu argumentieren, sie würden nicht meinen was sie sagen.

Auch können Irans Drohungen nicht als leere Wichtigtuerei oder als von defensiver Natur abgetan werden. Wie seine Waffenschmuggel-Unternehmung belegte, wartet das Land nicht auf den Tag, an dem sein Atomprojekt ans Ziel gelangt, um seine beträchtlichen militärischen Ressourcen zu nutzen und Israel zu bedrohen.

Die Raketen, die Richtung Gaza unterwegs waren, sollten nicht als Ärgernis dienen, wie die kleineren Waffen, die während der Zweiten Intifada an die Hamas geliefert wurden. Sie waren vielmehr vorgesehen, um Islamisten in Gaza eine strategische Bedrohung gegen israelische Städte im Landesinneren in die Hand zu geben. Zusammen mit den hervorragenden Waffen, die sie ihren Hisbollah-Helfern im Libanon gaben, sowie mit der immer noch intakten Assad-Regierung in Syrien, die ihre Existenz Teheran verdankt, stellt Irans Anspruch auf regionale Hegemonie eine direkte Bedrohung für den Weltfrieden dar.

Sowie ihnen aber Beweise für Irans bösartige Absichten und Verhaltensweisen vorgelegt werden, ist alles, was die internationale Presse aufbringen kann, ein Gähnen oder zynische und irreführende Anmerkungen, die Israels Aufzeigen der beschlagnahmten Waffen mit George W. Bushs „Mission erfüllt“-Moment vergleichen. Nur wenige schienen zu begreifen, dass Irans Versuch, fortschrittliche Raketen in Gaza zu deponieren, mit der Frage nach Teherans Raketenprogramm und militärischen Nuklearforschungen verknüpft werden sollte, die von den westlichen Verhandlungsführern nicht gestoppt worden sind. Obwohl das Weiße Haus betont, dass es einen zufriedenstellenden Atomdeal mit dem Iran aushandeln kann, während es dessen Unterstützung des Terrorismus verurteilt, sind diese beiden Punkte miteinander verknüpft.

Und noch viel wichtiger: jedes Mal, wenn der Iran eine Aussage tätigt, wie jene des IRGC-Kommandanten, oder bei einer Waffenlieferung nach Gaza erwischt wird, dient der Mangel an Empörung seitens des Westens nur dazu, die Ayatollahs zu überzeugen, dass sie von Präsident Obama oder dem Westen nichts zu befürchten haben. Das macht es nur noch unwahrscheinlicher, dass sie jemals einem Verzicht auf ihre atomaren Bestrebungen oder auf ihren Antrieb nach regionaler Vormachtstellung zustimmen werden. Und das sollte die Israelis wie auch alle anderen, die in Irans Fadenkreuz stehen, wirklich Angst machen.