ב"ה

‎
Selbstbedienungsladen IKG oder Die Machtspiele in der Koalition

Am Dienstag, 26.2.2019 fand die abgebrochene Kultusratssitzung vom letzten Mittwoch seine Fortsetzung.

Einziger Tagesordnungspunkt war der Budgetvoranschlag 2019.

Diesmal schaffte es Präsident O. Deutsch, dass die Koalition geschlossen anwesend war.

In den letzten Sitzungen wurde immer wieder berichtet und diskutiert wie man sinnvoll beim Budget der IKG sparen kann. Alle Organisationen (wie z.B. ESRA wurden aufgefordert zu sparen), lt. Expräsident Ari Muzicant ist es notwendig für die Zukunft der Gemeinde zu sparen usw.

Aber was war bei der Präsentation vom Leiter der Finanzkommission KV Elie Rosen zu hören – kein Wort vom Sparen. Gleich beim Punkt Budget für Vereine und diverse religiöse Organisationen wurde kräftig per Gießkanne ausgeteilt. Gleich um Euro 256.000,-- wurden die Budgets dort erhöht.
Hier im Einzelnen:

Khal Israel von Euro 189.400,-- auf 256.200,-- (um 35% mehr)

Machsike Hadass von Euro 65.300,-- auf 125.300,-- (um 92% mehr)

Misrachi von Euro 44.700,-- auf 64.700,-- (um 45% mehr)

Sefardisch grusinischer Verein von Euro 81.100,-- auf Euro 141.100,-- (um 75% mehr)

Kaukasische Bergjuden von Euro 22.600,-- auf Euro 40.000,-- (um 80% mehr).

Und auch die Jüdische Gemeinde Baden (Vorsitzender KV Elie Rosen) bekommt für zusätzliche Miete der Synagoge Baden um 65% mehr (49.900,--). Hier wurde wenigstens von KV Elie Rosen eine Begründung abgegeben: Seit dem Jahre 2005 hat es keine Valorisierung der Mietkosten gegeben.

Das alle diese Vereine auch Koalitionspartner der Regierungsfraktion von ATID sind, ist wirklich nur Zufall.

Der Leidtragende ist der Verein der Bucharischen Juden, deren Subvention von Euro 294.000,-- eingefroren wurde (im Jahr 2016 haben sie noch Euro 416.000,-- bekommen). Sie sind ja in Opposition. Dass die Mandatare des Vereins Bucharischer Juden damit nicht einverstanden sind, haben Sie lautstark reklamiert und alle Mandatare des Vereines Bucharischer Juden haben danach die Sitzung verlassen.

Damit hat der Bereich Kultus im Budget 2019 einen Bereichserfolg (so heißt das budgetär) von insgesamt minus Euro 1.934.000,-- Da auch andere Teilbereiche des Budgets ein ziemlich großes Minus im Bereichserfolg haben werden, wurde KV Elie Rosen sehr kreativ, um zumindest im Budgetvoranschlag 2019 eine schwarze Null zu erreichen. So soll der Bereichserfolg beim Mitgliederservice Euro 668.000,-- schaffen (erreicht wurden im Jahr 2018 – Euro 200.000,--) und beim Fundraising sind wir sogar auf Euro 1.000.000 (1 Mio. Euro), die erreicht werden sollen – zum Vergleich: im Jahr 2018 war der Erfolg der Fundraisingabteilung Euro 63.000,-- Selbst Robert Sperling vom Bund, ein Mitglied der Koalition, stimmte uns zu, und meinte sinngemäß, das seien wohl unrealistische Zahlen, damit man eine schwarze Null schreiben kann.

Wie es wirklich ausschaut, sehen wir dann erst am Ende des Jahres.

Natürlich muss die IKG auch neue Schulden machen – auf Nachfrage von uns wurde offiziell in der Sitzung verlautbart, dass 3,8 Mio. Bankkredite für die Instandhaltung und Sanierung der Immobilien im Jahr 2019 aufgenommen werden.

Wir haben bei einigen Teilbereichen im Budget 2019 mitgestimmt (Soziales, Jugend/Sport, Kultur) – diese Bereiche waren stimmig und transparent nachvollziehbar, aber bei den anderen Knoten im Budget 2019 und beim Gesamtbudget haben wir dagegen gestimmt.

Am Ende der Sitzung wurde uns auch hinter vorgehaltener Hand gesagt, ATID musste so handeln damit die Koalitionspartner bei Laune gehalten werden. Ja, jeder will halt doch seinen Anteil vom Kuchen – egal ob einer da ist oder nicht.

Das war mein Bericht von der Kultusratssitzung.

Die nächste Kultusratssitzung findet am 18. März 2019 statt und ist natürlich öffentlich.


Euer Kultusrat
René Wachtel