Verbrechen lohnen sich – für palästinensische Terroristen


Von Ted Poe* , Jerusalem Post, 18.03.2014

Englische Version:

http://www.jpost.com/Opinion/Op-Ed-Contributors/Crime-pays-for-Palestinian-terrorists-345779

 

Übersetzung: Daniela Marcus

 

 

Wenn ein Palästinenser einen Israeli oder einen Amerikaner in Israel ermordet, kann das damit enden, dass er eine jährliche Vergütung von mehr als 40.000 $ (ca. 30.000 €) bekommt.

 

Je schlimmer das Verbrechen, desto mehr Geld erhält der Kriminelle aufgrund seines Gefängnisaufenthalts.

Klingt das absurd? Ja. Ist das wahr? Noch einmal ja.

Wenn ein palästinensisch-arabischer Terrorist einen Israeli oder einen Amerikaner in Israel ermordet, kann das damit enden, dass er für das Verbrechen eine großzügige Vergütung von mehr als 40.000 $ (ca. 30.000 €) pro Jahr bekommt. Und wenn Sie Steuerzahler in den USA sind, zahlen Sie einen Teil der Rechnung.

Als Vorsitzender des Unterausschusses für Terrorismus, Nichtverbreitung von Atomwaffen und Handel innerhalb des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses hielt ich kürzlich eine Anhörung zum Thema „Bedrohungen für Israel: Finanzierung von Terroristen und Handelsboykotte“.

Einer der Sachverständigen, der vor dem Komitee aussagte, war Edwin Black, investigativer Journalist und Bestseller-Autor der New York Times. In seinem detaillierten und gut dokumentierten Bericht erklärt Black, wie dieses moralisch empörende System funktioniert.

Die Vereinigten Staaten geben der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) −wie andere Geberstaaten auch− jährlich mehrere Hundert Millionen Dollar. Die PA gibt dieses Geld aus. Eine der höchsten finanziellen Prioritäten der PA ist die Bezahlung der Gehälter für palästinensische Terroristen, die wegen Mordes oder versuchten Mordes an Israelis verurteilt wurden, wobei die Gehälter gestuft sind. Je schrecklicher die Gräueltat und je höher die Gefängnisstrafe, desto höher ist die PA-Vergütung.

In dem Moment, da ein Palästinenser wegen eines Terroraktes –„gewalttätiger Widerstand“ ist der von den Palästinensern bevorzugte Propagandabegriff− gegen Israel, ob nun gegen einen Soldaten oder einen Zivilisten, verurteilt wird, gelangt der verurteilte Terrorist automatisch auf die Gehaltsliste der PA, um eine großzügige monatliche Vergütung zu bekommen. (Die Zahlung der Vergütung beginnt mit dem Tag des Gefängnisaufenthalts, nicht mit dem Tag der Verurteilung.) Das Gehalt reicht von 400 $ (ca. 300 €) pro Monat bis zu 3.400 $ (ca. 2.500 €) pro Monat – das ist bis zu zehn Mal mehr als der Durchschnittslohn vieler arbeitender Palästinenser, so Edwin Black.

Die Politik, palästinensische Terroristen automatisch auf die Gehaltsliste der PA zu setzen, ist im Öffentlichen Recht der PA verankert, das als „Palästinensisches Gefangenengesetz“ bekannt ist. Dieses Gesetz stand seit der Gründung der PA infolge des Osloer Friedensabkommens im Jahr 1993 inoffiziell geschrieben und wurde 2004 reguliert, formalisiert und gesetzlich verankert. Die Gehälter werden vom PA-Ministerium für die Angelegenheiten der Gefangenen, das 1998 eingerichtet wurde, verwaltet.

Gemäß dem Finanzministerium der PA steigen die Zahlungen in manchen Jahren auf 10 Millionen Dollar (ca. 7,3 Millionen Euro) pro Monat an und stellen etwa 6% des Jahresbudgets der PA dar. Laut Palestinian Media Watch, einer israelischen Nichtregierungsorganisation, zahlte die PA im Jahr 2013 den Terroristen 100 Millionen Dollar (ca. 73 Millionen Euro).

Es gibt sogar eine halboffizielle palästinensische Aufsichtsbehörde mit dem Namen „Gefangenenverein“, die darauf achtet, dass die PA das Gesetz einhält und die die Zahlungen als bevorzugte Ausgaben forciert, damit selbst in Zeiten finanzieller Krisen und Etatdefizite in der PA die Terroristen ihr Geld erhalten, bevor anderen finanziellen Verpflichtungen nachgekommen wird. Der „Gefangenenverein“ wurde 1994 gegründet und erhält für seine Tätigkeit Gelder aus dem PA-Budget.

