Warum finanziert Deutschland die Dämonisierung Israels?

 

Von Gerald Steinberg, Jerusalem Post, 23.04.2014

 

Englische Version: http://www.jpost.com/Opinion/Op-Ed-Contributors/Why-does-Germany-fund-demonization-of-Israel-350236

 

Übersetzung: Daniela Marcus

 

In ihren Reden formulieren deutsche Staatsführer die „moralische und historische Verantwortung“ ihres Landes gegenüber Israel und dem jüdischen Volk nach der Shoah immer wieder von neuem. So sollte es sein: die Erben des Nazi-Regimes können die sechs Millionen nicht wieder zum Leben erwecken, doch sie können helfen, Israel –den Nationenstaat des jüdischen Volkes− vor Angriffen zu schützen.

Auf dieser Basis hat die deutsche Regierung wichtige Verteidigungstechnologie –wie z. B. U-Boote− geliefert, um Israels Abschreckungspotential gegenüber dem Iran zu stärken. Und ranghohe Offizielle, unter ihnen Kanzlerin Angela Merkel, haben bekundet, dass sie die Dämonisierung Israels ablehnen.

Diese Dämonisierung zeigt sich z. B. in gewissenlosen Aufrufen, Israel zu boykottieren, in der Instrumentalisierung von juristischen Verfahren und Institutionen gegen Israel („lawfare“) und in immer wiederkehrenden falschen Anschuldigungen, nach denen Israel „Kriegsverbrechen“ begangen haben soll.

Doch es existiert eine große Kluft zwischen den Worten der Staatsführer und den Taten ihrer Regierungen – insbesondere, wenn es darum geht, Steuergelder an Nichtregierungsorganisationen (NGOs), politische Stiftungen und Kirchengruppen zu geben, die wesentlich an Israels Delegitimierung beteiligt sind.

Europäische Gelder im Allgemeinen und deutsche Gelder im Besonderen sind Treibstoff und Munition für die politische Kriegsstrategie gegen Israel, die 2001 während des berüchtigten NGO-Forums der Durban-Konferenz festgelegt wurde.

Die Teilnehmer der Konferenz erklärten als ihr Ziel „die vollständige internationale Isolation Israels als Apartheidstaat“. In vielen Teilen Europas und Deutschlands –insbesondere in Universitäten, Kirchen und Gewerkschaften− zeigt diese heimtückische Art der Kriegsführung Erfolg bei der Dämonisierung Israels.

Eines der ungeheuerlichsten Beispiele ist die deutsche Unterstützung und Kooperation mit der berüchtigten „Ein-Staat“-NGO, die als Zochrot bekannt ist. „Ein Staat“ bedeutet bei Zochrot: kein Israel. Die Mission dieser NGO ist es, „öffentliches Bewusstsein für die palästinensische Nakba zu schaffen“ und das so genannte palästinensische „Rückkehrrecht“ zu unterstützen. Zochrot legt Ritualmordlegenden neu auf und passt sie in Form von Vorwürfen der „ethnischen Säuberung“ und der „gewaltsame(n) Vertreibung und Enteignung des palästinensischen Volkes“ an das moderne Zeitalter an.

Das Geld hierfür stammt aus zwei offiziellen deutschen Quellen, die hierdurch mitverantwortlich sind: die Rosa-Luxemburg-Stiftung (benannt nach der jüdischen Vorkämpferin Anfang des 20. Jahrhunderts und der Partei Die Linke nahe stehend) und Misereor (das Rahmenwerk für „humanitäre Hilfe“ der Katholischen Kirche in Deutschland).

Zochrot ist keine unglückliche Ausnahme. Es gibt zahlreiche Beispiele für deutsches Geld, das anti-israelische NGO-Kampagnen fördert. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung nennt über 20 „Projekte“ mit verschiedenen politischen NGO-Interessengruppen, die im palästinensisch-israelischen Konflikt aktiv sind. Viele von ihnen beteiligen sich an der Durban-Agenda der politischen Kriegsführung gegen den Nationenstaat des jüdischen Volkes.

