Österreichs Militär bekämpft den Terror gegen Staat und Gesellschaft - Juden sind unerwünscht

Bei einer Konferenz am Montag kam es zum Eklat. Der Autor musste vorzeitig in Begleitung zweier Militärpolizisten gehen.

 

Von Alexandra Hahlweg und Samuel Laster    21.06.2016

 

Das österreichische Bundesheer lud am Montag zur Konferenz "Terrorismus als Angriff auf Staat und Gesellschaft" ins Raiffeisenhaus in Wien. Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) teilte der APA am Montag bereits im Vorfeld der Konferenz mit, dass Terrorangriffe existenzgefährdend für das staatliche System sein können und daher einen Verteidigungsfall begründen würden. Konkret soll das heißen, dass das österreichische Bundesheer  mehr Geld und Personal bekommen soll – letztendlich wohl aber auch mehr innenpolitischen Einfluss und Macht.

 

Samuel Laster erlebte die Konferenz folgendermaßen:

Bei der Konferenz wurde eine Broschüre verteilt in der die Anschläge in Europa von 2014-2016  beschrieben wurden. Experten aus Frankreich und Belgien waren da, erzählten unter anderem vom Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel oder dem jüdischen Supermarkt in Paris. In der Broschüre fehlten diese Anschläge, überhaupt fehlte jeder Bezug zu jüdischen Opfern. Gerne hätte ich dazu eine Frage gestellt, aber es war nicht möglich. „Keine Zeit“ hieß es nach der ersten Podiumsrunde, „keine Zeit“ hieß es wieder nach dem zweiten Panel. Nun kam der Israeli in mir zum Vorschein und ich wurde laut. Als ich  den „Rückfall des Bundesheeres in die Ära des Austrofaschismus“ kritisierte, kamen eilig zwei ausnehmend höfliche Militärpolizisten und begleiteten mich zur Tür. Mit den Worten „Ich kann Österreichs Militärpolizei nur jedermann empfehlen“, verabschiedete ich mich höflich.

 

Die umstrittene Broschüre – Juden unerwünscht

Nun, wir geben es gerne zu, wir lieben Broschüren und haben mittlerweile eine beachtliche Sammlung. Nach diversen "Free Gaza"- Unfug, FPÖ-"Comics" u.v.a.m., ist uns nun auch jene des österreichischen Bundesheers direkt ans Herz gewachsen. In der Mitte besagten Heftes gibt es eine Grafik die "islamistische Terroranschläge in Europa" zeigt: Rote Dreiecke mit inkludiertem Rufzeichen zeigen durchgeführte Anschläge, gelbe Dreiecke vereitelte Anschläge. Als Quelle wird ISW angegeben. Der Beobachtungszeitraum Jänner 2014 – März 2016. Geschmückt wird die Grafik mit drei Beschreibungen der Terroranschläge von Brüssel 22. März 2016, Kopenhagen 14. und 15. Februar und Paris 13.November 2015. Auf unsere Anfrage warum die jüdischen Opfer des Terrors in dem Begleitheft der Konferenz nicht vorkamen, erhielten wir heute folgende Stellungsnahme von Oberstleutnant Mag. Peter Barthou:

„Für die Veranstaltung wurde von der Direktion für Sicherheitspolitik ein Begleitheft gestaltet, wo exemplarisch drei Anschlagsorte schriftlich kurz erläutert wurden. Weitere Anschlagsziele bzw. vereitelte Terrorakte wurden auf einer Karte ohne nähere Beschreibung dargestellt. Es war Ziel sich dem Thema „Terrorismus – Angriff auf den Staat“ auf einer wissenschaftlich analytischen Ebene anzunähern. Dabei wurde auf keine Glaubensrichtung explizit eingegangen – und somit auch keinesfalls ausgeschlossen. Explizit nicht im Fokus standen einzelne Anschläge.“

Drei Anschlagsorte wurden also exemplarisch erläutert, leider wurde von der Direktion für Sicherheitspolitik auf die Quellenangabe verzichtet. Es handelt sich zur nämlich zur Gänze um Wikipedia-Einträge. Als Beispiel möchten wir hier den Anschlag in Kopenhagen zeigen:

