Die extreme Rechte im Präsidentschaftswahlkampf

Autor: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes

Wenig überraschend war auch in Publikationen und Internetauftritten der österreichischen extremen Rechten der laufende Wahlkampf für die Bundespräsidentschaft in den vergangenen Wochen ein beherrschendes Thema. Ebenso erwartbar verteilt erwiesen sich die dabei geäußerten Sympathien.

 

Die extreme Rechte im Präsidentschaftswahlkampf - Collage
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Für das Korporierten-Zentralorgan Die Aula stellte FPÖ-Kandidat Norbert Hofer schon vor dem ersten Wahlgang die einzige wählbare Option dar. Immerhin habe er sich "bereits im Jahre 2013 resolut für die Rückführung von Fremden in ihre Herkunftsländer" eingesetzt und sei ein "bodenständige[r] Mann mit Handschlagqualität", der "zweifellos unser Vertrauen verdient. [...] Ein echter Kerl, der unser Land aus der Krise führen kann. Österreich braucht ihn [...] (März-Ausgabe 2016, S. 21).

ÖVP-Kandidat Andreas Khol etwa disqualifiziere sich durch seinen Einsatz für die Restitutionsgesetzgebung zu Zeiten der schwarz-blauen Bundesregierung und seine dabei zur Schau gestellte Nähe zum damaligen Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant (ebenda, S. 23). Auffällig zurückhaltend nahm sich dagegen der Zuspruch zu Hofer in der Folgenummer aus – abgesehen von zwei LeserInnenbriefen gegen Hofers KontrahentInnen und eher reservierten Lobesworten von Schriftleiter Martin Pfeiffer wurde die Wahl nicht thematisiert (vgl. Die Aula, April 2016, S. 6 f.).

Verantwortlich für diese wenig enthusiastische Unterstützung mag Hofers Auftritt in der ORF-Pressestunde kurz vor Erscheinen der Nummer gewesen sein, in der er sich – aus burschenschaftlicher Sicht ein Sakrileg – zur Existenz einer österreichischen Nation bekannt und die nationale Frage generell als für die Zukunft des Landes irrelevant eingestuft hatte.

Umso entschiedener warf sich Zur Zeit für Hofer ins Zeug. Schon im März hatte sie ihre "Freunde und Förderer" per Brief um Spenden gebeten, um vor der Wahl in Großauflage erscheinen und so die nötige "massive[ ] Unterstützung unseres Kandidaten" Hofer leisten zu können. Im Mai erging eine weitere briefliche Aufforderung an "Gesinnungsfreund[e] und Patriot[en]", durch Spenden eine Sondernummer zu ermöglichen, welche "das Sündenregister des linksgrünen Alexander Van [sic!] der Bellen auflisten" und den "Kandidaten der österreichischen Patrioten, Norbert Hofer" bewerben sollte.

Ergebnis war ein 20-seitiges "Schwarzbuch Van der Bellen", das knapp zwei Wochen vor der Stichwahl erschien. Im Heft selbst wird seit Wochen massiv für Hofer kampagnisiert: Auftritte am Cover der letzten drei Ausgaben, zwei ausführliche Interviews (Nr. 10/2016 und 16/2016), Schlagzeilen wie "Hofer in die Hofburg" (Cover Nr. 10) und "Norbert Hofer – die richtige Wahl" (Cover Nr. 16), flankiert von großflächigen Hofer-Inseraten, ließen wenig Zweifel an der Haltung der Wochenzeitung aus dem Hause Mölzer aufkommen.

In Artikeln wurde Hofer u. a. als "[d]er neue Stern am blauen Himmel" (Nr. 18), als "ein Glücksfall für die FPÖ und für ganz Österreich", weil "intelligent, integer, jung, sympathisch, charakterstark, selbstbeherrscht, paktfähig, prinzipientreu" (Leserbrief in Nr. 18), als "[b]escheiden, telegen, von großem Fachwissen gezeichnet, jung und dynamisch, sympathisch und ausgleichend" (Nr. 16, S. 59) oder als "sympathischer Politiker mit Herz, Hirn und Charakter" gelobt, bei dessen "freundlicher und sachlicher Art [...] auch die FPÖ-Themen sympathisch rüber[kommen]" (Nr. 15, S. 15). Herausgeber Andreas Mölzer hob hervor, dass Hofer, wenngleich "konziliant, kompromissbereit und [...] menschlich" im Vortrag, durchaus "immer beinharte FPÖ-Linie" vertreten habe (Nr. 16, S. 4).

