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Your Ultimate Guide To The Laws And Customs Of Shavuot

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Antisemitismus? Skandal um umstrittene Arte-Doku über Israel zieht weitere Kreise – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/27789280 ©2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

The Gentleman from Austris stellt Bibi eine Frage mit ungeahnten Folgen

 

 



 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 


 

 

 


 

 

 

 

 

 

Die Geste am Fenster (Teil 5): Links oder rechts?

Kann man nach mehreren Verhandlungen, die doch immer wieder um das gleiche Thema – die Geste am Fenster – kreisen, noch etwas Neues entdecken, um darüber zu berichten? Doch, man kann. Und es lohnt sich auch! Denn die Argumentationsbasis des Klägers und Burschenschafters wird immer enger und dünner – mit Folgen für die Klagen. Am Montag, 16.12. wurde nämlich auch jene gegen Samuel Laster, Herausgeber des Online-Magazins „Die Jüdische“, abgewiesen.

Prozessbericht von Karl Öllinger.

Die Verhandlung vom 16.12. ist eine Wiederaufnahme von jener, die am 24. Oktober vertagt wurde. Der Richter wollte den damals nicht zur Verhandlung erschienenen klagenden Burschenschafter als Zeugen einvernehmen. Das brachte tatsächlich einige neue Erkenntnisse. In gewisser Weise, allerdings nicht bindend für den Richter, gibt es auch ein Präjudiz, den Freispruch von Christoph Baumgarten. Schließlich handelt es sich ja um den identen Beitrag.

Wegen eines Kabelbrandes bei der Linie U 1 komme ich etwas zu spät, aber es ist noch nichts passiert. Frederick hat bislang nur seine Personalien angegeben, wird vom Richter aufgefordert, den Ablauf des 24. Jänner samt Geste am Fenster aus seiner Perspektive zu schildern. Frederick ist ratlos, was das soll. Der Richter führt ihn mit einigen Fragen an die Abläufe heran. Ermuntert ihn: „Winken Sie einmal so wie an diesem Abend!“


Die Geste am Fenster

Frederick macht einige Winkbewegungen, von denen keine der Momentaufnahme vom 24. Jänner ähnelt, bei der man auch einen ausgestreckten rechten Arm mit einer flachen Hand sieht. Vor allem aber: Im Gerichtssaal winkt Frederick mit dem linken Arm.

Gerald Ganzger, Anwalt von Samuel Laster, lässt das für’s Protokoll festhalten. Der Richter, es ist Stefan Apostol, fragt weiter: Hat das Winken Freunden gegolten, oder war es als Provokation für die Gegendemo gedacht?

Frederick ist sich da ganz sicher, dass sein Winken Freunden, die er unten auf der Straße – also bei der Gegendemo – erkannt haben will, gegolten hat, keine Provokation war. Der Richter fragt noch einmal nach: Wenn die Winkbewegung in einer ausgestreckten Hand endet, dann war das bloßer Zufall? So war es, bestätigt Frederick, der Burschenschafter.

MMag. Dr. Michael Schilchegger,  (c)  parlament.gv.at

Diesmal ist MMag. Dr. Michael Schilchegger, Bundesrat der FPÖ und Burschenschafter der Arminia Czernowitz, nicht die anwaltliche Begleitung des wortkargen Frederick. Er hat eine Vertretung geschickt, die sich gegen Ende des Verfahrens dann ganz energisch verbittet, dass irgendwo in einem Bericht ihr Name genannt wird.

Zunächst versucht aber noch der wortkarge Frederick die Fragen des Richters zu beantworten, was er denn in dem Beitrag der „Jüdischen“ als ehrenrührig empfunden habe? Frederick scheint zunächst überfordert, lässt sich von seiner anonymen Anwältin noch einmal den Bericht vorlegen und findet dann, dass die Bezeichnung Student und Gothia-Burschenschafter nicht passe.

Der Richter klärt ihn auf, dass das möglicherweise zwar nicht stimme, aber doch nichts Ehrenrühriges sei. Die anonyme Anwältin eilt Frederick zu Hilfe. Ob er denn damals Mitglied der Burschenschaft Gothia war?

