Die entsetzliche Koalition aus radikalem Islam und sozialen Linken in Europa

Kommentar von Matan Asher* 

Was als Unterwerfung unter das arabische Embargo begann, führte zu mehr als 40 Jahren Non-Stop-Hetze, Propaganda und beständiger Verurteilung Israels. 

Matan Asher (c) twitter

Israelische Diskurse über Europa fallen oft Verallgemeinerungen zum Opfer. Die Rechte behauptet, dass Europa antisemitisch und bereits verloren ist. Die Linke behauptet, dass wir uns nicht mit rechten europäischen Parteien einlassen sollten, wobei sie diese fälschlich mit Faschismus assoziiert. Die Realität ist viel komplexer: Seit dem berüchtigten arabischen Ölembargo nach dem Jom-Kippur-Krieg, bildeten die sozialen Linken eine unselige Koalition mit radikalen Islamisten. Obwohl es Bemühungen gab, diese Allianz verborgen zu halten oder als "Unterstützung für Palästina" oder "legitime Kritik an Israel" zu tarnen, zeigen jüngste Ereignisse in europäischen Parlamenten und in den örtlichen Stadtverwaltungen deutlich, dass diese Allianz noch gesund und munter ist.

Erstens liegt es auf der Hand, dass es schon immer eine antisemitische Basis in Europa gab, die historisch in der Religion verwurzelt ist. Laut einer Studie der ADL aus dem Jahr 2012 stimmen 21,6 % der Befragten in zehn großen europäischen Ländern – das sind rund 60 Millionen Menschen – zu, dass die Juden die Verantwortung für den Tod an Jesus tragen.

Nimmt man aber auch die Einstellungen gegenüber dem jüdischen Staat in Betracht, erhält man – laut einer Studie der Universität Bielefeld von 2011 – etwa 45 % der Befragten in sieben europäischen Ländern, die dem zustimmen, dass "Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt". Darüber hinaus kommt man in der bereits erwähnten ADL-Studie auf 31,5 % der Befragten in zehn Ländern, die sich bei drei antisemitischen Stereotypen für "möglicherweise wahr" entschieden. Es scheint, dass es über den grundlegend religiös motivierten Antisemitismus hinaus noch einen anderen Faktor geben muss, der so viele Europäer zu antijüdischen Ansichten führt. Das ist der Punkt, an dem die "entsetzliche Koalition" ins Spiel kommt.

Bat Ye'or (Gisele Littman) enthüllt in ihrem großartigen Buch "Eurabia" den Beginn der antiisraelischen Propaganda in Europa. Bereits mitten im Yom-Kippur-Krieg, am 16. Oktober 1973, kamen arabische Länder in Kuwait zusammen. Sie beschlossen, die Ölpreise um 400 % zu erhöhen und die Ölproduktion um 5 % pro Monat zu verringern, bis Israel auf die Grenzen von 1967 zurückgehe. Angesichts dieser Bedrohungen gerieten Deutschland und Frankreich in Panik.

Am 9. November veröffentlichten neun Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) eine Erklärung aus Brüssel über drei neue Leitsätze hinsichtlich des arabisch-israelischen Konfliktes. Der wichtigste war der dritte, der erklärte, dass "die legitimen Rechte der Palästinenser in jedem Friedensabkommen im Nahen Osten enthalten sein müssen". Im Grunde erkannte die EWG (wie die EU damals hiess) damit erstmals die Existenz und die Rechte der Palästinenser an. Aus diesem Grund behaupten bis zum heutigen Tag viele hochkarätige europäische Beamte, dass "eine der Hauptquellen für die Unruhen im Nahen Osten im israelisch-palästinensischen Konflikt liegt".

Ab diesem Punkt konnten wir eine gewaltige Eskalation in der Haltung der EU (damals EWG)  gegenüber Israel beobachten.

Die EWG sollte eine gemeinsame wirtschaftliche Gruppe sein, aber der arabische Druck zu einem "Euro-arabischen" Dialog führte dazu, dass die EWG gegen Israel Haltung bezog. Für diesen Dialog wurde ein ständiges Sekretariat geschaffen – der EAD, im Rahmen dessen sich Beamte auf der Ebene eines Ministers oder Botschafters mit ihren arabischen Kollegen zusammensetzten.

