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Zwei Welten für eine Partei

 

 

 

 


 

 

 

 

 

Politische Unsicherheit in Israel könnte zum Konjunkturrisiko werden

 


 

 

 

 

König Bibi und sein gespaltenes Land


 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

Antisemitismus? Skandal um umstrittene Arte-Doku über Israel zieht weitere Kreise – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/27789280 ©2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

The Gentleman from Austris stellt Bibi eine Frage mit ungeahnten Folgen

 

 



 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 


 

 

 


 

„Wir sind gegen Antisemitismus, und die Freundschaft mit Israel ist uns sehr wichtig.“

Interview mit H.C Strache in Israels Gratiszeitung ("CHINAMON") Israel Hayom

von Eldad Beck , Wien, 21,7.2017

Strache mit Burschenschafterkapperl in Yad Vashem

Foto von FPÖ und Channe 2 , Text neben Foto: er könnte seine Partei bei den bevorstehenden Wahlen in die Regierung zurückbringen

Dieser Satz stammt von keinem anderen als Heinz Christian Strache, der Vorsitzende der extremen FPÖ, die man der Feindseligkeit gegen Juden beschuldigt. In Jerusalem hält man sich vor einer Verbindung mit ihm zurück, aber Strache, der Nachfolger des nationalistischen  Jörg Haider, ist dem Volk in Zion freundlich gesinnt („die arabischen Staaten müssen Euer Existenzrecht anerkennen“). Die scharfen Worte hebt er sich für den radikalen Islam auf („gefährliche Ideologie, mit Auffassungen, die bei den Nazis gängig waren“). Ein überraschendes Interview.

Was macht man mit Heinz Christian Strache? Die außenpolitischen Strategen in Israel sind bereits seit einer geraumen Weile unschlüssig. Der Leiter  der rechtsextremen FPÖ, Nachfolger von Jörg Haider, könnte seine Partei bei den Wahlen im Herbst zu einem beeindruckenden Erfolg führen, der ihn wieder in die Regierung bringen könnte.

Wenn in der Vergangenheit die etablierten Parteien in Österreich von  links und von rechts gegen einander konkurierten, wer die FPÖ mehr attackiert, so könnte Strache bald in einer noch nicht da gewesenen Situation sein, dass die beiden großen  Parteien, die konservative und die sozialdemokratische, ihn umwerben, sein Koalitionspartner zu werden. Sogar Franz Vranitzky, der mythologische Bundeskanzler der SPÖ, der sich geweigert hat, mit der FPÖ zu kooperieren, sagte unlängst, dass man die Partei von Haider mit der Partei von Strache nicht vergleichen könne.

Bis vor kurzem besagten die Umfragen, dass Strache bei den Wahlen im kommenden Oktober gewinnen werde, seine Legitimität und die seiner Partei werden nicht in Frage gestellt.  Von einer marginalen, extremen, verachteten, geteilten und konfliktbeladenen politischen Strömung wurde die FPÖ zu einem Teil ded Maimstream  der österreichischen Politik. Vor einigen Monaten wurde ein Kandidat der FPÖ fast österreichischer Bundespräsident.(Anm. der Red: es war Norbert Hofer, er verlor am 4.12.2016 deutlich)

Es halfen natürlich auch die Umstände. Die Flüchtlingskrise, die Krise um die Demokratie, der islamische Terror, Brexit. Alles Themen, vor denen Strache und seine Freunde warnten, die zu brennenden Fragen wurden, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa.

Die FPÖ hat den Weg der anderen Parteien der "Neuen Rechten" in den europäischen politischen Konsensus geebnet.  Im  Jahre 1999 war die Welt geschockt, als Jörg Haider, der Verfechter der "Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches", ein Verehrer von Sadam Hussein und Muamer Gaddafi , seine Partei zur zweitgrößten Partei im österreichischen Parlament machte. Es war das erste Mal, dass eine als rechtsextrem  geltende Partei in eine europäische Regierung Einzug hielt. Israel rief seinen Botschafter aus Wien zurück, und die EU belegte Österreich mit Sanktionen.

