Iran-Abkommen bringt die militärische Option wieder auf den Tisch

von Ron Ben Yishai *  (Ynet)

Analyse: Das „Wiener Abkommen“ verzögert Irans Entwicklung von Atomwaffen um rund ein Jahr. Sollte sich der Iran aber für einen Verstoß gegen das Abkommen entscheiden, könnte er innerhalb weniger Wochen zu einer Atombombe gelangen. Israel muss sich auf einen möglichen Präventivschlag gegen Irans Atomanlagen und gegen die Hisbollah vorbereiten.               

Ron Ben Yishai (c) Wikipedia

Der Erfolg des am Dienstag in Wien unterzeichneten Abkommens hängt letzten Endes vom Wohlwollen der iranischen Führung ab, die für ihre geringe Vertrauenswürdigkeit berüchtigt ist. Israel sollte daher die nötigen Vorkehrungen treffen und darauf vorbereitet sein, dass der Iran das Abkommen verletzen könnte.

Der am Dienstag in Wien unterzeichnete historische Deal ist ein diplomatisches Meisterstück. Das Abkommen hindert in seinem Kern den Iran nicht daran, zu Atomwaffen zu gelangen, aber es stellt sicher, dass er dazu nicht in unmittelbarer Zukunft in der Lage ist. Das bedeutet: Nicht während der Amtszeit von Präsident Barack Obama und der anderen, am Abkommen beteiligten Führungspersonen der Welt.

Obama stehen zwei schwierige Monate bevor, in denen er die Mitglieder beider Kongresskammern davon überzeugen muss, das Abkommen zu genehmigen und die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben. Möglicherweise muss er ein Veto gegen die Entscheidung der Opposition der Republikaner-Mehrheit im Repräsentantenhaus einlegen und Mittel und Wege finden, um die zahlreichen Demokraten zufriedenzustellen, die das Abkommen nicht unterstützen.

Aber der amerikanische Präsident wird sich letztlich durchsetzen. Das wird sein größtes Vermächtnis im außenpolitischen Bereich sein: ein Abkommen, das ein neues Kapitel in der Beziehung zwischen den USA und dem Iran darstellt und die Realität eines nuklearen Nahen Ostens um ein paar Jahre verschiebt.

Aus Israels Sicht wird mit dem Abkommen die militärische Option wieder auf den Tisch gebracht und ihre Dringlichkeit erhöht. Die israelische Regierung muss nun entscheiden, ob sie den Iran angreifen wird, sollten die Ayatollahs den Bau einer Atombombe beschließen. 

Aber Obama kann, ohne eine Widerlegung zu befürchten, tröstlich sagen, dass das „Wiener Abkommen“ – wie versprochen – Irans Atombombenproduktion realistisch um ein Jahr oder mehr verzögert. Obama und die anderen Weltmächte können sich auch damit brüsten, dass die vereinbarten Kontrollmittel eine strenge Beaufsichtigung der Uranproduktion ermöglichen. Und sollte der Iran gegen die Vereinbarungen verstoßen, könnten sie die Sanktionen erneuern.

Genauso könnte man auch sagen, dass sich der Iran – noch vor Ablauf des Abkommens und während die Sanktionen aufgehoben sind – dem Westen gegenüber öffnen und das Regime vielleicht seinen Charakter ändern wird, ohne weiter den Wunsch nach einem Atomwaffenarsenal zu hegen. Obama machte wiederholt Zugeständnisse, aber er erhielt zumindest eine Gegenleistung.

Weltmeister in der Täuschung

Andererseits hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu völlig Recht, wenn er sagt, dass das „Wiener Abkommen“ den Iran nicht daran hindert, Atomwaffen zu entwickeln und herzustellen. Das Abkommen verzögert den Prozess nur im besten Fall um zehn oder mehr Jahre, im schlimmsten Fall um ein oder zwei Jahre.

Der alles bestimmende Zeitpunkt wird der sein, an dem die Sanktionen gegen den Iran gänzlich aufgehoben werden (2016), mit zusätzlichen zwei Jahren. Nach einer gewissen Zeit wird es nicht mehr realistisch oder möglich sein, einen internationalen Konsens über eine Erneuerung der Sanktionen zu erzielen, oder dass die Amerikaner militärisch reagieren, sollte der Iran das Abkommen verletzen. Irans Führung steht es frei, sich entweder an das Abkommen zu halten oder es offen oder heimlich zu brechen. Rohani und die iranische Revolutionsgarde werden sich für einen Weg entscheiden.

