Israels Ministerpräsident Netanyahu trifft deutsche Kanzlerin Merkel

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu traf am Mittwochabend (21. 10.) in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.

 

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz sagte der Ministerpräsident:

"Vielen Dank, ich danke Ihnen. Frau Bundeskanzlerin, Angela, ich möchte Ihnen für Ihre Gastfreundschaft, für Ihre unermüdliche Unterstützung für Israel – in guten und schwierigen Zeiten – sowie für Ihre anhaltende Unterstützung für Israels Sicherheit als ein grundlegendes Engagement, welches nicht schwankt, danken. Dies wird von mir, von der israelischen Regierung, ja von allen Menschen in Israel sehr geschätzt.

Ich komme in einer schwierigen Zeit nach Berlin. Gestern gab es drei weitere Terroranschläge. In den vergangenen Wochen gab es fast 40 Terroranschläge, bei denen palästinensische Terroristen versuchten, Israelis zu ermorden – mit Messern, mit Äxten, mit Gewehren, sogar mit Autos.

Diese Terroristen erklären offen, was sie beabsichtigen. Sie sagen es auf ihren Facebook-Seiten und jene, die verhaftet wurden, geben es unumwunden zu. Sie alle sagen, dass sie Israelis töten, aber nicht etwa, weil sie von einem mangelnden Fortschritt im Friedensprozess frustriert sind, denn diese Terroristen kümmern sich nicht um Frieden. Die einfache Wahrheit ist, dass sie Juden töten und den Staat Israel zerstören wollen. Ich wünschte, es wäre nicht so. Israel will Frieden. Ich will Frieden – einen Frieden, der auf gegenseitiger Anerkennung mit fest verankerten Sicherheitsvereinbarungen basiert, durch die Israel sich selbst verteidigen kann.

Aber die Palästinenser weigern sich nicht nur, zu verhandeln. Sie weigern sich auch, den Terrorismus zu verurteilen. Es ist gar schlimmer als dies, da Präsident Abbas sich den Islamisten bei der Anstiftung zur letzten Welle der Gewalt angeschlossen hat. Er sowie seine offiziellen Webseiten und Sprecher – sowohl bei der Palästinensischen Autonomiebehörde als auch bei der Fatah – verkündeten, dass Israel entschlossen sei, den Status quo auf dem Tempelberg zu verletzen. Das ist falsch. Wir erhalten den Status quo und es ist unser fester Grundsatz, weiterhin den Status quo zu erhalten, der Muslimen dort Gebete und Juden, Christen sowie anderen Besuche ermöglicht.

Seine Websites behaupten, dass wir versuchen, die al-Aksa-Moschee zu zerstören. Das ist falsch. Wir bewahren die Unverletzlichkeit aller heiligen Stätten. Im Nahen Osten, wo militante Schiiten und Sunniten die Moscheen der anderen sprengen und alte Kulturerbestätten zerstören, ist Israel der einzige Garant der Unverletzlichkeit der heiligen Stätten aller Glaubensrichtungen in Jerusalem und in unserem ganzen Land.

Leider sagte Abbas, dass er, ich zitiere, "jeden Tropfen Blut, der in Jerusalem vergossen wird" begrüßt. Er hat keinen einzigen der Dutzenden Terroranschläge auf Israelis im letzten Monat verurteilt.

Ich führe dies an, weil es sehr deutlich macht, dass diese Anstiftung zu Terror führt. Wenn wir also Frieden wollen, müssen wir den Terror stoppen. Und um den Terror zu stoppen, müssen wir diese Anstiftung stoppen. Ich denke, es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft Präsident Abbas auffordert, diese Anstiftung zu beenden und die Verbreitung der Lügen über den jüdischen Staat und die israelische Politik einzustellen.

Ich hoffe, dass dies erfolgreich sein wird, denn ich denke, dass es möglich ist, die Ruhe wiederherzustellen, wenn die Wahrheit wiederhergestellt wurde.

Angela, in diesem Jahr begehen wir, wie Sie sagten, den 50. Jahrestag unserer diplomatischen Beziehungen. Die deutsch-israelische Partnerschaft ist wichtig für unsere beiden Länder. Ich denke, dass sie wichtig ist für die gesamte Menschheit. Wir werden die Schrecken der Vergangenheit nie vergessen und ich schätze die Tatsache, dass Sie, das heißt, Sie persönlich und Deutschland, die Schrecken der Vergangenheit nicht vergessen.

Ich glaube, dass unsere Zusammenarbeit ein Beispiel dafür ist, dass zwei Völker die Zukunft nutzen und eine einzigartige sowie konstruktive Freundschaft und Zusammenarbeit in so vielen Bereichen schmieden können: in der Wissenschaft, in der Technologie, in der Wirtschaft, in der Kultur, in allen Bereichen des menschlichen Lebens wirken wir zusammen, und dies nicht nur zur Verbesserung unserer eigenen Gesellschaften, sondern auch zur Verbesserung der Welt. Und ich denke, dies gibt der ganzen Welt Hoffnung.

Außerdem möchte ich erneut meine tiefe Wertschätzung für Ihr Engagement für unsere Sicherheit zum Ausdruck bringen. Ich schätze die herzliche Gastfreundschaft, die Sie mir und meiner Delegation entgegen bringen. Ich hoffe, dass wir dies bald in Jerusalem erwidern können, vielleicht in ruhigeren Tagen. Jedes Mal, wenn wir uns treffen, passiert etwas im Nahen Osten. Ich hoffe, dass, wenn wir uns das nächste Mal treffen, nichts im Nahen Osten passiert. Danke, Angela".

(Pressestelle der israelischen Regierung, 21.10.15)