Fragen und Antworten zum Abkommen mit Iran

Am 14.07.15 handelten die fünf UN-Vetomächte gemeinsam mit Deutschland ein Atomabkommen mit der iranischen Regierung aus. Auf der Website der Botschaft Israels in Berlin werden die wichtigsten Fragen zu dem Abkommen beantwortet. 

1. Wird das Abkommen die Wahrscheinlichkeit verringern, dass Iran eine Atombombe haben wird?

Im Gegenteil, dieses Abkommen wird Iran zwei Wege zur Bombe ermöglichen. Der erste Weg ist, dass Iran das Abkommen verletzen kann. Dem Abkommen unterliegt die Annahme, dass Inspektionen und Geheimdienstinformationen Iran davon abhalten würden, gegen das Abkommen zu verstoßen. Beides hat jedoch bereits zuvor in Iran sowie in Nordkorea nicht funktioniert. Beispielsweise ist es den USA, Großbritannien und Israel über Jahre hinweg nicht gelungen, die massiven unterirdischen Atomanlagen in Natanz und Ghom zu entdecken.

Der zweite Weg ist, das Abkommen einzuhalten. In einem Jahrzehnt würden dann automatisch die Restriktionen bezüglich des Atomprogrammes aufgehoben werden. Dies würde Iran im Rahmen des internationalen Rechts erlauben, eine unbegrenzte Anzahl an Zentrifugen zu besitzen, um unbegrenzt Uran anzureichern. Da das Abkommen Iran bis dahin eine ungehinderte Forschung und die Weiterentwicklung von Zentrifugen erlaubt, wird Iran anschließend umso schneller Uran anreichern können.

Die Zeit, die man braucht, um genug Uran anzureichern für eine Atomwaffe, wird zu jenem Zeitpunkt bei nahezu Null liegen, wie sogar der US-Präsident gesagt hat.

Während es das Abkommen Iran zwar erschwert, in naher Zukunft eine Bombe zu entwickeln, garantiert es praktisch, dass Iran in etwa einem Jahrzehnt über ein nukleares Arsenal verfügen wird.

2. Was – mit Ausnahme von Krieg – sind realistische Alternativen zum Abkommen?

Israel hat wiederholt zwei Alternativen zu diesem Abkommen angeboten. Erstens hat Israel die Politik von „Abbau gegen Abbau“ unterstützt. Dies bedeutet, dass die Sanktionen gegen Iran nur gestoppt werden, wenn Iran sein militärisches Atomprogramm abbaut. Diese Politik basierte auf aufeinanderfolgenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und war bis 2013 auch die Linie der USA. Die Umsetzung dessen hätte mit aller Wahrscheinlichkeit einen nuklearen Iran verhindert.

Zweitens hat Israel eine wesentliche, wenn nicht vollständige Reduzierung der nuklearen Infrastruktur Irans vorgeschlagen, welche mit Restriktionen gegen diese Infrastruktur einhergehen würde. Die Restriktionen würde man erst aufheben, wenn Iran seine regionalen Aggressionen, seine Unterstützung des weltweiten Terrorismus und seine Absichten, Israel zu zerstören, beenden würde.

In einem Jahrzehnt wird Iran eine gewaltige Bedrohung für den Weltfrieden darstellen und die heutige Befürchtung, dass Iran eine Atommacht werden wird, reicht schon aus, um ein atomares Wettrennen im Nahen Osten, der instabilsten Region der Erde, auszulösen.

Außerdem werden die Hunderte Milliarden Dollar, die in den nächsten zehn Jahren in Irans Geldkassetten fließen, seine Kriegs- und Terrormaschinerie finanzieren. All das macht Krieg nicht unwahrscheinlicher. Es macht Krieg – sogar einen Atomkrieg – eher noch wahrscheinlicher.

(MFA, 28.07.15)