Zusätzlich zu diesen offiziellen Zahlungen und regelmäßigen Prämien werden diese Terroristen von der PA und der palästinensischen Kultur als Helden gefeiert, und ihren Kindern wird ein Sonderstatus eingeräumt, zu dem auch die Befreiung von Studiengebühren für akademische Institutionen der PA gehört.

Diese Zahlungen stellen keine Sozialhilfe für die Familien von „gewalttätigen Widerstandskämpfern“ dar, sondern es handelt sich hier tatsächlich um ein Gehalt, das durch Vollmacht denjenigen ausgezahlt wird, die der Terrorist benennt – sei es nun die Familie, eine Geliebte oder eine Terrororganisation.

In der Realität ist das Versprechen eines großzügigen PA-Gehalts vielleicht eine Ursache für palästinensischen Terror. Kürzlich sagte z. B. der verurteilte palästinensische Terrorist Husni Najjar gegenüber der israelischen Polizei, er hätte sich einen zweiten Terrorangriff gegen Israelis ausgedacht und geplant, weil er wusste, er würde ein saftiges Gehalt von der PA bekommen, wenn er dafür eingesperrt werden würde. Sein bisheriges Vergehen bestand in der Beihilfe zur Planung eines Selbstmordattentats, das vereitelt werden konnte. Für diesen Terrorakt erhielt er insgesamt etwa 13.000 $ (ca. 9.500 €) an Gehalt von der PA. Diese Summe war ihm nicht hoch genug. Mit einer zweiten Verurteilung hatte er sich erhofft, das Zehnfache der Summe zu bekommen und damit seine Hochzeit und seine Schulden bezahlen zu können.

Das Geld von amerikanischen Steuerzahlern zu nutzen, um Terror gegen Zivilisten zu belohnen und anzufachen, ist nicht nur illegal, sondern widerlich und unmoralisch. Geld ist natürlich austauschbar. Das bedeutet, dass die vielen Millionen Dollar amerikanischer Steuerzahler, die wir an die PA geben, Freiraum schaffen für genau die gleiche Summe von Millionen Dollar, die von der PA nach ihren Wünschen und frei von allen amerikanischen Bedingungen ausgegeben werden können.

Ganz real betrachtet dient somit jeder US-Dollar, der der PA gegeben wird, als indirektes Fördermittel des amerikanischen Steuerzahlers für alles, was die PA mit ihrem Geld macht. Hierzu gehören auch Aktivitäten, die gemäß amerikanischem Gesetz illegal sind und solche, die die Vereinigten Staaten ablehnen und versuchen zu stoppen. Und hierbei gehe ich von der Annahme aus –vielleicht eine übertriebene Annahme angesichts einer palästinensischen Regierungsbehörde, die berühmt für ihre Korruption ist−, dass kein einziger Dollar der US-Steuerzahler, der in die PA-Kasse fließt und dazu beiträgt, Gehaltzahlungen zu tätigen, jemals von der PA für andere Dinge zweckentfremdet oder unterschlagen wird. Noch ärgerlicher ist übrigens die Tatsache, dass einige dieser bezahlten PA-Terroristen US-Bürger getötet und verstümmelt haben.

Was muss getan werden? Zu allererst müssen wir die Bezuschussung palästinensisch-arabischer Terroristen beenden. Wir können damit beginnen, alle Gelder für die PA zu stoppen, bis sie das Gefangenengesetz aufhebt. Abgesehen davon können wir jede direkte finanzielle Unterstützung beenden. Es gibt keinen Grund, warum US-Steuerzahler der PA helfen sollten, Gehälter zu zahlen, solange solche „Beschäftigte“ auf deren Gehaltsliste stehen.

Terroristen für ihr Verbrechen zu bezahlen, ist absurd und verrückt. Amerikanische Steuerzahler und die Familien der Opfer verdienen Besseres. Wenn überhaupt, sollte Geld an die Opfer gezahlt werden. Auf jeden Fall brauchen wir keine Terroristen für das Töten von Israelis und Amerikanern bezahlen. Denn die Terroristen werden es sowieso tun. Genau so ist es.

 

 

*Der Autor ist Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses und Vorsitzender des Unterausschusses für Terrorismus.