Die Sanktionen währten nur ein halbes Jahr. Die Bürokraten in Brüssel verstanden, dass sie im Falle von Bestrafungen gegen Österreich auch gegen andere Länder Sanktionen erteilen müssten, wie etwa Italien, Dänemark, Holland und andere, die kurz davor standen, ihren Regierungen Parteien der "Neuen Rechten" anzuschließen. Israel normalisierte wieder seine Beziehungen zu Österreich nach zwei  Jahren der Abkühlung, aber bis heute enthält sich Israel offizieller Kontakte mit der FPÖ, wie auch mit anderen Parteien der "Neuen Rechten" in Europa. Hie und da wurden Boten zu Gesprächsterminen mit Vertretern der FPÖ ausgesandt, wenn es schien, als könnten die guten Beziehungen zur arabischen Welt  für Israel wichtige, oder gar dienliche Themen förderlich sein; aber das Vermögen der Österreicher als Vermittler hat sich nicht wirklich bewährt.

Strache seinerseits hat keine Anstrengungen gescheut, sich Israel zu nähern. Seit seiner Wahl zum Parteichef im Jahre 2005, nach dem Rücktritt Haiders, war er mehrmals in Israel auf Besuch, besuchte Siedlungen, begrüßte Knesset Abgeordnete in der Vergangenheit und in der Gegenwart (etwa Ayoob Karaa oder den rechtsgerichteten Yehuda Glick) und äußerte sich positiv zu Israel, etwas, das man von Politikern anderer Parteien nicht sehr oft hört.

Und dennoch zögert Israel. Vor etwa einem Jahr kam Strache auf Einladung der Abteilung für internationale Beziehungen des Likud auf einen Israel Besuch. Der Besuch sollte den  gewünschten Durchbruch auslösen, aber Premierminister Netanyahu, der in diese Initiative nicht  einbezogen wurde, beschloss jegliche offiziellen Treffen zwischen Vertretern seiner Regierung und dem Chef der österreichischen Opposition zu verbieten.

Viele Faktoren trugen dazu bei, dass der Besuch sein Ziel nicht erreichte:  nahe stehhochgestellte Persönlichkeiten der jüdischen Gemeinde in Wien, von denen einige der SPÖnahe stehen (Anm. der Red: Altüräsident Ariel Muzicant?) ; das österreichische Außenministerium, an dessen Spitze ein Angehöriger der ÖVP steht; wie auch Vertreter der alten Schule des israelischen Außenministeriums. Es entstand die absurde Situation, dass  die FPÖ in Österreich nicht tabu ist, in Israel allerdings boykottiert wird.

Eine parallele und beängstigende Welt

Ein persönliches Eingeständnis: als österreichischer Staatsbürger, der einen großen Teil seiner österreichischen Familie im Holocaust verloren hat und der die lächerlichen, von der österreichischen Regierung mit einer Verspätung von dutzenden Jahren angebotenen Kompensationen für geraubten jüdischen Besitz ausgeschlagen hat, habe ich in der Vergangenheit auf das heftigste gegen die FPÖ und diejenigen, die an ihrer Spitze stehen, darunter Strache, geschrieben. Ich nehme das, was ich geschrieben habe, nicht zurück, aber ich glaube daran, dass Menschen sich ändern können. Das Interview mit Strache, das in seinem Büro gleich neben dem österreichischen Parlament stattgefunden hat, diente dazu festzustellen, ob Strache und seine Partei sich tatsächlich geändert haben.

Am Morgen des Interviews berichteten die Schlagzeilen der österreichischen Zeitungen über den grausamen Mord an einem älteren Paar in Linz, der von einem seit 20 Jahren in Österreich lebenden tunesischen Immigranten verübt worden war. Der Mörder hatte beschlossen, dass die alten Leute die FPÖ befürworten, weshalb man sich an ihnen rächen müsse. (.....)

"Das war ein tierischer Mord", sagt Strache (48), ausgebildeter Zahntechniker und den Großteil seines Lebens Politiker. "Es stellt sich heraus, dass der Mörder ein ISIS Anhänger ist, sein Hauptmotiv war der Hass gegen die westliche demokratische Gesellschaft, und vor allem gegen die FPÖ, die gegen die falsche  Einstellung zum radikalen Islam in unserer Gesellschaft wirkt. 

