Ministerpräsident Netanyahu zur Rede von US-Außenminister Kerry

Israels Premier zeigt sich enttäuscht

„Bevor ich erkläre, warum diese Rede für Millionen Israelis so enttäuschend war, möchte ich sagen, dass Israel den Vereinigten Staaten von Amerika, ihren sukzessiven Administrationen, dem amerikanischen Kongress und dem amerikanischen Volk zutiefst dankbar ist. Wir sind dankbar für die Unterstützung, die Israel in vielen vielen Jahrzehnten erhalten hat.

Unsere Allianz ist begründet auf gemeinsamen Werten, gemeinsamen Interessen und dem Gefühl eines gemeinsamen Schicksals und einer Partnerschaft, die Meinungsverschiedenheiten darüber, wie am besten Frieden und Stabilität im Nahen Osten vorangebracht werden, zwischen unseren Regierungen ausgehalten hat.

                              

Ministerpräsident Netanyahu (Foto: PMO Webcast)

Ich habe keinen Zweifel, dass unsere Allianz die schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten überstehen wird, die wir mit der Obama-Administration hatten und in der Zukunft noch stärker werden wird.

Aber jetzt muss ich meine tiefe Enttäuschung über die heutige (28.12.) Rede von John Kerry zum Ausdruck bringen – eine Rede, die fast so unausgeglichen war wie die anti-israelische Resolution, die in der vergangenen Woche in der UN verabschiedet wurde. In einer Rede, in der es scheinbar um Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ging, waren seine Worte zur anhaltenden Terrorkampagne, die seit fast einem Jahrhundert von den Palästinensern gegen den jüdischen Staat geführt wird, nur Lippenbekenntnisse. (…)

Israelis brauchen keine Lehrstunde von ausländischen Politikern über die Wichtigkeit des Friedens. Israels Hand ist seinen Nachbarn seit dem ersten Tag zum Frieden ausgestreckt. (…)

Niemand möchte Frieden mehr als die Menschen in Israel. Israel fühlt sich der Lösung der ungeklärten Streitpunkte zwischen uns und den Palästinensern durch direkte Verhandlungen verpflichtet. Auf diese Art haben wir Frieden mit Ägypten geschlossen; auf diese Art haben wir Frieden mit Jordanien geschlossen; es ist der einzige Weg, Frieden mit den Palästinensern zu schließen. Das war immer die Politik Israels; das war immer die Politik Amerikas.

Präsident Obama hat dies selbst vor der UNO im Jahr 2011 gesagt. Er sagte: ‚Frieden ist harte Arbeit. Frieden kommt nicht durch Reden und UNO-Resolutionen. Wenn es so leicht wäre, wäre er schon geschaffen worden.‘

Das hat Präsident Obama gesagt und er hatte Recht. Und bis zur vergangenen Woche wurde dies fortwährend in Form amerikanischer Politik bestätigt. Außenminister Kerry sagte, die Vereinigten Staaten könnten nicht gegen ihre eigene Politik stimmen. Aber genau das haben sie bei der UN getan und deshalb lehnt Israel die Sicherheitsratsresolution der vergangenen Woche ab, denn sie bezeichnet die Klagemauer im Prinzip als ‚besetztes palästinensisches Gebiet‘, denn sie befördert Boykotte und Sanktionen gegen Israel – im Ergebnis tut sie das; und weil sie eine radikale Verschiebung der US-Politik gegenüber den Palästinensern zu Themen, die in Abschlussverhandlungen festgelegt werden sollten, bedeutet – diese Themen, darin haben wir, die USA und Israel, immer übereingestimmt, müssen direkt verhandelt werden, von Angesicht zu Angesicht und ohne Vorbedingungen.

Die Verschiebung ist geschehen, obwohl die Palästinenser dem Frieden und Friedensangeboten ein ums andere Mal aus dem Weg gegangen sind, obwohl sie sich in den vergangenen acht Jahren geweigert haben, über den Frieden auch nur zu verhandeln, und obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde einer ganzen Generation junger Palästinenser eine Kultur des Hasses gegenüber Israel eingeimpft hat.

Israel sieht der Zusammenarbeit mit dem gewählten Präsidenten Trump und mit dem amerikanischen Kongress, Demokraten wie Republikaner gleichermaßen, entgegen, um den Schaden zu lindern, den diese Resolution verursacht hat und sie letztlich aufzuheben. (…)

Meine Vision ist, dass Israelis und Palästinenser beide eine Zukunft mit gegenseitiger Anerkennung, Würde, gegenseitigem Respekt und Koexistenz haben werden. Aber die Palästinensische Autonomiebehörde sagt ihnen, dass sie niemals die Existenz eines jüdischen Staates akzeptieren werden und sollten.

Ich frage also, wie kann man Frieden schließen mit jemandem, der deine bloße Existenz ablehnt?

In diesem Konflikt geht es nicht um Häuser und Gemeinden im Westjordanland, Judäa und Samaria, dem Gazastreifen oder irgendwo sonst. Bei dem Konflikt geht und ging es immer um Israels Recht, überhaupt zu existieren. Darum blieben meine hunderte Aufrufe, mit Präsident Abbas zusammenzusitzen, unbeantwortet. Darum wurde meine Einladung an ihn, zur Knesset zu kommen, nie angenommen. Darum zahlt die palästinensische Regierung jedem, der einen Israeli tötet ein monatliches Gehalt.

Die andauernde Weigerung der Palästinenser, einen jüdischen Staat zu akzeptieren bleibt der Kern des Konflikts und ihre Abkehr ist der Schlüssel zum Frieden. (…)“

(Büro des Ministerpräsidenten, 28.12.2016)