 

Aus der Broschüre des Ministers für Landesverteidigung, ausgewiesen als amtliche Publikation der Republik Österreich:

 Am 14. und 15. Februar 2015 kam es zu zwei islamistischen Anschlägen in Kopenhagen. Am Nachmittag des 14. Februars wurde auf das Kulturzentrum Krudttønden im Kopenhagener Stadtteil Østerbro ein Anschlag verübt. Dabei wurden der dänische Dokumentarfilmer Finn Nørgaard getötet und drei Polizeibeamte verletzt. Ziel des Anschlages war eine Diskussionsveranstaltung zur Thematik Kunst, Blasphemie und Meinungsfreiheit, an der auch der schwedische Karikaturist Lars Vilks teilnahm.

Wikipedia:

Am 14. und 15. Februar 2015 kam es zu zwei islamistischen Anschlägen in Kopenhagen. Am Nachmittag des 14. Februars wurde auf das Kulturzentrum Krudttønden im Kopenhagener Stadtteil Østerbro ein Anschlag verübt. Dabei wurden der dänische Dokumentarfilmer Finn Nørgaard getötet und drei Polizeibeamte verletzt. Ziel des Anschlages war eine Diskussionsveranstaltung zur Thematik Kunst, Blasphemie und Meinungsfreiheit, an der auch der schwedische Karikaturist Lars Vilks teilnahm.

Bei  Wikipedia geht es aber – im Gegensatz zur amtlichen Publikation der Republik Österreich wie folgt weiter:

Im Verlauf der folgenden Nacht ereignete sich ein zweiter Anschlag auf die Kopenhagener Synagoge, bei dem der jüdische Wachmann Dan Uzan erschossen und zwei Polizei-Beamte verletzt wurden. Der Täter Omar Abdel Hamid El-Hussein wurde kurz darauf von Einsatzkräften gestellt und nach Gegenwehr erschossen.

 

Ist es Antisemitismus?

Platzmangel kann es wohl nicht gewesen sein, warum Terror gegen jüdische Einrichtungen und die jüdischen Opfer nicht erwähnt wurden, immerhin umfasst diese Publikation 12 Seiten. Ist es Antisemitismus? In der Einleitung von Generalmajor Dr. Johann Frank „Terrorismus als Angriff auf Staat und Gesellschaft“ fordert dieser, dass umfassende Landesverteidigung vor dem Hintergrund des Bedrohungswandel neu zu denken und gesamtstaatlich neu zu organisieren sei. Gehören Jüdinnen und Juden nicht zur österreichischen Gesellschaft? Wie schützenswert sind eigentlich jüdische Geschäfte, Restaurants, Schulen, Kindergärten usw. in Österreich? Es gab in der Vergangenheit in Österreich Terroranschläge gegen Juden, beispielsweise den Angriff auf die Synagoge in der Seitenstettengasse bei dem zwei Todesopfer zu beklagen waren und 21 zum Teil schwer verletzt wurden oder die Geiselnahme von Marchegg usw. Bei der Konferenz wurden sie mit keinem Wort erwähnt – jedenfalls nicht bis zum Rauswurf von Samuel Laster. "MÖGE DEIN NAME AUSGELÖSCHT SEIN" ist eine der schlimmsten Verfluchungen im Judentum. Nun wir stellen uns nicht auf die selbe Stufe der Verantwortlichen des österreichischen Bundesheeres und wünschen ihnen nicht: YIMACH SHEMAM VEZICHRAM -
MÖGE IHR ANDENKEN VERLÖSCHT SEIN FÜR ALLE EWIGKEIT.

 

Jüdische Gemeinde in Gefahr!

Wir haben konkrete Hinweise auf mögliche Terroranschläge in Österreich auf  jüdische Einrichtungen. Wir wollen derzeit die laufenden Ermittlungen nicht gefährden und können daher nichts genaues berichten. Liebe Leserinnen und Leser, wir werden Sie bald informieren, denn Sie haben ein Recht auf Information. Wir wollen keine Panik verursachen, aber es ist Ihr Recht um die mögliche Gefahr zu wissen.