Internetfirmen fügen sich nach Twitter-Urteil Europas Linie zu Volksverhetzung

Von  Cnaan Liphshiz         (Jewish Telegraphic Agency)   

Übersetzung: Maria Kallenberg   (publiziert am 23.10.2014)         


Der französische Komiker Dieudonne beim Zeigen der Quenelle-Geste, einer von ihm erfundenen, dem Hitlergruß ähnlichen Geste, deren Beliebtheit in Frankreich in die Höhe geschnellt ist. (YouTube)

BRÜSSEL (JTA) - Ein wenig mehr als ein Jahr nachdem ein französisches Gericht Twitter gezwungen hat, einige antisemitische Inhalte zu entfernen, sagen Experten, dass das Urteil eine sich allmählich ausbreitende Wirkung gehabt habe und andere Internetfirmen im Bemühen, Gerichtsverfahren zu vermeiden, dazu brächte, aggressiver gegen Volksverhetzung vorzugehen.

Das Urteil aus dem Jahr 2013 durch das Pariser Berufungsgericht klärte ein Gerichtsverfahren, das im Jahr zuvor von der Union jüdischer Studenten Frankreichs wegen dem Hashtag #UnBonJuif aufgebracht worden war. Das Hashtag bedeutet "ein guter Jude" und wurde benutzt, um tausende antisemitischer Kommentare zu indizieren, die Frankreichs Gesetze gegen Volksverhetzung verletzten.

Seitdem hat YouTube Videos von Dieudonne, einem französischen Komiker mit zehn Verurteilungen für Aufstachelung zum Hass gegen Juden, permanent verboten. Und im Februar entfernte Facebook die Seite des französischen Holocaustleugners Alain Soral wegen "regelmäßigem Posten von Inhalten, die mit den Facebook-Geschäftsbedingungen nicht vereinbar sind", so die Firma. Sorals Seite hatte in vergangenen Jahren schon viele Beschwerden verursacht, wurde aber erst dieses Jahr entfernt.

"Große Firmen wollen nicht verklagt werden", sagte Konstantinos Komaitis, ein früherer Wissenschaftler und gegenwärtiger Berater der Internet Society, einer internationalen Organisation, die Regierungen dabei unterstützt, Zugang und nachhaltigen Gebrauch des Internets zu gewährleisten. "Nach dem Urteil in Frankreich sehen wir eine Neigung bei Anbietern von Internet-Diensten wie Google, YouTube, Facebook zu versuchen, ihre Geschäftsbedingungen - ihre eigene interne Rechtsprechung - anzupassen, um sicherzugehen, dass sie mit mit nationalen Gesetzen vereinbar sind.

Die Veränderung geht einher mit einer Reihe hoher Strafen, die europäische Gerichte gegen Einzelpersonen verhängt haben, welche auf Internet-Plattformen zu Rassismus oder Gewalt aufgerufen haben.

Am Montag verurteilte ein britisches Gericht solch einen Straftäter zu vier Wochen Haft, weil dieser "Hitler hatte recht" an einen jüdischen Abgeordneten twitterte. Letzte Woche verurteilte ein Gericht in Genf einen Mann wegen des Postens von holocaustleugnenden Texten zu fünf Monaten Haft. Und im April verurteilte ein französisches Gericht zwei Männer wegen des Postens eines antisemitischen Videos zu fünf Monaten Haft.

"Die härteren Strafen sind teilweise dem Umstand geschuldet, dass Richter die Gefahren von Online-Hass erkennen; auch angesichts von Cyber-Dschihadismus und wie er Leute wie Mohammed Merah beeinflusste," sagte Christophe Goossens, rechtlicher Berater der Belgischen Liga gegen Antisemitismus, und bezog sich dabei auf den Mörder von vier Juden im Jahr 2012 in einer jüdischen Schule in Toulouse.

Im Twitter-Fall argumentierte die Firma, dass sie als amerikanische Firma durch den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten geschützt sei. Das Gericht wies das Argument jedoch zurück und zwang Twitter, einige der Kommentare zu entfernen und einige der Autoren zu identifizieren. Es verlangte auch von der Firma, ein System zur Kennzeichnung und letztendlicher Entfernung von Kommentaren einzurichten, die Gesetze zur Volksverhetzung verletzen.