Man sollte nicht vergessen, dass die Iraner Weltmeister in der Täuschung sind. Sie haben im letzten Jahrzehnt wertvolle Erfahrungen auf diesem Gebiet gesammelt. Bis sich der Westen berät und entscheidet, was zu tun ist, haben die Ayatollahs bereits das Wissen und die rasche, moderne Infrastruktur, um Uran anzureichern und auch in der Lage zu sein, auf das Minimum reduzierte Sprengköpfe für Raketen herzustellen. Unter diesen Umständen ist der Weg zu atomaren Waffen nur eine Frage von wenigen Monaten.

Sogar wenn sich die zukünftigen amerikanischen Präsidenten standhaft und mit den anderen Weltmächten vereint dafür einsetzen, Irans atomare Fähigkeiten für 10-15 Jahre einzuschränken, werden sie Schwierigkeiten damit haben, das praktisch umzusetzen. Bis alle erkannt haben, dass der Iran definitiv die Chance auf Atomwaffen genutzt hat, und bis sie beschließen, was nun zu tun ist, wird sich selbst ein Militärschlag der Amerikaner als zu gering und zu spät erweisen. Und das noch im besten Fall, sollte der Iran die Regeln des unterzeichneten Abkommens befolgen.

Nur noch ein Jahr bis zur Atombombe

Jetzt schon ist der Iran ein atomares Schwellenland, das Uran in einer Menge anzureichern vermag, wie sie für die Entwicklung eines Sprengkopfes innerhalb von zwei bis drei Monaten erforderlich ist. Aber sein militärisches Programm ist nicht so weit fortgeschritten. Keiner im Westen kann mit Sicherheit sagen, wie lange der Iran brauchen würde, um einen einsatzfähigen atomaren Sprengkopf zu entwickeln. Geschätzt wird, dass er dazu noch ein paar Monate bräuchte. Realistisch gesehen benötigt der Iran also ein Jahr bis zur Atombombe.

Die größte Errungenschaft des Abkommens besteht darin, dass es die Breakout-Zeit aufrechterhält. Was die Urananreicherung betrifft, stellt es sogar weitere Hindernisse in den Weg, weil es vom Iran fordert, die meisten in seinem Besitz befindlichen Zentrifugen abzubauen und die Reserven an angereichertem Uran, über die der Iran derzeit verfügt (eine Menge, die für sechs bis acht Atombomben reichen würde), drastisch zu reduzieren. Auch wird der Iran überhaupt davon abgehalten, Plutonium auf einen Wert anzureichern, der für militärische Zwecke erforderlich wäre.

Das ist die Haupterrungenschaft von Obama. Von nicht geringerer Wichtigkeit ist, dass Außenminister John Kerry die Aufhebung der Sanktionen an die Reduzierung von Irans Anreicherungsfähigkeiten knüpfte. Mit anderen Worten: Die Sanktionen werden nicht gänzlich aufgehoben, bis Teheran nicht vorab beweist, dass die Bedingungen uneingeschränkt erfüllt sind.

Was passiert aber, wenn sich der Iran nicht an das Abkommen hält?

Es bleibt allerdings ein großes Schlupfloch, das den Iranern erlaubt zu schummeln. Obwohl das gegen die Vereinbarungen verstoßen würde, wäre der Iran absolut in der Lage, neue Zentrifugenmodelle zu entwickeln, die im Vergleich mit den alten Modellen eine Urananreicherung mit einer drei bis acht Mal größeren Geschwindigkeit ermöglichen würden. Das heißt im Grunde genommen, sollte sich der Iran gegen eine Einhaltung des Abkommens entscheiden, könnte er innerhalb von wenigen Wochen eine Atombombe haben.

Aber das größte Schlupfloch stellen die beschränkten Überwachungs- und Kontroll-Möglichkeiten der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) dar, was eine Nichteinhaltung der Einschränkungen des Abkommens hinsichtlich der Herstellung der Waffen selbst betrifft. Obwohl die Klauseln zu den Kontrollen drakonisch sind, könnte der Iran damit Zeit schinden und sie dadurch einfach vereiteln.

Was das Ballistikprogramm betrifft, weist das „Wiener Abkommen“ viele lose Enden auf. Praktisch kann der Iran weiterhin Raketengeschosse, Marschflugkörper und Raketen für Mehrfachsprengköpfe entwickeln, die dann später zum Transport von atomaren Sprengköpfen verwendet werden können.

Freier Waffenhandel

Andere, nicht direkt mit Irans atomaren Fähigkeiten verbundene Klauseln, sind ebenfalls wenig ermutigend. Dazu zählt, dass der Iran erneut in der Lage ist, den Terror und Aufruhr im Nahen Osten zu unterstützen. Die Mächte gaben Irans Forderung nach, das Verbot des UN-Sicherheitsrats über den Kauf und Verkauf konventioneller Waffen zu entschärfen. In letztlich nur zwei Jahren wird der Iran nicht nur Syriens Präsident Baschar al-Assad mit Waffen versorgen, sondern auch Flugabwehrsysteme erwerben können, um damit die Atomanlagen zu schützen.