Auch der bei Zur Zeit für die besonders rauen Töne zuständige Georg Immanuel Nagel, ehemals Sprecher von PEGIDA Österreich, warb für Hofer: "Eine Person, die ihr Leben lang Teil des Establishments war, kann nicht die Antwort auf die Fragen der Zeit sein, sondern nur ein freiheitlicher Kandidat." (Nr. 12-13, S. 11)

Während auch die Österreichische Landsmannschaft sich klar hinter Hofer stellte ("Unser Mann für die Hofburg", "ein Hoffnungsschimmer für die Österreicherinnen und Österreicher", ECKART, April 2016, S. 18), setzten andere AkteurInnen stärker auf Anti-Werbung zuungunsten der MitbewerberInnen und hier insbesondere des unabhängigen/grünen Kandidaten Alexander van der Bellen.

So verzichteten etwa die Identitäre Bewegung Österreich und ihre Bundesländer-Ableger auf eine direkte Bewerbung des freiheitlichen Kandidaten (der jüngst zu ihnen auf Distanz gegangen war), nahm aber einen Besuch van der Bellens in Graz Anfang April zum Anlass für eine Protestaktion am dortigen Grünen Haus. Auch PEGIDA Österreich und PEGIDA Wien trommelten auf Facebook intensiv gegen van der Bellen.

Die ebenfalls populäre Facebook-Gruppe Rücktritt Werner Faymann dagegen kreierte auch Sujets zur expliziten Unterstützung Hofers. Einen Sonderfall stellt die rechtsextreme Partei des Volkes (PDV) dar, die sich an der Frage spaltete, ob Hofer oder doch die Präsidentschaftskandidatur von EU-Gegner Robert Marschall (Neutrales Freies Österreich) zu unterstützen sei. Marschall scheiterte letztlich schon an den nötigen Unterstützungserklärungen, die PDV verlegte sich schwerpunktmäßig auf Anti-Werbung gegen van der Bellen.

Die an der Grenze zum Neonazismus verortete Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) ließ in ihren Kommentaren zum Zeitgeschehen (Folge 534, April 2016, S. 3) verlauten, dass ihr Vorstand einstimmig beschlossen habe, das Amt des Bundespräsidenten "in seiner jetzigen Form für absolut unnötig" zu halten. Bei der heurigen Wahl könne man "keinen der Kandidaten mit gutem Gewissen empfehlen. Mit Ausnahme von Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ), der zwar keinen Migrationshintergrund hat, sehr wohl aber einen volkstreuen."

Der Neonazi und Holocaustleugner Gerd Honsik wiederum richtete Norbert Hofer über sein aus dem spanischen Exil betriebenes Internetradio Anfang April aus, er möge im Wahlkampf "unbeirrbar gegen die Zwangsmigration und das Integrationsgeschwätz" sowie die "politische Verfolgung" von Nationalsozialisten auftreten, wie er es einst mit seiner (inzwischen revidierten) "mutige[n] Kritik an dem Schandparagraphen" – gemeint ist das Verbotsgesetz – getan habe. Als Bundespräsident möge Hofer "dem abscheulichen Treiben der Hexenprozesse nach dem Verbotsgesetz" durch sein Begnadigungsrecht "ein Ende bereiten". "Glück auf, Herr Hofer", wünscht Honsik abschließend, "[u]nd Mut, zu ihrer humanistischen Überzeugung zu stehen."

Angesichts dieser breiten Unterstützung folgerichtig wurde das Ergebnis des ersten Wahlgangs in rechtsextremen Kreisen enthusiastisch aufgenommen, als ermutigendes Signal und Fanal eines herannahenden Wandels gewertet. Der Erfolg Hofers, der "radikal anders [...] als der Rest" und "kein Mann des Systems" sei, sei "nur der Anfang" gewesen: "Die Wende hat begonnen", war dem Online-Auftritt der rechtsextremen Monatszeitschrift Info-DIREKT zu entnehmen. Angesichts dieses Wahlausgangs gäbe es nun "keinen Grund und keine Ausrede mehr für Patrioten sich zu verstecken.

Die Mehrheit ist auf unserer Seite", freuten sich ihrerseits die Vorarlberger Identitären über ein "[g]randioses Ergebnis" (Facebook, 25. 4. 2016) An selber Stelle bekundeten ihre Salzburger Kameraden unter Verweis auf eine Zeitungsgraphik zum flächendeckenden FPÖ-Erfolg im Bundesland ihre "Freude über den Zusammenbruch des politischen Systems". "Österreich ist BLAU geworden!! Besser geht es mal nicht!", jubelte wiederum die PDV über den Triumph ihrer politischen Mitbewerberin FPÖ, nicht ohne den "LINKEN" ein "Bitte wanderts jetzt aus!" auszurichten (Facebook, 24. 4. 2016).

