Offen gesagt: Das katastrophale Ergebnis der "Friedensverhandlungen"

Von ISI LEIBLER- Op Ed in der Jerusalem Post

Wie erwartet, stellten sich die Bemühungen der Obama-Regierung zur Auferlegung eines Friedensabkommens als katastrophaler Misserfolg heraus.

Dabei ist unerheblich, ob die Verhandlungen formal scheiterten oder ob eine unverbindliche „Rahmenvereinbarung“ mit genügend Vorbehalten, um dadurch gegenstadslos zu werden, angenommen wurde, um das Gesicht zu wahren. Bedauerlicherweise verschlimmerte die Einmischung der USA die Situation noch und untergrub die Chancen auf geringe vorläufige Fortschritte und wirtschaftliche Kooperation.

Als es um Friedensabkommen zwischen Israel und Ägypten sowie Jordanien ging, wurden diese erzielt, weil beide Parteien versuchten, ein Übereinkommen zu erreichen. Damals probierten die USA nicht, Lösungen aufzuerlegen. Sie wurden nur als Unterstützer und "ehrlicher Vermittler" einbezogen, nachdem beide Parteien bereits die ersten Schritte gemacht und eine Teilnahme der USA begrüßt hatten.

Nun führten die fehlerhaften Initiativen der Obama-Administration dazu, dass das Ansehen der USA in Israel und in der arabischen Welt auf das tiefste Niveau fiel.

US-Außenminister John Kerry raste und sprang zwischen Drohungen und der gelegentlichen Beschwichtigung Israels hin und her. Der Druck fiel dabei zum Großteil auf Israel, während die Palästinenser mit Samthandschuhen behandelt wurden und sich weigerten, auch nur einen sinnvollen Kompromiss einzugehen. Das rief unter den Israelis eine enorme Frustration und Verbitterung gegenüber den USA hervor.

Die positiven Erinnerungen an Obamas Besuch in Israel und die nun auf ihrem Höchststand befindliche, kontinuierliche Unterstützung und Zusammenarbeit hinsichtlich der Verteidigung überschattete die Wut der Israelis gegen die USA, da diese die israelische Regierung drangsalierten, brutale Massenmörder freizulassen, die anschließend von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) als Helden verherrlicht wurden. 

Die Palästinensische Autonomie verlangte dies als Voraussetzung, um Verhandlungen überhaupt zuzustimmen. Ein unwissender Beobachter würde davon ausgehen, dass Israel der Bittsteller sei, und wäre sich nicht bewusst, dass die Gebiete erst erworben wurden, nachdem Israel das arabische Konglomerat besiegte, das einen Vernichtungskrieg gegen Israel initiiert hatte.

Europäische und US. Führungskräfte geben sich immer noch der Täuschung hin, dass sich der israelisch-palästinensische Konflikt auf zwei feindliche Völker bezieht, die um Land kämpfen. Sie scheinen sich nicht bewusst zu sein, dass sowohl Jassir Arafat und Mahmud Abbas israelische Angebote über 95 Prozent der Gebiete jenseits der grünen Linie ablehnten, ohne auch nur ein Gegenangebot zu machen.

Mittlerweile sollten sie erkennen, dass das Ziel der palästinensischen Führung nicht im Erwerb von Land besteht, sondern in einem Ende der jüdischen Herrschaft in der Region. Dies erklärt ihre unerbittliche Weigerung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen.

Die US-Regierung ignoriert die Tatsache, dass der korrupte und doppelzüngige PA-Vorsitzende Mahmoud Abbas – selbst wenn er es wollte – über keine Vollmacht verfügt, irgendwelche Zugeständnisse zu machen, und sollte er welche machen, würde er wahrscheinlich ermordet werden.

Der anhaltende Druck auf Israel, einseitige Zugeständnisse ohne Wechselwirkung zu machen, gab lediglich den palästinensischen Extremisten mehr Macht, welche dadurch selbstgefällig zeigen, dass sich Unnachgiebigkeit bezahlt macht.

Die US-Politiker sehen auch nicht ein, dass die Unterschiede zwischen der PA und der offen völkermörderischen Hamas in erster Linie in der Taktik bestehen. Die PA glaubt, dass ihre diplomatische Strategie und die stufenweise Ausschaltung Israels eine weit effektivere Taktik ist als Terrorismus (in den sie immer wieder zurückzufallen droht). Aber sowohl die PA als auch die Hamas verfolgen das gleiche Ziel – die Auslöschung Israels.

Für die Obama-Regierung ist es nun an der Zeit, die Realität zu erkennen, nämlich, dass sich die PA zu einer kriminellen Gesellschaft entwickelte. Wie sonst wäre ein Regime zu definieren, das Kindergarten-Kindern eine Gehirnwäsche erteilt, damit sie glauben, dass Israel und die Juden böse Schmarotzer sind, und welches ständig die Auslöschung des jüdischen Staates fordert? Diese Dämonisierung Israels wird täglich noch von den Mullahs in den Moscheen verstärkt sowie durch die von der PA kontrollierten Medien.

Darüber hinaus werden Terroristen sanktioniert, als Helden betrachtet und mit staatlichen Renten belohnt. Es gibt offensichtliche Ähnlichkeiten zwischen der Gehirnwäsche des deutschen Volkes durch die Nazis und dem, was Arafat und jetzt Abbas den Palästinensern auferlegen.