Die Sicherheitskräfte waren mit der problematischen Vergangenheit des Mörders vertraut. Er erweckte Aufmerksamkeit, nachdem er in einer islamistischen Vereinigung in Österreich einen    Radikalisierungs-Prozess durchlaufen hatte, und war schon wegen radikaler Aktivität festgenommen worden. Er hatte den Mord des alten Paares mehrere Wochen lang geplant, sie verhielten sich ihm gegenüber fair und halfen ihm sogar mit Geld aus. Während der Botengänge sah der Mörder in ihrem Haus das Foto ihres Sohnes mit dem stellvertretenden Landeshauptmann, der ein Mitglied der FPÖ ist.

Er beschloss, dass sie Parteimitglieder sind, obwohl sie gar nichts damit zu tun haben. Wegen des Hasses auf die Partei beschloss er die Beiden zu ermorden. „Wir warnen bereits seit Jahren, dass die Aktivität der Muslimbruderschaft und der anderen extremen Islamistischen Vereine in Österreich unterbunden werden muss. Man muss   diese Vereine  und ihre Aktivitäten  verbieten, wie auch moslemische Kindergärten.“ Unlängst wurde in Österreich ein Bericht eine moslemischen Fachmannes verlautbart, wonach alle diese Kindergärten unter dem Einfluss von extremen Islamisten stehen. Diese Aktivitäten werden seit Jahren von den Regierungen der SPÖ und der ÖVP genehmigt und subventioniert. Es besteht gegen die fremde Subvention von außen an diese Organisationen kein Verbot.

"In Österreich ist eine Parallelgesellschaft  entstanden, gegen die wir aktiv zu werden beabsichtigen. Man muss den Sicherheitsbehörden dankbar sein, dass sie diesen Hintergrund des Mordes nicht geheim gehalten haben.  Soweit uns bekannt ist, gab es Versuche, die Sache zu verschweigen. Der Polizeichef des Bundeslandes erklärte sofort, dass der Mord nicht aus islamistischen Motiven begangen wurde, obwohl die erste Untersuchung ergab, dass dies wohl der Hintergrund war. Es ist unklar, was seine Motive waren, eine falsche Information auszugeben. Vielleicht politische Motive. Das ist skandalös".

Ihre Kritiker würden sagen, dass auch die FPÖ einen gewissen Anteil an der Verantwortung für den Mord trägt, denn wenn diese nicht gegen die Moslems hetzen würde, dann wäre das nicht geschehen. Wo verläuft Ihrer Ansicht nach die Grenze zwischen der Hetze gegen den Islam und der Kritik am Islam?

Wir sind Zeugen einer unbegründeten Hetzerei gegen meine Partei und gegen mich, und das ermöglicht ein  derartiges Verbrechen. Wir hetzen nicht, und unsere Einstellungen drücken keinen Hass aus. Über dramatische politische Fehler bei der Auseinandersetzung mit islamistischen Terrorgruppen –wie Hamas, ISIS, Boko Haram – zu sprechen, ist keine Hetzerei, sondern eine realistische Auseinandersetzung. Es handelt sich um Organisationen, die Personen anderen Glaubens als der ihre, oder die nicht ihrer totalitären Weltanschauung entsprechen, verfolgen und ermorden. Wir streben danach, sie aus politischer Verantwortung heraus zu festzunehmen.

“Die gegenwärtige Regierung ermöglicht nicht nur die Existenz dieser Organisationen, sondern hat sie auch unterstützt. Eine sachliche Kritik daran ist mehr als gerechtfertigt. Wir sind mit allem, was die tatsächliche Auseinandersetzung mit diesen extremen Organisationen angeht, schon viel zu spät daran.“

Wegen des Vaterkomplexes

"Können Sie verstehen, dass viele Juden und Israelis mit der FPÖ ein Problem haben?"

"Prinzipiell ja. Die dramatischen historischen Ereignisse - der Holocaust, die grausamen Verbrechen der Nazis – haben bewirkt, dass wir eine große Verantwortung gegenüber den Juden in Österreich  und in Israel haben. Es gab viele Verbrechen in der Geschichte der Menschheit, aber hier geht es um ein einzigartiges Verbrechen, das auf Grund einer dramatischen Ideologie entstanden ist".

