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Zwei Welten für eine Partei
Politische Unsicherheit in Israel könnte zum Konjunkturrisiko werden
König Bibi und sein gespaltenes Land
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UKRAINE - Es geht immer um das Gleichgewicht
"So entsprechen die zehn worte der thoragebung den zehn worten der schöpfung / zehn – zehn in der schale heiliger waage / durch beide hat die welt bestand gleichgewicht und frieden" - Ernst Wilfried Huber.
Von Robert Zion*
AUSSENPOLITIK "Denn solange keine Waage war, konnte man nicht Angesicht zu Angesicht schauen", so eine Stelle im Zohar (II. fol. 176b), die mich auch während meiner politischen Arbeit nie losgelassen hat.
Selbst in harten politischen Konflikten, in denen es in der Regel um Macht und Interessen geht, in internationalen zumal, ist diese Stelle des von „Angesicht zu Angesicht“, des Bestandes der Welt durch Gleichgewicht und Frieden, für mich immer die wertvollste gewesen, die uns aus den Schriften überliefert ist.
Wir ahnen es zu wissen, was "der Bestand der Welt" im Zohar meint, aber sind wir uns eigentlich wirklich bewusst, dass sich im geostrategischen, ökonomischen und ideologischen Einflusszonengezerre um die Ukraine mit Russland und den USA die beiden größten Atommächte der Welt gegenüberstehen, die den „Bestand der Welt“ noch auf ganz andere Weise in Frage stellen könnten?
Ist am Ende ein "Gleichgewicht des Schreckens", der Abschreckung, wieder das einzige, was wir in Europa erneut als – fragilen – Frieden überhaupt noch erreichen können? Trotz des aggressiven Vorgehens Russlands in der Ukraine, haben Hollande und Merkel von Angesicht zu Angesicht mit Putin in Moskau Minsk II in die Wege geleitet. Es ist eine Europäische Initiative ohne die USA, die nicht auf ein Gleichgewicht des Schreckens, sondern auf ein Gleichgewicht der Interessen zielt.
Selbst wenn diese Initiative noch scheitern würde, würde sie dennoch Maßstäbe definieren, denn sie zielt nicht auf eine Spaltung der Ukraine oder am Ende gar Europas, sondern auf die Einheit und Selbstbestimmung der Ukraine und gegen die rechten, nationalistischen Kräfte dort wie auch in Russland und in ganz Europa.
Dieses außenpolitische Streben nach einem Gleichgewicht der Interessen statt nach Waffengleichheit durch Waffenlieferungen, Immanuel Kant hätte es wohl eine „Maxime des eigenen Handelns“ genannt, im Zohar ist es „Die Waage des Lebens“.
INNENPOLITIK
Diese Maxime, die für die Außenpolitik gilt, sollte auch für die Innenpolitik in der Ukraine wie in Russland gelten, denn für jeden Staat steht das außenpolitische Verhalten in Wechselwirkung mit innenpolitischen Entwicklungen. Wenn es in der Thora heißt: "Ihr sollt das Land nicht schänden, in welchem ihr wohnt, denn Blut schändet ein Land und das Land kann wegen darin vergossenem Blut nicht anders versöhnt werden als durch das Blut dessen, der es vergossen hat“ (Mase 35, 33-34,6), dann gilt dies auch für ideologische Spaltungen, Propaganda und den Hass, den diese im Inneren schürt, einem Hass, dem der hinterrücks ermordete Boris Nemzow zum Opfer gefallen ist.
So wie in der Außenpolitik die Dämonisierung des Gegners ein Gleichgewicht der Interessen verunmöglicht, so verhindert der im Inneren geschürte Hass, dass überhaupt auf die tatsächlich dahinter stehenden Interessen geblickt wird. In Russland wie in der Ukraine sind es die Oligarchen, deren Interessen somit aus dem Blick geraten.
Veränderungen zum Besseren für die Menschen dort wird es daher nur geben, wenn dies nicht verschwiegen und auf die Oligarchen Druck ausgeübt wird. Nicht die Menschen in Russland sollten daher wirtschaftlich sanktioniert werden, sondern die Oligarchen; nicht die Oligarchen in der Ukraine sollten wir wirtschaftlich unterstützen, sondern die Menschen.
NEBENAUSSENPOLITIK
Wir können ein Gleichgewicht der Interessen in Europa erreichen, wenn wir realisieren, dass unsere Interessen in Europa nicht vollständig deckungsgleich sind mit denen der USA und wenn wir die innenpolitischen Entwicklungen in der Ukraine und Russland nicht weiter ideologisieren.
Mit Minsk II ist dafür der richtige Weg beschritten. Es ist der Europäische Weg, für den Merkel und Hollande stehen, der jedoch leider nicht von allen im Umfeld meiner Partei so vertreten wird. Teile der Heinrich-Böll-Stiftung um dessen Ko-Vorsitzenden Ralf Fücks betreiben diesbezüglich sogar eine Art „Nebenaußenpolitik“, wie ich es an anderer Stelle beschrieben habe, indem sie den Konflikt ideologisieren, den Gegner dämonisieren und innenpolitische Entwicklungen für ihre außenpolitischen Vorstellungen instrumentalisieren.
Dabei treten alte Interessenverflechtungen zutage, die gegenwärtig wieder einen eskalierenden statt einen deeskalierenden und auf das Gleichgewicht der Interessen zielenden Charakter annehmen. Stattdessen käme es jetzt aber darauf an, uns nicht von der gegenwärtigen Gewalt blenden zu lassen. Wir können die Handelsbeziehungen zur Europäischen Union und zu Russland gleichzeitig intensivieren, damit die Menschen im Westen und Osten des Landes gemeinsam gedeihen.
Es mag Konflikte zwischen den Großmächten und den Oligarchen geben, aber es ist nur die Gewalt, welche die ukrainischen Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzt. Sobald es uns gelingt die Gewalt zu minimieren und vielleicht ganz beizulegen, wofür Minsk II steht, wird es wieder denkbar, die Interessen der Menschen mit einander zu versöhnen. Solange wir Europäer diese Möglichkeit nutzen, steigt die Chance für den Frieden. Dies sollten wir jetzt alle unterstützen.
*Robert Zion ist u.a. Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und der Spinoza-Gesellschaft. Er ist zudem zurzeit Mitglied der religionspolitischen Kommission seiner Partei.