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FPÖ-Landesrat Waldhäusl will Verkauf koscheren Fleisches einschränken - derstandard.at/2000083649732/IKG-befuerchtet-Verbot-koscheren-Fleischs-in-Niederoesterreich FPÖ-Landesrat Waldhäusl will Verkauf koscheren Fleisches einschränken - derstandard.at/2000083649732/IKG-befuerchtet-Verbot-koscheren-Fleischs-in-NiederoesterreichFPÖ-Landesrat Waldhäusl will Verkauf koscheren Fleisches einschränken - derstandard.at/2000083649732/IKG-befuerchtet-Verbot-koscheren-Fleischs-in-NiederoesterreichFPÖ-Landesrat Waldhäusl will Verkauf koscheren Fleisches einschränken - derstandard.at/2000083649732/IKG-befuerchtet-Verbot-koscheren-Fleischs-in-NiederoesterreichFPÖ-Landesrat Waldhäusl will Verkauf koscheren Fleisches einschränken - derstandard.at/2000083649732/IKG-befuerchtet-Verbot-koscheren-Fleischs-in-NiederoesterreichFPÖ-Landesrat Waldhäusl will Verkauf koscheren Fleisches einschränken - derstandard.at/2000083649732/IKG-befuerchtet-Verbot-koscheren-Fleischs-in-NiederoesterreichFPÖ-Landesrat Waldhäusl will Verkauf koscheren Fleisches einschränken - derstandard.at/2000083649732/IKG-befuerchtet-Verbot-koscheren-Fleischs-in-Niederoest
Your Ultimate Guide To The Laws And Customs Of Shavuot
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Zwei Welten für eine Partei
Politische Unsicherheit in Israel könnte zum Konjunkturrisiko werden
König Bibi und sein gespaltenes Land
The Gentleman from Austris stellt Bibi eine Frage mit ungeahnten Folgen
Politisches Erdbeben in Deutschland - Einzug der AfD in den Bundestag
Heute Muslime, morgen Juden?
Ein Kommentar aus Berlin
Von Sigmount Königsberg 24.09.2017
Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag kann nur als Erdbeben angesehen werden. Die Union verliert ein Fünftel ihrer Wählerschaft, die SPD sackt auf ihr schlechtestes Wahlergebnis überhaupt ab. Grüne und Linke können sich in etwa behaupten, die FDP kehrt in den Bundestag zurück. Das alles wird überschattet vom Einzug der AfD in den Bundestag. Eine Partei, die mit unverhohlenem Rassismus und menschenverachtender Demagogie alles ablehnt, was eine Demokratie ausmacht: Liberalismus, Pluralität, Toleranz. Eine Partei, die mit ihrer Homophobie und Frauen-Am-Herd-Haltung die eher in die restaurativen Zeiten der 1950er Jahre denn ins 21. Jahrhundert gehört. Aber diese Partei fand Zustimmung bei fast 1/7 der Wählerschaft.
Offener Rassismus: Die AfD will nur "einheimische Babies"
Die Ursachen für dieses Ergebnis sind vielfältig, dabei geht es dem Land wirtschaftlich fast hervorragend. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Niveau seit 1990, Inflation ist unbekannt. Dennoch gibt es soziale Probleme. Die Austeritätspolitik der vergangenen Jahrzehnte zeigt nun ihre Auswirkungen. In Großstädten und Ballungsgebiete sind bezahlbare Wohnungen Mangelware. Die Infrastruktur und die Verkehrswege sind, besonders in den alten Bundesländern, marode. Das föderale Bildungssystem kann den Anforderungen einer modernen, auf Mobilität aufbauenden Gesellschaft, nicht gerecht werden. Das alles trifft zwar zu, ist aber keinesfalls Erklärung dieses Ergebnisses. Oder nur eines kleinen Teils davon.