"Unsere besondere Verantwortung ist, dass man sich dieses Verbrechens bewusst ist und es sich in keiner Form oder Ideologie wiederholt. Von hier lässt sich die besondere Verantwortung, nicht nur mit der Auseinandersetzung mit der Geschichte und dem Gedenken, sondern auch gegenüber der Gegenwart ableiten".

„Einen derartigen Antisemitismus, Hass gegen Personen anderen Glaubens, gibt es wieder in Europa. Wir sind komplett dagegen. Als Leiter der FPÖ vertrete ich dazu sehr klare Stellungen: nicht nur Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, auch die Freundschaft mit Israel ist mir sehr wichtig. Man verbreitet gegen die Partei und gegen mich persönlich irreführende Ideen und man verleumdet uns, um zu verhindern, dass es dazu kommt, sich inhaltlich mit uns zu konfrontieren. Man versucht uns ein Image anzudichten, dass nicht der Wirklichkeit entspricht.

Die Partei ist sehr mit ihrem früheren Leiter, Jörg Haider, verbunden, der sehr problematische Statements gemacht hat. Was ist der Unterschied zwischen Ihnen und ihm?

"Haider hat eine kleine und unwichtige Partei zu einer großen Partei gemacht, die auch in der Regierung saß. In seiner Zeit war er wesentlich dafür verantwortlich, dass die Angelegenheit der Kompensationen für die Juden Österreichs, die von den vorhergehenden Regierungen vernachlässigt worden war, endlich erledigt wurde. Es gelang ihm nicht, einen Versöhnungsprozess mit Israel auf diplomatischer Ebene zu erzielen. Er befand sich unter internem Parteidruck, der nicht nur mit diesem Thema zu tun hatte, was ihn und andere bewegte, eine neue Partei zu gründen".

"Ich habe die Parteiführung 2005 übernommen. Ohne der Bürde der Vergangenheit, habe ich sie neu aufgebaut. Von Anfang an war es mir sehr wichtig, klare Maßnahmen zu treffen, was die Versöhnung mit Israel und den Juden angeht. Unter unseren Reihen haben Antisemitismus und totalitäre Ideologie keinen Platz, und wir haben gegenüber den Juden und vor allem gegenüber dem Staat Israel eine Verantwortung- Heute sind wir die einzige Partei im österreichischen  Parlament, die einen jüdischen Vertreter hat, David Lasar, (der beim Interview anwesend war), den ich bereits in den 90-er Jahren kennen gelernt habe, unter der Führung von Haider, er half mir sehr, diesen Prozess zu fördern.“

"Es wurde berichtet, dass Sie in Ihrer Jugend Mitglied bei ideologisch problematischen Vereinen waren. Stimmt das?"

"Alle Anschuldigungen gegen mich haben eine Erklärung erhalten. In meiner Jugend war ich Mitglied bei einer Burschenschaft, die von den Linksaktivisten als rechte Gruppe definiert wurde. Diese Gruppen sind als Teil einer Jugendbewegung entstanden, bei welcher  Studenten für Meinungsfreiheit und Zivilrechte kämpften, und es gab unter ihnen auch Antisemitismus, den es heute nicht gibt.

Die Burschenschaften haben nichts mit den Rechtsextremen zu tun, sondern waren patriotische Studentengruppen. Durch diese Gruppe habe ich die Tochter von Norbert Burger, Parteimitglied der deutschen Neonazis (Anm. gemeint wohl Nationaldemokratische Partei Österreichs), kennengelernt Ich war mit ihr sieben Jahre zusammen. Ich hatte Kontakte mit ihrer Familie, aber ich habe meine eigenen Meinungen behalten, die sehr unterschiedlich waren. Die Verbindung mit der Familie war nicht ideologisch, sondern persönlich-menschlich. Über sie habe ich Leute kennen gelernt, die eine andere Meinung als die meine vertreten. Und ich war einmal in einem Jugendlager, dessen Teilnehmer Demonstrationen für die Wiedervereinigung mit Deutschland abhielten. Die Gruppe, die demonstrierte, war damals nicht illegal. Sie wurde erst später für illegal erklärt".