Da kennt der Frederick die kinderleichte Antwort: Nein, war er nicht! Mir kommt zugute, dass der Anwalt von Frederick schon in einer früheren Verhandlung zugegeben hat, dass Frederick zwar damals, im Jänner 2019, noch nicht Bursche bei der Gothia war, aber mittlerweile schon. Das weiß aber der Richter nicht – oder vielleicht doch? Jedenfalls fragt er nach, ob Frederick denn bei einer anderen Burschenschaft sei.

Da wird Frederick zum ersten und einzigen Mal ein bisschen patzig oder trotzig und will keine Antwort geben. Er weiß nicht, was die Frage soll, sagt er. Der Richter bleibt gelassen und klärt Frederick auf, dass es doch eine gewisse Bedeutung haben könnte, ob er bei einer deutschnationalen oder christlichen Verbindung oder gar keiner sei. Auf Nachfrage räumt Frederick dann ein, dass er schon damals bei einer deutschnationalen Verbindung war.

Als nächster im Programm ist dann ein Zeuge dran, den der Kläger beantragt hat. Er ist eine von den Personen, mit denen Frederick über WhatsApp kommuniziert hat an diesem Abend: „Habt Ihr mich winken gesehen?“ oder so ähnlich, hat er seine kleine Community damals gefragt. Für Frederick ist das der Beweis, dass er nur gewunken hat. Die Befragung des Zeugen ergibt aber ein etwas anderes Bild.

Der Zeuge war – obwohl auch Bursche – im Demo-Zug mit dabei. Auf Nachfrage präzisiert er, dass er ihn „begleitet“ habe. Der Richter will wissen, ob Frederick ihm zugewunken habe oder der Demo, also eigentlich der Gegendemo. Da ist der Zeuge – nennen wir ihn Z. – ganz klar: Frederick hat zur Demo runtergewunken, nicht zu mir. Und auf Nachfrage: Es gab keinen Blickkontakt. Holla! Dann will der Richter – oder war es Anwalt Ganzger? – noch wissen, mit welcher Hand er üblicherweise winke. Da ist sich Z. auch ganz sicher: mit der Linken!

An dieser Stelle juckt’s mich fast, ein bisschen in die Satire überzuwechseln und auszuführen, dass Burschenschafter anscheinend schon sehr exakt wissen, mit welcher Hand sie unterschiedliche Gesten ausführen.

Aber die Satire steht ja vor Gericht, ist beklagt, wie die anonyme Anwältin dann noch einmal ausführt, indem sie darauf hinweist, dass es schon möglich sei, dass der Beitrag Satire sei, aber weil er jede Sachlichkeit vermissen lasse, eben doch nicht wirklich, jedenfalls nicht vom Recht geschützt sei. Und dann weist sie noch darauf hin, dass ja wohl nicht Frederick der Beklagte sei, das solle schon berücksichtigt werden. War das jetzt ein Rüffel für den Richter?

Der lässt sich jedenfalls nichts anmerken und führt aus, dass die Staatsanwaltschaft zwar das Verfahren wegen des Verdachts der Wiederbetätigung eingestellt habe, weil diese nicht bewiesen werden konnte, aber die Einstellung ja nicht einem Freispruch gleichzusetzen sei.

Nach den Plädoyers der Anwälte geht es schnell: Alle Anträge des Klägers werden abgewiesen, weil es sich, so der Richter, bei dem Artikel in der „Jüdischen“ geradezu um einen Paradefall dafür handle, was Meinungsfreiheit heißt. Er führt dann auch noch detailliert aus, warum er die einzelnen Klagen abweise. Die anonyme Anwältin wird dann noch gefragt, ob sie Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen wolle. Die nimmt die Bedenkfrist in Anspruch. Aus! Ein guter Tag! Es war eine richtige Entscheidung, die Verhandlung zu begleiten!

Die Geste am Fenster Teil 1
Die Geste am Fenster Teil 2
Die Geste am Fenster Teil 3
Die Geste am Fenster Teil 4


 

(c) Stoppt die Rechten