Die Heinrich-Böll-Stiftung, eine weitere politische Stiftung (angegliedert an die Partei Bündnis 90/Die Grünen), unterstützt eine Reihe israelischer Randgruppen, die benutzt werden, um die Dämonisierung Israels und falsche Anschuldigungen gegen Israel wegen „Kriegsverbrechen“ überall in Europa –einschließlich Deutschland−, im UN-Menschenrechtsrat und im Internationalen Strafgerichtshof zu rechtfertigen.

Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst (das Hilfswerk der Evangelischen Kirche), das den Großteil seines Budgets vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhält, hat das Ökumenische Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI) mitfinanziert. EAPPI beschuldigt Israel der Unterdrückung von Christen, und es unterstützt das Kairos-Palästina-Dokument −das u. a. BDS-Maßnahmen (BDS = Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) gegen Israel fordert− und die Koalition der Frauen für Frieden, deren „Wer profitiert?“-Projekt zahlreiche Boykottkampagnen in Europa initiierte.

Die Koalition der Frauen für Frieden wird auch von Medico International unterstützt. Medico International hat eine starke anti-israelische Agenda und erhält Gelder u. a. vom deutschen Außenministerium, vom Institut für Auslandsbeziehungen – Zivile Konfliktbearbeitung und von europäischen Organisationen.

Der Evangelische Entwicklungsdienst schloss sich Misereor an, um die Politik der Kennzeichnung von Waren, die jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 produziert werden, als Teil einer größeren BDS-Kampagne zu befürworten.

Da die meisten Details geheim sind, ist es schwer, zwischen einem Mangel an gebührender Sorgfalt der Offiziellen, die für die humanitären Hilfen und NGOs verantwortlich sind, und bewusster Unterstützung der Dämonisierung Israels zu unterscheiden. In manchen Fällen bemüht man sich, die deutsche Unterstützung für diese Kampagnen unter dem Aspekt der Opposition gegen die israelische „Besatzung“ nach 1967 oder die israelische Siedlungspolitik zu erklären. Doch Zochrot, die BDS-Gruppen und das große NGO-Netzwerk, das die Durban-Strategie vorantreibt, haben eine 1948er Agenda und unterstützen die 66jährige Kampagne, jede Form von jüdischer nationaler Selbstbestimmung und souveräner Gleichheit rückgängig zu machen.

Wenn deutschen Offiziellen detaillierte Dokumentationen präsentiert werden, greifen sie die Nachrichtenüberbringer an und reagieren mit dem absurden Anspruch auf „Ausgewogenheit“. Sie sagen, dass viele dieser deutschen Organisationen auch „pro-israelische“ und „pro-Frieden“-Aktivitäten unterstützen – als ob moralisches Verhalten in einem Bereich unmoralisches Verhalten in einem anderen Bereich rechtfertigt.

Deutschland sollte keine schwachen und unsensiblen Ausreden gebrauchen. Es hat die wesentliche und unmittelbare Verantwortung, jede Unterstützung des politischen Krieges gegen Israel und der Dämonisierung Israels zu stoppen. Deutsche und israelische Offizielle sollten gemeinsam einen verbindlichen Verhaltenskodex erstellen, der die Aktivitäten, die mit Mitteln aus deutschen Steuergeldern unterstützt werden, regelt. Auch politische Stiftungen und kirchliche Hilfswerke sollten in diesen Kodex aufgenommen werden. Den Worten der Unterstützung für Israel und das jüdische Volk müssen Taten folgen, auch im Bereich der „weichen Macht“ und der politischen Kriegsführung.

Der Autor ist Professor für politische Wissenschaften an der Bar-Ilan-Universität und Leiter der Organisation NGO Monitor. Die Beispiele, die in diesem Artikel genannt werden, sind im detaillierten NGO-Monitor-Bericht über die staatliche Förderung durch die deutsche Regierung dokumentiert.