"Als junger Mann habe ich durch diese Situationen gewisse Dinge kennen gelernt und sehr schnell verstanden, dass sie inakzeptabel für mich sind. Ich war ein Jugendlicher, der seinen Weg im Leben suchte. Mein Vater hat die Familie verlassen, als ich jung war. Ich suchte eine Vaterfigur. Bis ich selber Vater wurde und verstand, dass ich ab jetzt die Verantwortung übernehmen muss und meine Kinder nicht vernachlässigen darf. Die Prozesse, die ich durchgemacht habe, wurden immer verzerrt dargestellt. Ich habe mich von diesen Dingen in klarer Weise distanziert. Ich glaube, seitdem ich Leiter der FPÖ geworden bin, kann man ein Buch über alle klaren Statements schreiben, die ich abgegeben habe.“

Ohne Verallgemeinerungen, bitte

Im nächsten Jahr wird es 80 Jahre seit dem Anschluss sein. Nach dem 2. Weltkrieg hat das offizielle Österreich die Behauptung vertreten, dass der Staat das erste Opfer der Nazis war, und als derartiges Opfer hat sich Österreich geweigert, für seinen Teil an den Naziverbrechen gegenüber anderen Opfern die Verantwortung zu übernehmen. Erst Anfang der 90-er Jahre, bekannte sich der damalige Bundeskanzler Vranitzky anlässlich einer Rede im Parlament zu der Verantwortung der Österreicher  -nicht von Österreich als Staat – zum Leid, dass anderen Völkern im Krieg wiederfahren ist. Wolfgang Schüssel, der ÖVP Leiter und späterer Kanzler, wiederholte immer wieder, dass Österreich das erste Opfer der Nazis war. Der Vater Schüssels war übrigens ein Nazi. War Österreich nach Straches Meinung ein Opfer der Nazis oder hat sich Österreich freiwillig den Nazis angeschlossen?

„Sowohl als auch, es gibt in der Geschichte nichts Eindimensionales. Österreich war Opfer, aber es gab auch viele Österreicher, die Verbrecher waren. Uns ist es heute leichter, eine Meinung zu äußern und Kritik zu üben, ohne das Leid der Menschen im Weltkrieg in Betracht zu ziehen. Damals gab es unter allen Parteien das Gefühl, dass das kleine Österreich nicht überleben kann, und dass man ein vereintes Deutschland gründen müsse – ohne Zusammenhang mit der dramatischen Entwicklung des Nazismus. Nach Übernahme der Regierung durch die Nazis gab es klarerweise auch hier Verbrecher. Man muss sie immer als individuelle Verbrecher definieren, die grausamste Verbrechen im Rahmen des Nazisystems verübt haben. Es ist wichtig, diese Unterscheidung zu machen und es nicht in Form einer Verallgemeinerung dazustellen.“

„Wer war Adolf Hitler in Ihren Augen?“

„Ich habe über diese Frage nie nachgedacht. Dieser Mann war hasserfüllt gegen Menschen, die nicht seiner Weltanschauung entsprachen und hat ein unfassbares Vernichtungssystem aufgebaut, dessen Brutalität unglaublich ist. Man kann sich gar nicht vorstellen, dass ein Mensch derartig unempfindsam anderen Menschen gegenüber ist und eine derartige Mordmaschine errichtet hat.“

„Was ist die Besonderheit des Holocaust für Sie?“

Eine Massenmordmaschine, die gegen Menschen anderer Religion , anderer Abstammung, anderen Denkens errichtet wurde und gegen die Juden gerichtet war. Es ist unfassbar, dass so viele Personen an diesen Prozessen beteiligt waren.“

„Wenn Sie heute sehen, was im Nahen Osten geschieht, können wir nicht fühlen, was damals geschah?“

„Man kann nicht alles vergleichen –aber wir sind Zeugen einer faschistoiden Ideologie. Es ist kein Zufall, dass es zwischen dem Nazismus und dem politischen Islam ein großes  Verständnis gab. Man muss anerkennen, dass es heute diese gefährliche Ideologie gibt, die teilweise eine religiöse Basis hat- Das macht sie besonders gefährlich, da sie einen heiligen Charakter erhält. Alle Kritiker werden als Islamophoben dargestellt. Innerhalb der moslemischen Welt werden grausame Verbrechen begangen, und natürlich – außerhalb dieser Welt, gegen Christen und Juden, die als niedriger angesehen werden. Das waren Einstellungen, die unter den Nazis gängig waren.“