Twitter reagierte, indem es seine Geschäftsbedingungen überarbeitete, um die Anpassung an europäische Gesetze zu erleichtern. Das enthüllte Twitters Leiter für Öffentlichkeit und Sicherheitsfragen, Patricias Cartes Andres, am Montag bei einer Konferenz in Brüssel, die vom International Network Against Cyber Hate (INACH) organisiert worden war.

"Die Regeln sind so geändert worden, dass wir mehr Inhalte entfernen können, wenn Gruppen angegriffen werden", sagte Cartes Andres der JTA. Vor dem Gerichtsverfahren, fügte er hinzu, "konnte man damit durchkommen, wenn man keine Einzelperson angegriffen hat".

Die Änderung wurde vor fünf Monaten umgesetzt, aber Twitter "wollte dazu schweigen, weil es andere Gemeinschaften geben wird wie die Gemeinschaft zur Meinungsfreiheit, die darüber ziemlich verärgert sein werden, weil sie es als Zensur ansehen würden", sagte Cartes Andres.

Patricia Cartes (twitter) mitte. mit Mikro

Suzette Bronkhorst, die Sekretärin von INACH, sagte, dass die angepasste Vorgehensweise von Twitter Teil einer "veränderten Einstellung" von Anbietern von Online-Diensten seit 2013 sei.

"Vor dem Prozess zeigte Twitter Europa den Mittelfinger", sagte Bronkhorst. "Aber es ist ihnen klar geworden, dass sie europäische Gesetze einhalten müssen, wenn sie in Europa arbeiten wollen, und andere kommen gerade zum selben Schluss."

Komaitis zufolge fußt der Twitter-Fall auf einem richtungsweisenden Gerichtsurteil von 2000, das die Suchmaschine Yahoo! zwang, den Verkauf von Nazi-Devotionalien zu verbieten. Aber das Urteil von 2013 "ging viel weiter", sagte er, "es zeigt den wachsenden Druck auf Anbieter, sich an nationale Gesetze zu halten, Straftäter zu enttarnen und Kennzeichnungsmechanismen einzurichten

Dennoch zeigte die INACH-Konferenz, dass zwischen der von Anti-Rassismus-Aktivisten angestrebten Praxis und jener, die nun von den Internetfirmen eingeführt wird, eine tiefe Kluft bleibt.

Ein strittiger Punkt ist Holocaustleugnung, die in vielen europäischen Ländern illegal ist, aber deren Zensur mehrere amerikanische Firmen angesichts des weitergehenderen Schutz freier Meinungsäußerung in den Vereinigten Staaten ablehnen.

Delphine Reyre, Richtlinienverantwortliche von Facebook, sagte bei der Konferenz, die Firma glaube, dass es den Nutzern erlaubt sein solle, das Thema zu diskutieren.

"Gegenrede ist ein mächtiges Mittel, das wir mit Zensur verlieren", sagte sie.

Cartes Andres zitierte das Beispiel des Hashtags #PutosJudios, Spanisch für "jüdische Huren", das im Mai tausende Kommentare verursachte, nachdem ein spanisches Basketballteam gegen seinen israelischen Rivalen verloren hatte. Über 90 Prozent der Kommentare waren "positive Stellungnahmen, die diejenigen angriffen, welche den beleidigenden Begriff benutzten", sagte er.

Einige der Kommentare sind in Spanien Gegenstand einer laufenden polizeilichen Ermittlung, die nach einer Beschwerde durch elf jüdische Gruppen aufgenommen wurde.

Aber Mark Gardner von Britain's Community Security Trust (Wohltätigkeitsorganisation, die sich um die Sicherheit von Juden in England kümmert, Anm. d. Übers.) glaubte das nicht.

"Es gibt keine Gegenrede zu Holocaustleugnung", sagte Gardner bei der Konferenz. "Ich werde keine Holocaust-Überlebenden schicken, um online die Existenz von Auschwitz zu diskutieren. Das ist lächerlich."