Durch die anfängliche persönliche Einschaltung Obamas, sind nun die Siedlungen – die nur 3–4 % der Gebiete jenseits der grünen Linie ausmachen – zu einem zentralen Thema geworden. Während unter den Israelis Uneinigkeit über die Rolle der Siedlungen in abgelegenen Gebieten besteht, sind sie frustriert darüber, dass der Hausbau in jüdischen Vororten von Ost-Jerusalem und innerhalb der Siedlungsblöcke, die bei Israel bleiben werden, eine unermesslich größere globale Verurteilung auslöst als der Massenmord in Syrien.

Doch trotz aller Bemühungen und Zugeständnisse Israels, gibt es Anzeichen dafür, dass die Obama-Regierung uns die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen geben wird, die – wie wir von Anbeginn realisierten – zu einer hoffnungslosen Farce verurteilt waren. Die jüngsten theatralischen US-Angriffe gegen Verteidigungsminister Mosche Jaalon, der Bedenken über die Auswirkungen einiger Aspekte der amerikanischen Außenpolitik auf Israel äußerte, zeugen davon.

Es ist skandalös, dass Israel wieder unter Druck gesetzt wird, Häftlinge frei zu lassen. Die Regierung wurde von den USA geknüppelt, diese Massenmörder unter dem klaren Verständnis frei zu lassen, dass die vier Phasen der Freilassung nur erfüllt würden, wenn es Fortschritte bei den Verhandlungen gibt. Abbas machte unmissverständlich klar, dass er auf keine Kompromisse eingehen wird, und doch lassen die Amerikaner nicht locker darin, ihren Druck auszuüben. Laut unbestätigten Berichten erwägen die Amerikaner sogar die Freilassung von Jonathan Pollard, um der israelischen Öffentlichkeit die Terroristen-Freilassung schmackhafter zu machen und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu verleiten, in der Schlussphase arabisch-israelische Terroristen miteinzuschließen (womit Israel nie einverstanden war).

Sollte Pollard, der nach jedem Maßstab schon vor langer Zeit freigelassen werden sollte, nun als Pfand verwendet werden, um Israel mit der Freilassung von mehr Massenmördern unter Druck zu setzen, spiegelt das eine furchtbare und nahezu unverschämte moralische Verfehlung seitens der Obama-Regierung.

Um diesem Wahnsinn noch etwas hinzuzufügen, fordert Abbas weiter, dass er – selbst wenn wir die letzte Gruppe von Mördern freilassen – nicht mit weiteren "Verhandlungen“ fortfahren würde, bis Israel nicht verspricht, mehr Mörder freizugeben und alle Errichtungen jenseits der grünen Linie einzustellen. Sogar Justizministerin Tzipi Livni verzweifelte und stimmte zu, dass unter solchen Umständen die letzte Phase nicht umgesetzt werden sollte.

Unsere Regierung muss sich bewusst sein, dass – unabhängig von Israels Zugeständnissen – sich die Palästinenser, sowie sie spüren, einen maximalen Nutzen aus den Verhandlungen gezogen zu haben, weiter an die Vereinten Nationen wenden und die internationalen Gerichte in Den Haag befragen werden, um uns für Verstöße gegen das internationale Gesetz zu verklagen, Boykotte zu initiieren und uns zu delegitimieren.

Wir sind nicht eingeweiht in die Drohungen, die die Regierung seitens der US-Regierung erfährt. Aber Netanjahu muss nun erwägen, in den sauren Apfel zu beißen, den amerikanischen Druck abzulehnen und, falls erforderlich, unseren Fall direkt dem amerikanischen Volk vorzulegen.

Wir würden wiederholen, dass kein Verlangen besteht, über Palästinenser zu herrschen – und betonen, dass sich deren überwältigende Mehrheit in der Tat bereits selbst beherrscht.

Es müsste betont werden, dass sich Israel in einer regionalen Skorpion-Grube befindet. Die Aufmerksamkeit müsste auf die barbarischen und bestialischen Verbrechen gelenkt werden, bei denen in Syrien mehr als 150.000 Menschen abgeschlachtet wurden. Und immer noch werden von benachbarten Palästinensern Raketen gegen unsere Bürger gestartet.

Wir sollten die Amerikaner daran erinnern, dass wir mit Barbaren vor unseren Toren konfrontiert sind und unser Hauptanliegen die Gewährleistung der Sicherheit unserer Kinder und Enkelkinder ist. Aus diesem Grund müssen wir, wenn wir keine sinnvolle Einigung erreichen können, widerwillig mit dem Status Quo leben.

Israel wird weiterhin wirtschaftliche Beziehungen mit den Palästinensern fördern, in der Hoffnung, dass im Laufe der Zeit neue Führer auf den Plan treten, die bereit sind, Zugeständnisse zu machen und unsere Sicherheitsanforderungen anzuerkennen. Dann könnte die Zwei-Staaten-Lösung über Nacht zur Wirklichkeit werden, und eine gemeinsame israelisch-palästinensische Zusammenarbeit würde uns allen ermöglichen, zu gedeihen und eine glänzende Zukunft zu genießen. Das ist der weit entfernte Traum, nach dem die meisten Israelis immer noch streben, der sich aber leider noch nicht einmal am Horizont zeigt.