Zur Zeit feierte Hofers Erfolg als "[b]laue[n] Durchbruch an allen Fronten" (Nr. 17, S. 4) und verkündete eine "Zeitenwende für die 2. Republik" (ebenda, S. 15). Auch die Fakten von Horst Jakob Rosenkranz vermeldeten einen "[h]istorische[n] Durchbruch". Entgegen der üblichen Praxis der rechtsextremen Monatszeitschrift, sich "aus dem politischen Tagesgeschäft heraus[zuhalten]", zolle man Hofer "Dank und Anerkennung" dafür, das "Nachkriegsparteien-Kartell" gesprengt zu haben (Nr. 4/2016, S. 2). Im Einklang damit notierte PEGIDA Österreich ein "Spitzenergebnis", das zeige, dass "die Österreicher nach 40 Jahren Roter [sic!] Diktatur endlich aufgewacht" seien (Facebook, 24. 4. 2016).

Auch international rief Hofers Sieg im ersten Wahlgang begeisterte Reaktionen hervor, wie Facebook-Statusupdates vom Wahltag (24. 4. 2016) zeigen: "Die Deutsche Burschenschaft gratuliert Norbert Hofer und sendet beste Grüße nach Österreich." (Deutsche Burschenschaft), "Burschenschafter Hofer greift nach den Sternen! Wir drücken die Daumen." (die rechtsextreme Burschenschaft der Raczeks Bonn), "Weiterer Rechtsruck in Österreich! Europa wacht auf!" (die neonazistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands/NPD), "Du glückliches Österreich, hoffentlich klappt es auch in der Stichwahl" (NPD-Kreisverband Unna/Hamm), "Wir gratulieren Norbert Hofer und der FPÖ!" (die neofaschistische ungarische Jobbik, 25. 4. 2016) Die rechtsextreme deutsche Monatszeitschrift ZUERST! vermeldete einen "Erdrutschsieg" Hofers und konnte bereits am Nachwahltag "exklusiv" mit einem Hofer-Interview aufwarten.

Mit Blick auf die Stichwahl am 22. Mai werden hohe Erwartungen formuliert und Folgen von großer Tragweite prophezeit: "Jetzt geht es ums Ganze", verkündeten die Macher von Zur Zeit im oben erwähnten zweiten Spendenaufruf. "Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik haben wir die Chance, mit Norbert Hofer einen freiheitlichen Patrioten in diese Position zu bringen." Was man sich davon erhoffe, wurde im Heft selbst ausgeführt: "Ein BP Ing. Norbert Hofer wäre [...] für eine erfolgreiche Reformpolitik einer FPÖ-Regierung hilfreich und damit für alle Österreicher sehr sehr wichtig!" (Zur Zeit, Nr. 15, S. 10) "[N]ur mit einem Bundespräsident [sic!] Hofer an der Spitze [...] kollabiert diese Regierung und der Weg wird frei für neue Zeiten in Österreich" (Zur Zeit, Nr. 16, S. 59). "Es bleibt kein Stein auf dem anderen" (Zur Zeit, Nr. 17, S. 8).

Auch Die Aula mutmaßte, ein Sieg Hofers könnte "die Ouvertüre für ein politisches Erdbeben bei der nächsten Nationalratswahl" abgeben (Die Aula, April 2016, S. 7). "Jetzt kommt es auf uns Patrioten an. Zeigt der Reblaus [gemeint: Michael Häupl] was ihr von seinen Aussagen [gegen Hofer] haltet", rief PEGIDA Wien am 25. April auf Facebook auf. "Bei der Stichwahl unbedingt wählen gehen und Norbert Hofer den Rücken stärken." (PEGIDA Österreich, Facebook, 24. 4. 2016) Mit dem Sieg im ersten Wahlgang sei "[d]er 1. Schritt geschafft", Neuwahlen und ein EU-Austritt müssten folgen, verkündete ihrerseits die PDV (Facebook, 24. 4. 2016) Nur wenige Tage zuvor – bezeichnenderweise am 20. April – hatte sie an selber Stelle eine "Revolution" angekündigt: "Die Zeit ist gekommen!"