Neuer Organisationsversuch auf facebook

von Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Döw)

Auf facebook ist seit mehreren Wochen eine Gruppe mit dem Namen National Partei Österreich (NPÖ) aktiv. Laut Eigenangaben soll sie bereits über 6700 virtuelle Mitglieder haben. Für den 21. November mobilisiert die NPÖ zu einer Kundgebung unter dem Motto "Asylmissbrauch Stopp" am Wiener Ballhausplatz.

Daneben finden sich auf der NPÖ-facebook-Seite eine große Anzahl von Postings, die als rassistisch, gewaltverherrlichend, antisemitisch und neonazistisch einzustufen sind. Zu sehen ist dort etwa ein mit einem Hakenkreuz verziertes Bild der neonazistischen Terrorgruppe Combat 18. In einem anderen Eintrag wird über die aktuelle Verurteilung der deutschen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck berichtet.

In den dazu veröffentlichten Kommentaren wird sie u. a. als "Alte Dame" bezeichnet, die "ihr Leben lang für die Wahrheit gekämpft" habe. Ein weiterer User macht Werbung für ein Video mit dem Titel "Der Holocaust ist die größte und nachhaltigste Lüge der …", in welchem ein Interview mit Haverbeck zu finden ist. Neonazistische Slogans wie "Frei Sozial National", "Nationaler Sozialismus ist das Gebot der Stunde" und "Kameradschaft ist mehr nur als ein Wort - Blut & Ehre für dein Vaterland" werden ebenso auf der NPÖ-Seite veröffentlicht wie massive Beschimpfungen von PolitikerInnen ("Volksfeinde Europas", "Verräter" etc.).

Einige sind verbunden mit Wünschen wie "Die gehört in die Gaskammer" (bezogen auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel) und "Warum wird dieser fettwanzt nicht endgelöst" (bezogen auf den deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel). Auch antisemitische Kommentare und Verschwörungsmythen dürfen nicht fehlen.

Ein User schreibt etwa im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, dass die "Globalen Eliten der Zionistischen Geldju.en und Ihre Politischen Helfershelfer ihr Ziel erreicht [haben]. Bürgerkrieg und Ausnahmezustand in Europa". Sie würden damit "ihre 'neue Weltordnung' [errichten]".

In anderen Kommentaren wird zur Gewalt gegen Flüchtlinge aufgefordert, wobei bei einigen Aufrufen in Form von Bildern ein positiver Bezug zur Deutschen Wehrmacht, zur SS und zu Nazi-Größen hergestellt wird ("die brauchen wir jetzt", "Asyl Betrüger vernichten und unsere Zukunft sichern in gedenken an Rudolf hess"). (Alle Rechtschreibfehler im Original!)

Aufgrund solcher Einträge kann die facebook-Seite der NPÖ der Neonaziszene zugeordnet werden. Als Administrator scheint ein Kurt Prankl aus Wien auf, dieser agiert auch als Co-Administrator der facebook-Seite Nationale Singles Österreich. Als Logo für diese Gruppe dient die "Schwarze Sonne", jenes schon von der SS verwendete und heute wohl beliebteste Symbol der Neonaziszene.

Prankl, der im September zu einer öffentlichen Koranverbrennung aufgerufen hatte, darf sich über prominente Unterstützung freuen: Obwohl die Identitären dauernd behaupten, nichts mit Neonazismus am Hut zu haben, rufen sie auf facebook zur NPÖ-Kundgebung am 21. November auf.