Rivlin erteilt Auftrag zur Regierungsbildung

 


Staatspräsident Rivlin beauftragt Benjamin Netanyahu mit der Regierungsbildung (Foto: GPO)


Staatspräsident Reuven Rivlin hat am Mittwoch (25.03.) das offizielle Wahlergebnis der 20. Knesset-Wahlen aus den Händen des Vorsitzenden des Wahlkomitees, Richter Salim Joubran, entgegen genommen.

Rivlin sagte: "Es ist erfreulich, dass die Wahlbeteiligung [72,4%] im Vergleich zu den letzten Wahlen gestiegen ist – ein Zeichen für verwirklichte Demokratie."

Der Staatspräsident erteilte dem bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu die Aufgabe, die 34. Regierung des Staates Israel zu bilden. Nach der Unterzeichnung der Ernennungsurkunde äußerten sich die beiden Politiker gegenüber der Öffentlichkeit.

Rivlin sagte: "In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit und die Mehrheit hat in dieser Wahl mit klarer Stimme gesprochen. […] Nachdem ich mich mit Vertretern aller gewählten Parteien beraten habe, gebe ich hiermit bekannt, dass mehr als 61 Abgeordnete der Knesset empfohlen haben, den Abgeordneten Benjamin Netanyahu mit der Aufgabe der Regierungsbildung zu betrauen.

Drei bedeutende Aufgaben liegen vor der künftigen Regierung und dem ganzen Parlament – Koalition und Opposition gleichermaßen. Zum ersten die Frage nach den Beziehungen zwischen Israel und Vereinigten Staaten, unserem wichtigsten Verbündeten. Zum zweiten neue Stabilität in das politische System zu bringen, und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik zu stärken. Wir sollten nicht in zwei Jahren erneut wählen müssen. Und zum dritten die Wunden zu heilen und die Gräben zu überbrücken, die sich in den letzten Jahren aufgetan haben und sich im Zuge der Wahlen vertieft haben."

Ministerpräsident Netanyahu antwortete: "Mir ist die hohe Verantwortung bewusst, die mir mit dieser Aufgabe übertragen wird. Ich nehme den Auftrag zur Regierungsbildung an. […] Bürgerinnen und Bürger des Staates Israel, ich möchte Ihnen danken, dass sie mir die Führung des Landes in diesen Tagen anvertrauen. Ich sehe mich selbst als Ministerpräsident aller Menschen in diesem Land, sowohl jener, die mich gewählt als auch jener, die mich nicht gewählt haben. Ich werde dafür arbeiten, die Gräben, die sich zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen während des Wahlkampfes aufgetan haben, zu schließen.

Wir müssen die Wahlen jetzt hinter uns lassen und das in den Blick nehmen, was uns eint. In der neu gebildeten Regierung werde ich weiter die Linie des jüdischen und demokratischen Staats verfolgen, der die gleichen Rechte für alle seine Bürger sichert, unabhängig von Religion, Herkunft oder Geschlecht – so war es und so wird es bleiben.

Die nächste Regierung steht vor zwei Herausforderungen: unsere Sicherheit zu stärken und das soziale Gemeinwohl zu verbessern. Bereits im ersten geplanten Haushalt werden wir eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um Wohnraum günstiger zu machen, die Lebensmittelpreise zu senken und Monopole zu brechen, die den Wettbewerb verhindern. Was die Sicherheit betrifft: Sie ist das Fundament unserer Existenz, unserer Zukunft und des Friedens mit unseren Nachbarn. Unsere Hand ist zum Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn ausgestreckt. Die Menschen in Israel wissen, dass ein wahrer Frieden, dass unsere Zukunft, nur dann gewährleistet ist, wenn Israel stark im Geist stark und handlungsfähig bleibt. Man muss sich nur die Unruhe um uns herum ansehen, um diese klare Wirklichkeit zu erkennen.

Wir schätzen das Bündnis mit unserem engsten Freund, den Vereinigten Staaten von Amerika, sehr und werden es weiterhin hochhalten; dennoch werden wir versuchen, ein Abkommen mit dem Iran zu verhindern – ein Abkommen, das uns, unsere Nachbarn und die ganze Welt gefährdet. Gemeinsam mit vielen unserer arabischen Nachbarn sehen wird die Gefahr, die vom Iran ausgeht, und wir sehen auch die Vorteile, die diese neue Partnerschaft für die Region bringen kann."

(Außenministerium des Staates Israel, 25.03.15)