Darüber hinaus wird die Aufhebung der Sanktionen dem Iran bereits im Jahr 2016 Milliarden Dollar an Einnahmen bringen – mit dieser Summe kann er nicht nur seine schwächelnde Wirtschaft stabilisieren, die Revolutionsgarde in Schach halten und das islamische Regime (gegen den Willen des Westens) aufrecht erhalten, sondern auch den Terror finanzieren und seine regionalen Hegemoniebestrebungen voranbringen. Das bereitet nicht nur Israel, sondern auch Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien große Sorgen. 

Ein „Gentlemen’s Agreement“?

Hätte ein besseres Abkommen erzielt werden können? Möglicherweise. Das Problem mit dem „Wiener Abkommen“ aber ist, dass es wie andere Übereinkommen auch, mit denen der Verbreitung von Atomwaffen Einhalt geboten werden soll, letzten Endes vom Wohlwollen der iranischen Führungskräfte abhängt, und mehr noch vom Abschreckungspotential des Westens.

Das Abkommen basiert auf Vertrauen. Die westlichen Mächte glauben, dass der Iran, nachdem er das Abkommen unterzeichnet hat, sich entweder daran halten oder es offen für nichtig erklären wird. Nur ist das nicht die Art, wie der Nahe Osten denkt. Das hat sich auch gegenüber Nord-Korea als unwirksam erwiesen. Es stimmt zwar, dass das iranische Regime gegenüber Sanktionen empfindlicher ist, aber sowie diese einmal aufgehoben sind, wird es um ein zigfaches schwieriger sein, sie wieder einzusetzen.

Wäre gar kein Abkommen besser gewesen? Das hätte auch nicht funktioniert. Die Sanktionen wären weiterhin aufrecht geblieben, aber der Iran wäre nach wie vor in der Lage gewesen, Uran anzuhäufen, neue Zentrifugen zu entwickeln, Sprengköpfe zu bauen – und sie einzusetzen, sowie sich Khameinei dazu entscheidet. Somit ist das Abkommen das geringere Übel unter den beiden Möglichkeiten, denn zumindest verschiebt es Irans atomare Aufrüstung um ein paar Jahre – und das ist beachtenswerter Weise genau das, was Israel vor einigen Jahren durch einen Militärschlag erreichen wollte.

Daher ist es müßig, wegen verschütteter Milch zu weinen und mit dem Finger auf die Schuldigen zu zeigen. Was wir jetzt brauchen, ist ein klarer, effektiver Plan, der die Möglichkeit in Berücksichtigung zieht, dass der Iran nach wie vor an die Atombombe gelangen möchte. Daher müssen wir weiterhin Druck auf den Iran ausüben und uns für einen Militärschlag entscheiden, sollte sich der Iran atomar bewaffnen. Und sollte der Iran eines Tages ein atomares Waffenarsenal haben, muss Israel eine wirkungsvolle Abschreckung schaffen und seine lang gehegte undurchsichtige Atompolitik aufgeben.

Dazu wird Israel Folgendes tun müssen:

•             Seine Beziehungen zur Regierung unter Obama und zu anderen westlichen Regierungen verbessern. Indem Netanjahu die Republikaner im Kongress um sich schart, wird er die Implementierung des Abkommens nicht verhindern und nur die feindselige Haltung des Weißen Hauses fördern. Israel kann nicht so lange warten bis Obama zurücktritt.

•             Sich mit der amerikanischen Regierung darüber verständigen, was genau als Verletzung des Abkommens gilt und welche Sanktionen das zur Folge haben würde.

•             Den Geheimdienst in Richtung Iran stärken, um das Risiko von strategischen Überraschungen zu verringern.

•             Israels Raketenabwehr verbessern, ebenso wie die Verteidigung gegen Luft- und Marine-Angriffe.

•             Sich auf einen möglichen Präventivschlag gegen Irans Atomanlagen und gegen die Hisbollah vorbereiten und bereit sein, wenn kein Zweifel darüber besteht, dass Iran auf die Beschaffung einer Atombombe zusteuert. Die Hisbollah muss zur selben Zeit angegriffen werden, da sie klarerweise bei jedem Konflikt zwischen Israel und dem Iran eine proaktive Rolle spielen wird.

* Ron Ben Yishai ist der renmmierteste Kriegsberichterstatter in Israels Medien