Im Jahre 1975 forderte die Parlamentarische Vereinigung für Euro-arabische Kooperation (PAEAC), bestehend aus 200 europäischen Abgeordneten und zahlreichen arabischen Beamten, die europäischen Regierungen auf, die PLO als einzige legitime Vertretung der Palästinenser anzuerkennen. Noch bedeutsamer war jedoch die Forderung nach einer "besseren Behandlung durch die Medien, was arabische Staaten und Einwanderer betrifft" sowie nach "rechtlichen Bedingungen in Bezug auf die Bewegungsfreiheit und die Achtung der Grundrechte muslimischer Einwanderer".

Vergangene Woche erfuhren wir, dass der Stadtrat von Leicester in Großbritannien beschloss, israelische Waren aus Judäa und Samaria zu boykottieren. Wir wurden auch darüber informiert, dass ein identischer Boykott in Dudley fehlgeschlagen war. Wer steht hinter diesen Entscheidungen? In beiden Fällen waren es muslimische Ratsmitglieder aus der britischen Labour Party (Arbeiterpartei), die den Boykott vorschlugen. In Leicester gehören 51 von 55 Ratsmitgliedern zur Arbeiterpartei, und sie alle stimmten für den Boykott.

In Frankreich konnten wir Mitglieder der linken sozialistischen Parteien sehen, wie sie den Weg in Richtung einer parlamentarischen Anerkennung Palästinas anführten. In Schweden waren es auch die sozialistischen Linken. In Großbritannien war es natürlich die Arbeiterpartei.

Was als Unterwerfung unter das arabische Embargo begann, führte zu mehr als 40 Jahren Non-Stop-Hetze, Propaganda und beständiger Verurteilung Israels.

Die sozialistische Linke war schon immer offen für Ideen einer unbegrenzten Zuwanderung, einer postnationalen Welt und für den Slogan "vereint in der Vielfalt". Auch sie mochte die Juden nie besonders, daher war es nur natürlich für sie, mit lokalen muslimischen Gemeinschaften und den arabischen Ländern zusammenzuarbeiten.

Wenn wir über Europa sprechen, können wir nicht einfach verallgemeinern und meinen, dass alle Antisemiten schlicht als solche geboren werden. Nachdem die Europäer jahrzehntelang einer bösartigen und kontinuierlichen Propaganda ausgesetzt waren, ist es nur natürlich, dass heute mehr als 40 % von ihnen denken, Israel versuche, die Palästinenser zu vernichten.

Wie bereits erwähnt, gibt es einen beständigen Prozentsatz an Hass, aber dieses hohe Ausmaß kann nicht einfach durch reinen Antisemitismus erklärt werden.

Wie Nigel Farage, Vorsitzender der rechtsextremen (Anm. der Red!)  UKIP (Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs), unlängst sagte: "Was den Anstieg des Antisemitismus in Großbritannien und in der EU befeuert ist, dass es viel mehr muslimische Stimmen gibt. Einige von ihnen sind zutiefst israelkritisch und einige davon stellen das Existenzrecht Israels in Frage".

Leider wurde die europäische Bühne von Israel viele Jahre lang vernachlässigt. Wir haben kein vergleichbares Kooperationssystem mit der pro-israelischen Rechten in Europa. Wir haben nur sehr wenige Organisationen, die versuchen, neue Verbindungen mit verständnisvollen europäischen Politikern und Parteien zu knüpfen, aber es scheint, dass das die Regierung nicht einmal probieren möchte. Das unselige Bündnis der sozialistischen Linken und der radikalen Islamisten muss entblößt werden.

Dies ist die Hauptursache für Antisemitismus in Europa. In den meisten Fällen sind es radikale Islamisten, die Juden physisch angreifen, und nicht einheimische Europäer.

Antisemitismus ist eine sehr schwere Krankheit. Statt Europa aufzugeben, müssten wir eine eigene Koalition bilden und versuchen, Europa davon zu heilen.

* Der Verfasser ist Schriftsteller und Forscher über Antisemitismus und israelisch-europäische Beziehungen, Student der Rechtswissenschaften und Politikwissenschaft an der Bar-Ilan-Universität und Praktikant am Forschungsinstitut "Jerusalem Center for Public Affairs".