Die EU-finanzierten 'BDS' Kampagnen

Von TAMAR KOGMAN* (Bild)
05.02.2017 Jerusalem Post

Niemand behauptet zwar, dass es eine verborgene europäische Agenda zum Boykott Israels gibt, aber es entbehrt auch jeder Logik, warum die EU durch Unterstützung von NGOs, die genau das zum Ziel haben, ihre Werte kompromittieren sollte.

Das Thema der EU-Finanzierung von Organisationen, die im palästinensisch-israelischen Konflikt eine aktive Rolle spielen, ist Anlass zu beträchtlichen Spannungen in den Beziehungen zwischen der EU und Israel. Nicht zuletzt reiben sich die Israelis daran auf, dass Organisationen finanziert werden, die Boykott-Kampagnen gegen Israel unterstützen – eine radikale politische Agenda, die der offiziellen EU-Außenpolitik ausdrücklich widerspricht.

Bei einer jüngsten Untersuchung von NGO Monitor wurde eine Reihe von regionalen Förderprogrammen der EU geprüft, die für Israel, die West Bank und Gaza bestimmt sind. NGO Monitor fand heraus, dass 29 von 100 EU-finanzierten Projekten (von den noch andauernden oder nach November 2015 ausgelaufenen), die Zuschüsse in Höhe von 16,7 Millionen Euro umfassen, nicht weniger als 42 Organisationen mit einschließen, die bekannte Unterstützer von Boykott-Kampagnen sind. Zahlreiche Organisationen erhielten mehr als einmalige Zuschüsse.

Sechs dieser Projekte, die als „Aufbau des Vertrauens und Verständnisses zwischen den Gesellschaften in der Region“ gedacht sind, umfassen neun Organisationen, die sich für eine Isolierung der israelischen Gesellschaft stark machen.

Ein weiteres Projekt mit der Bezeichnung „Darstellende Künste: ein Weg zur Selbstdarstellung und Demokratie“ ist besonders befremdlich. Während der Umsetzung des Projektes (2014–2016) gaben die für dieses Projekt ausgewählten zwölf palästinensischen Organisationen eine gemeinsame Stellungnahme zur Unterstützung von „PACBI“ – der palästinensischen Kampagne zum akademischen und kulturellen Boykott Israels – heraus. Diese zwölf Organisationen registrierten sich darüber hinaus im Jahr 2015 offiziell als Netzwerk – das war immer noch innerhalb des Zeitrahmens des EU-finanzierten Projekts. Ihre Stellungnahme zum Aufruf für einen kulturellen und akademischen Boykott Israels steht auf ihrer Website bereit, wie auch ein Hinweis auf ihre beiden Geldgeber: die schwedische Regierung und die EU.

Vier von diesen Organisationen hatten das Glück, im Dezember 2015 eine weitere EU-Beihilfe zu erhalten, die die Bezeichnung „Kulturelle Diplomatie“ trug und deren erklärtes Ziel es war, „das öffentliche Bewusstsein für die zentralen Werte der EU zu verstärken und die EU-Kooperationen in Palästina deutlicher sichtbar zu machen“.

Dies zeigt, dass in einer Handvoll Organisationen ausgewählte Botschafter der EU vertreten sind, die jegliche kulturelle oder akademische Zusammenarbeit mit Israel ablehnen. Und was noch bedeutender und noch absurder ist: Die EU vertraut Organisationen, die der Gesinnung der EU, ihre eigenen „zentralen Werte“ im Ausland zu fördern, ausdrücklich widersprechen.

Am 31. Oktober 2016 bekräftigte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die vehemente Opposition der EU zu den „Bestrebungen der BDS [Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen]-Kampagne, Israel zu isolieren“.

Zusätzlich wurde von Mogherini aber die Bedeutung der Aufrechterhaltung des Rechts der EU-Bürger, BDS-Kampagnen unter dem Banner der freien Meinungsäußerung zu unterstützen, anerkannt.

Mogherinis Bemerkungen reflektieren aber ein grundlegendes Missverständnis des vorliegenden Problems. Bei der Debatte geht es nicht darum, ob die EU das Recht ihrer Bürger, an BDS-Kampagnen teilzunehmen, anerkennen sollte, sondern ob die EU selbst – als wesentlicher Geldgeber – den NROs, die BDS unterstützen, große Summen an Steuergeldern gewähren sollte. Das heißt, es geht um eine Politik, die dem expressiven EU-Ziel einer Unterstützung für ein Zweistaaten-Konzept direkt widerspricht.

Die bewundernswert hartnäckige Position der EU in dieser Sache ist, dass sie „von NROs eingereichte Projekte finanziert, die im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien und Werten der EU stehen, aber nicht die NROs selbst“.

Mit anderen Worten: Was außerhalb der „Projektstunden“ passiert, trübt die lobenswerten Anstrengungen der EU in keinster Weise und geht sie nichts an.

Abgesehen von der Tatsache, dass Geld fungibel ist, dass so manche Organisation mit mehr als der Hälfte ihres Budgets auf EU-Gelder angewiesen ist, und dass nach berechtigter Ansicht vieler eine Finanzierung auch eine Art Ausdruck der Zustimmung ist – wie lässt sich genau bestimmen, was noch unter „Projektaktivitäten“ fällt, und was nicht? Zählt die Aufforderung zur kulturellen und akademischen Isolierung Israels als „Weg zur Selbstdarstellung“? Oder ist das nur eine weitere zusammenhanglose Aktivität, für die die EU nicht zur Verantwortung gezogen werden kann? Die entscheidende Frage ist aber wohl, warum die EU für ihre Zwecke fortwährend Ablehnungsorganisationen auswählt.  


Niemand behauptet zwar, dass es eine verborgene europäische Agenda zum Boykott Israels gibt, aber es entbehrt auch jeder Logik, warum die EU durch Unterstützung von NROs, die genau das zum Ziel haben, ihre Werte kompromittieren sollte. Ebenso wie die EU andere NROs, die feindselige oder diskriminierende Ideologien befürworten, niemals finanziell oder politisch unterstützen würde, so sollte sie auch aufhören, Organisationen finanziell den Rücken zu stärken, deren erklärtes Ziel die Isolierung von Israel ist.


* Die Autorin ist Europe Desk-Wissenschaftler bei NGO Monitor.