„Marine Le Pen, die Sie persönlich kennen, hat Anstrengungen gemacht, sich den Juden und Israel zu nähern, und im Wahlkampf hat sie plötzlich erklärt, dass Frankreich für die Deportation der Juden in die Vernichtungslager im zweiten Weltkrieg nicht die Verantwortung trage. War Österreich Teil der Verantwortung und der Schuld am Holocaust?“

„Es gibt keine kollektive Schuld, wir existierten damals nicht als Staat. Es gab eine Okkupation. Die von uns getragene Verantwortung besteht darin, dass derartiges nicht wieder geschieht. Ich war mir der Aussagen von Le Pen nicht bewusst. Wir sitzen in der gleichen Partei beim Europaparlament, aber in vielen Punkten haben wir komplett unterschiedliche Ansichten. Ich kann abschätzen, dass sie gemeint hat, dass die Nazi Okkupation, und das Vichy-Regime der  Kollaborateure die Verantwortung für das Geschehene trage – und dass viele der Franzosen, die im Untergrund waren, nichts damit zu tun hatten.

„Es ist unsere Verantwortung, nicht die Augen zu schließen und nicht zu schweigen, wenn derartige Dinge geschehen. In unserer Zeit geschehen derartige schreckliche Dinge. Wir halten Gedenkfeiern ab für Geschehnisse, die damals passiert sind, weigern uns aber, anzuerkennen, dass wir die Verantwortung tragen, gegen Erscheinungen tätig zu werden, die dazu führen können, dass die damaligen Verbrechen sich wiederholen. Verantwortung jetzt, zum Beispiel, ist es, aktiv zu werden- gegen Demonstrationen wie „Al Quds Tag“.

Überraschende Freunde in Israel

Sie waren bereits vier Mal in Israel.

„Nur vier Mal? Es gab noch weitere Besuche, die nicht verlautbart wurden. Ich war im Gazastreifen und habe dort mit Soldaten gesprochen. Aber ich war auch am Strand in Tel Aviv, und habe gesehen, was für eine offene Stadt Tel Aviv trotz der ständigen Bedrohung ist. Zu Beginn der 2. Intifada war ich in Jerusalem, als ein Attentat gegen einen Autobus verübt wurde. Wir waren im Hotel und warteten auf ein Treffen in der Knesset, und da erhielten wir die Warnung, nicht das Hotel zu verlassen, da nach dem Terroristen gefahndet wird. Wenn man derartiges erlebt, versteht man, was Menschen dort durchmachen. „

Mit Leiter Bugnayr am Dach des österr. Hospizes in Jerusalem, wo Habsburger noch mit "kaiserliche Hoheit" angesprochen werden

„Was hat Sie in Israel am meisten beeindruckt?“

„Die freundliche Aufnahme, ich habe neue Freunde gefunden. Es überrascht mich, dass ich nicht den Anschuldigungen begegnet bin, denen ich in Österreich ausgesetzt bin.“

„Sind Sie enttäuscht oder beleidigt darüber, dass das offizielle Israel sich bis heute weigert, Sie zu treffen?“

„Ich bin nicht beleidigt. Es gibt dafür viele politische Gründe. Die sozialistische Internationale hat uns Dutzende Jahre hindurch ein Schreckensimage gemalt.  Man versucht uns Stigmata umzuhängen, aber die Einstellung uns gegenüber hat sich schon vor langer Zeit geändert. Was fehlt, ist nur der offizielle Akt und die Anerkennung dafür, dass wir im österreichischen und im europäischen Kontext sehr klare Stellung genommen haben. Es gibt natürlich politische Gründe auch in Israel. Innenpolitische Spiele verhindern eine Normalisierung, und man muss damit aufhören. Das ist ein Missbrauch der Geschichte.“

Die Siedlungen werden in Europa als hauptsächliches Hindernis für den Frieden dargestellt. Haben Sie kein Problem mit den Siedlungen?“

