Nur nicht die FPÖ?

Raimund Fastenbauer bei FPÖ-TV 

Fast 16 Jahre nach dem Start von „Schwarz-Blau“ und dem neuen Rechtssruck Europas durch die derzeitige Flüchtlingskrise hat man den Eindruck, dass hiesige Konservative schon wieder mit den Rechtspopulisten liebäugeln. Es scheint die Volkspartei sitzt schon in den Startlöchern für eine Wiederbelebung von „Schwarz-Blau“ und manchem geht es offenbar nicht schnell genug wie beispielsweise Ursula Stenzel. Die Führungsriege der jüdischen Gemeinde Wiens folgt dem rechten Trend nach dem Motto „mittendrin statt nur dabei“.

von Alexandra Hahlweg und Samuel Laster 11.12.2015

Kurz nach der Angelobung von „Schwarz-Blau“  mit Jörg Haider als Steigbügelhalter der Koalition des konservativen Kanzlers Wolfgang Schüssel im Februar 2000, die Österreich kurz zum „Paria Europas“ werden ließ, meinte der jetzige Generalsekretär Raimund Fastenbauer, damals noch Prokurist einer Bank. „Wir sollten uns mit dieser Regierung arrangieren, da ist viel zu holen “. Raimund Fastenbauer war damals  ein gut honorierter „Schames“ des  legendären Bankiers Simon Moskovics und Ariel Muzicant war Präsident der jüdischen Gemeinde Wiens. Muzicant kritisierte die Regierung Schüssels mit rechtsextremen Touch scharf und laut, gleichzeitig aber bemühte er sich Österreich diskret und wendig aus der „Paria“-Position zu holen. Der Einzige sich offen bekennende Haider-Fan in Wiens jüdischer Gemeinde war damals Peter Sichrovsky, sonst war die eindeutige und erdrückende Mehrheit gegen „Schwarz- Blau “ anno 2000.

16 Jahre danach und einige Hunderttausende Flüchtlinge später schaut die Welt etwas weniger klar aus. Raimund Fastenbauer ist nun  Generalsekretär der jüdischen  Gemeinde, ihr Präsident - eine klassische Fehlbesetzung - ist Oskar Deutsch. Der jetzige  Ehrenpräsident  Ariel Muzicant setzte seinen Nachfolger durch Auflegen seiner Hand und einer Wahl des Gemeindeparlaments durch, im November 2012 konnte Oskar Deutsch knapp eine Mehrheit bei der Wahl behaupten.

Die Flüchtlingskrise spaltet die Gemeinde

IsraAid rettet Tag für Tag Menschen aus dem Meer

Bei der Flüchtlingskrise  2015 wird die  jüdische Gemeinde in zwei klare Lager gespalten. Ein kleiner und lauter Teil will alle Flüchtlinge aufnehmen und integrieren, ein anderer ist skeptisch und voller Unsicherheit. Präsident Deutsch weht wie eine Fahne im Wind und wechselt seine Position ständig, er will es offenbar allen recht machen. Mit Spenden an die Caritas und  beim Bürgerforum der Gemeinde war „Refugees welcome“ Präsidentenmeinung. Kurz danach schwenkte Oskar Deutsch um und  sprach bei einer Pressekonferenz vor drei (!) eigens ausgewählten Journalisten von „sogenannten Flüchtlingen“, denen er latenten Antisemitismus  unterstellt. Damit  erntet er  wütende Proteste der kleinen lauten linken Gruppe, die für unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen eintritt.

Die „guten“ und die „bösen“ Burschenschaften

Am 10.11.  trat Generalsekretär Raimund Fastenbauer bei einer Podiumsdiskussion  verschiedener Burschenschaften auf, die man als rechtsnational bezeichnen könnte, manche sprechen auch von  „Kellernazis“. Fastenbauer unterscheidet die Burschenschaften  in „Gute“ und „Böse“. Die „Bösen“ sind diejenigen, die am Akademikerball - vormals WKR-Ball - der Freiheitlichen Partei Straches teilnehmen, die  „Guten“ distanzieren sich davon. Der WKR-Ball – bzw. Akademikerball - gilt als eines der größten Vernetzungstreffen der radikalen Rechten Europas .  Fastenbauer erliegt der  Illusion die Autorität zu besitzen einen Keil zwischen die beiden vermeintlichen Gruppen treiben zu können. Das einfache Schwarz- Weiss-Weltbild des Raimund Fastenbauer trifft so freilich nicht zu, die beiden Gruppen sind nicht so leicht voneinander zu trennen.


Zwei Kapperln, ein Gedanke....

Bei der Diskussion über „Islamismus in Österreich“ sprach  Raimund Fastenbauer von „Nazi-Lausbuben“ vor denen man angeblich keine Angst haben sollte. Vor "Muslimen, die YAHUD schreien" , müsse man mehr Angst haben, so der Generalsekretär. Dies ist alles ist in Ton und Bild festgehalten bei FPÖ-TV.  Der Link wurde am 14.12.2015 auf "privat" gestellt . Nun ist der Link korrigiert- bei FPÖ-TV ist die neue Burschenschafterkoalition als Beitrag 2 zu sehen.

Die IKG hat sich voll auf die Linie des „Rechtspopulisten“ H.C Strache begeben, die Sprache hat sich dem angepasst. Sind sich die erwähnten Herren dessen bewusst?

Am Donnerstag Vormittag distanziert sich Ehrenpräsident Muzicant bei uns am Telefon von Fastenbauer und versucht aber  gleichzeitig zu beschwichtigen. „Die IKG hat keine Kontakte zur FPÖ, unsere Beschlüsse dazu sind aufrecht“, so Muzicant.

Dabeisein ist alles?

Oskar Deutsch besuchte im Dezember 2015 das traditionelle ÖVP-Adventkränzchen , während ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner seinen Besuch in Israel absagte. Das „Dabeisein“ bei derartigen politischen Events scheint Deutsch wichtig zu sein, er glaubt dadurch irgendeine  politische Relevanz zu haben. Durch die Unfähigkeit des Präsidenten Deutsch entsteht eine Lücke, die Generalsekretär Fastenbauer auszufüllen glaubt und die es ermöglicht, dass Ehrenpräsident Muzicant hinter den Kulissen immer noch einige Fäden zieht.

„Nicht in unserem Namen“

Viele Menschen in der Gemeinde sind unzufrieden. Der IKG-Führung und dem  Gemeindeparlament „Kultusvorstand“ mit seinen 24 gewählten VertreterInnen fehlt  jeglicher Bezug zu den WählerInnen. Neuwahlen wären angebracht. .