Zynische Hetze gegen Flüchtlinge in "Stürmer"-Manier 2017
Auch die Schwierigkeiten und Probleme bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Jahre 2015 erklärt nur ein Teil davon. Nicht, dass alles jetzt eitel Sonnenschein ist, aber die Verhältnisse normalisieren sich: Auf dem Rücken der Asylbewerber, die in immer größerer Zahl in "sichere Staaten" abgeschoben werden. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass ein nicht unerheblicher Teil der Wählerschaft den bisherigen gesellschaftlichen Konsens, Probleme gemeinsam zu lösen, aufgekündigt haben. Sie setzen nicht mehr darauf, dass alle Menschen sich in Deutschland wohlfühlen, sondern das Recht des Stärkeren durchsetzen wollen.
Welche Konsequenzen ergeben sich für jüdische Menschen in der Bundesrepublik?
Auf den ersten Blick scheinen sie einen Bündnispartner gewonnen zu haben. Besonders nach der Tatenlosigkeit deutscher Behörden nach den antisemitischen Ausschreitungen muslimischer Menschen im Jahre 2014 ("Hamas, Hamas, Juden ins Gas" oder "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein") hat viele verunsichert. Daran hat die Demonstration mit Merkel gegen Antisemitismus nichts geändert, zu sehr hatte man den Eindruck, dass dort nur Lippenbekenntnisse vorgetragen wurden. Auch war auffallend, dass die meisten Demonstrationsteilnehmer Juden waren. Die Zivilgesellschaft, die sonst so gerne für Menschenrechte und gegen Diskriminierung eintritt, hielt sich heraus. Aufgrund ihrer Islamfeindlichen Haltung scheint die AfD ein Partner zu sein. Ist dem so? Jüdisches Leben kann sich nur entfalten, wenn die Minderheiten aller geschützt werden.
Eine rechtsextreme Partei setzt sich für Juden ein?
Die AfD instrumentalisiert das Judentum, jüdische Menschen, hat aber kein Interesse an einem echten jüdischen Leben in der Bundesrepublik. So will die AfD zum einem die Sch’chita in Deutschland verbieten und auch die Einfuhr und den Handel mit koscherem Fleisch untersagen. Damit steht sie in der Tradition der NSDAP, die das Schächten bereits im April 1933 untersagte. Auch der Umgang der AfD mit der Schoa kann nur Entsetzen hervorrufen. Wenn Gedenken an den Holocaust als "Schuldkult" bezeichnet werden und der AfD-Vorsitzende Gauland stolz auf die Wehrmacht ist, dann kann jeder von uns zwei und zwei zusammenzählen, welche Konsequenzen das alle mit sich bringt. Schon jetzt beantragt die AfD in Landtagen, Zuschüsse für Schülerfahrten in Konzentrationslager zu streichen. Die Verbrechen der Nazizeit sollen aus der Erinnerung getilgt werden. Jüdisches Leben in Deutschland wird sich neuen Herausforderungen stellen müssen. Die blaulackierten NPDler stellen zwar eine Minderheit, aber sie haben schon jetzt den gesellschaftlichen Diskurs bestimmt. Keiner plädiert mehr für eine offene Gesellschaft. Wenn auch keine realen, so werden doch geistige Mauern errichtet. Manche nennen es "Leitkultur". Da kann, ja muss man fragen, was das sein soll. Jüdisches Leben kann nur in einer Demokratie blühen. Daher brauchen wir die Zusammenarbeit mit allen Demokraten. Die Demokratie muss sich wehren, muss Grenzen setzen, was toleriert werden kann. Umberto Eco sagte dazu: "Um tolerant zu sein, muss man die Grenzen dessen, was nicht tolerierbar ist, festlegen.“ Und es ist nicht tolerabel, Minderheiten auszugrenzen. Heute Muslime, morgen Juden. Ein altes Sprichwort sagt: "Nur weil das Krokodil deinen Feind auffrisst, heißt das lange noch nicht, dass es dein Freund ist. Sobald es Hunger hat, wird es sich an dich halten."
Fotos: AfD-Seite (c) Facebook
Bildunterschriften: Redaktion