„Ich habe Siedlungen besucht. Ich habe gesehen,  wie sie zu Plätzen voller Leben wurden, die viele Arbeitsplätze für Palästinenser schaffen und so zur Erhöhung des Lebensniveaus beitragen. Man muss daran denken, was die Basis für einen langfristigen Friedensprozess sein kann.  Die arabischen Staaten müssen das Existenzrecht Israels anerkennen. Man muss sehen, ob eine Idee von zwei Staaten tatsächlich eine Lösung ist, und unter welchen Bedingungen Juden und Araber eine Koexistenz in Frieden schaffen können.  Wenn es nur 15 km von den Bergen bis zum Meer gibt, sind Sicherheitsüberlegungen für Israel wichtig, z.B. dass sie auch in der Zukunft die Berge kontrollieren, und ein gutes Leben auf beiden Seiten garantiert ist. Millionen Juden auf diesem kleinen Stück Land haben das Recht auf einen Staat, auf eine Heimat. Rund herum leben Milliarden an Moslems, und es ist nicht verständlich, weshalb sie nicht das Existenzrecht des Judenstaates  anerkennen. Es ist eine unrationelle Einstellung  und sie hat religiöse und radikale Wurzeln. Solange man das ignoriert, sind alle Versuche einer politischen Regelung fruchtlose Versuche. So wird man nie eine haltbaren Frieden erreichen.“

„Wenn die zukünftige  israelische Regierung beschließt, dass die Idee von zwei Staaten nicht anwendbar ist, hat Europa das Recht eine Teilung in zwei Staaten aufzuzwingen?“

„Prinzipiell glaube ich, dass Europa eine Islamisierung durchmacht. Der radikale Islam verbreitet sich immer mehr,  und sieht für eine Koexistenz keinen Platz, sondern steht nur für die Eroberung von neuen Gebieten, auch mit Gewalt. In diesem Zusammenhang hat Europa gegenüber Israel Verantwortung, und Israel hat gegenüber Europa die Verantwortung, die gemeinsamen jüdischen-christlichen Werte zu wahren. Aber auch dann darf man Kritik an Israel üben, ohne dass es verallgemeinert wird und als Antisemitismus ausgelegt wird.“

„Sind die Aufrufe Israel zu boykottieren, legitim?“

„Das ist Politik. Ich weise diese Aufrufe prinzipiell zurück. Es ist unvorstellbar, dass Europa, und Deutschland und Österreich schon gar nicht, israelische Produkte boykottieren.“

„Wenn Sie in der nächsten Regierung sitzen, werden Sie Aufrufe Israel zu boykottieren, verbieten?“

„Es besteht für diese Boykottierung gar kein Grund. Im Gegenteil – wir  müssen die historische Neutralität Österreichs wieder beleben und uns wieder als Vermittler für Friedensgespräche sehen, wenn es eine Möglichkeit für einen Friedensprozess gibt.“

 

„Wenn Sie in der Regierung sein werden, wo wird die österreichische Botschaft in Israel sein?“

„Die Hauptstadt Israels ist Jerusalem. Dort hat die Knesset ihren Sitz, und früher oder später wird unsere Botschaft dort sein. Man muss akzeptieren, dass Jerusalem Geschichte hat, dass Jerusalem für alle drei großen Religionen wichtig ist, und dass es eine multikulturelle und multireligiöse Stadt ist.“

„Benjamin Netanyahu ist kein Fan von Westeuropa. In Deutschland vergleicht man ihn mit Erdogan und mit Putin. Sie sind einander noch nicht persönlich begegnet. Was denken Sie über ihn?“

"Ich habe den Eindruck, dass er ein sehr erfolgreicher und beliebter Premierminister ist. Er wurde zum vierten Mal gewählt und hat von einer großen Gruppe der israelischen Bevölkerung das Vertrauen erhalten, trotz der schweren innenpolitischen Lage in Israel. Das zeigt, dass er ein sehr realistischer Politiker ist, der seine Grenzen kennt und weiß, was seine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung ist.

Die Art und Weise, wie die europäischen Staatschefs sich Putin gegenüber verhalten, die tagtäglichen Angriffe gegen den amerikanischen Präsidenten und auch die Einstellung zu Netanyahu schaffen den Eindruck, dass die EU darauf abzielt, sich zu isolieren. Es gibt keine andere Erklärung. Man muss sich anderen gegenüber mit Respekt verhalten, trotz der Meinungsunterschiede".

„Werde ich dieses Interview in der Zukunft bedauern? Wird man sagen, dass Sie mich angelogen haben?“

„(Lacht) Nein, Sie können sich auf mich verlassen"