Die Linke bezeichnet die designierte Terrorganisation Hamas wörtlich "als Bündispartner".

 Pamela Scavi 

Die Münchner Kandidatin der Linken Gohlke für die Bundestagswahl am 27.9. bezeichnete die Hamas als Bündnispartner der Linken. 

In einem langen Antwortbrief auf abgeornetenwatch.de zu Fragen über die Hamas, Achmadineschad und das Existenzrecht Israels und immerhin auf die direkte Frage: "Ist für Sie die Hamas eine Terrororganisation?“ Geschickt schrieb sie nach einer schamlosen Suade, die Israel das Existenzrecht rundum abspricht: "...das macht Hamas noch lange nicht zu unserem ersten Bündnisspartner".

Dass Hamas dann mindestens der zweite Bündnispartner für die Linke sein soll, geht unzweifelhaft aus dem ganzen Zusammenhang hervor. Eine Bedrohung Israels durch den Antisemitismus und Islamofaschismus der Hamas bestreitet sie schon dadurch, dass sie solche Wahrnehmungen und Beurteilungen unter der Rubrik rechtsextreme Hirnkrankheit einsortiert.

Auch würde nach ihrer Auffassung der Begriff des Faschismus oder gar der Holocuast relativiert, wenn im Zusammenhang von Hamas und Achmedinedschad von Islamofaschismus geredet würde. Was Relativierungen angeht, also ein doppelter Salto mortale, zum staring point Hamas-Islamofaschismus auf das Kommodeste zurück .

Inhaltlich bezeichnet sie den Staat Israel als den einzigen Aggressor, was schleunigst durch einen Waffenboykott gegen Israel als das alleinige Mittel zu lösen sei. Und deutlich meint sie einen einseitigen Waffenboykott gegen Israel, wenn Sie das auch in einem lauen Geseich über Frieden, Freiheit, Eierkuchen verpackt, in jener nöhlig-öligen Art, wie man es von Der Linken, PDS und solchen alten SED-Satelliten hinreichend gewohnt ist: "Frieden schaffen ohne (eigene) Waffen!".

Dass Israel sich nicht selbst vernichtet, nach solchen "pazifistischen" Abmahnungen letzter stalinistischer Ölung, ist der Frau wohl noch das Kardinalargument dafür, die Israelis umso dringender im Meer entsorgen zu müssen, in weltgeschichtlich-sozialistischem Auftrag auch noch; Mittelmeer oder Rotes Meer, Frau Gohlke? Aha, Pazifik!

Israel müsse schon deshalb der alleinige Aggressor sein, weil es die Hamas nur erst seit 20 Jahren gebe: Gohlke: "Die Hamas ist historisch nicht Ursache, sondern Folge von Besatzung, Eroberung, Landraub und jahrzehntelanger Drangsalierung. Man kann sie nicht für einen über 60 Jahre alten Konflikt verantwortlich machen, wenn sie erst seit gerade mal 20 Jahren existiert. Das macht sie sicherlich noch lange nicht zu unserem ersten Bündnispartner".

Natürlich weiß die Frau, dass das Juden-ins-Meer- Programm schon mit den Ikhwanis und dem Mufti von Jerusalem im Zusammenhang mit Hitler hochaktiv war und dass Israel und Jordanien auf UN-Beschluss hin gegründet wurden und es ein Palästina zuletzt bei den Römischen Zäsaren gegeben hatte, als römische Privinz. Sie aber will ihre Bündnispartner von der Hamas auf Teufel komm raus auch als Opfer verheiligen können.

Das alles ist nicht nur die Glanzleistung einer youngster-Wilden der Linken; ein entschieden Harter Kern und der offizielle Außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag Norman Paech vertreten ebenso vehement diese offensichtliche Pro-Hamas Position.

Auf die Frage, wie die BRD mit den Hamas-Untergruppen in Deutschland, ihren Unterstützern und ihren Terror- Finanziers verfahren sollte, zum Beispiel ist der Vorsitzende der IGD Zayat im März 2009 von der Münchener Staatsanwaltschaft öffentlich der Hamas-Terrorunterstützung durch bandenmäßige Wirtschaftskriminalität geziehen worden, antwortete Frau Gohlke wohlweislich überhaupt nicht, aus purem Eigennutz, wie ich meine.

Vieles wäre noch zu kommentieren, weil diese Antwort auf eine Wähleranfrage so gespickt ist mit eigenem Antisemitismus, der Israelkritik und pazifistisch Anmutendes zur Abschussrampe für Juden-Ha(m)ass macht, und sich, wie im Folgenden zu sehen, einer verschwiemelten Hochnäsigkeit bedient.

Die Demokratie kann sie zum Beispiel überhaupt nicht als Gretchenfrage anerkennen, aber sie riecht angeblich die rechtsextremen Teufel, nur eben nicht unter ihren Hamasgenossen. Was Der wohl "lange schon zuwider ist" wie bei Goethes amer Seel? Wir doch wohl, die Demokraten. Ja, ja die Paradies-Jungfern und ihre Dschihad-Tod-Geburten.

Der Leser mag selbst sich sein Urteil bilden. Zuvor aber noch eine Richtigstellung, die dem Leser jener Gohlke-Zeilen entgehen könnte. : Im Zusammenhang der Iranischen Oppositionsbewegung könnte man glauben, die Linke habe sich ordentlich zu einer Solidarität mit den Achmadinedschadgegner bekannt, aber Frau Gohlke zensiert die von ihr zitierte Erklärung der Linken von ihrem Wahlparteitag um ein entscheidendes Element.

Die Linke verdammt nicht nur jetzt schon Alle, die Sorge um das Atomwaffenprogramm der Mullahs haben, als die eigentlichen Kriegstreiber, sondern sie lehnt in dieser Resolution auch ganz fundamentalistisch jeden Boykott und jedes Embargo gegen den Iran des Achmadinedschad ab: Frei Fahrt für "Allahs" beglückende Gloria Gays und Little Boys auf Israel und den ganzen atomar erpressten Nahen Osten.

Hier die Frage- und Antworttexte im vollen Wortlaut plus Header, wie sie bereits auf PI zu lesen waren, und dort auch reichlich kommentiert wurden.

Die Bundestagswahl-Kandidatin Nicole Gohlke (Foto) von den Linken aus München bezeichnet die ausgewiesene Terrororganisation Hamas in einer langen Antwort auf eine Wählerfrage wörtlich "als Bündnispartner". Gleichzeitig fordert sie einen Waffenboykott gegen das böse, an allen Konflikten allein-schuldige Israel. Wie Sie sicher schon vermuten: Die Hamas gehört für die Linke zu den "Guten".

Frage an Frau Gohlke:

Was sagen Sie zur Hamas, ihren Raktenangriffen bis zum Ende des Jahres 2008, und zum Existenzrecht Israels. Ist Hamas für Sie eine Terrororganisation? Sollten deren Untergruppierungen in der BRD mit allen gesetzlichen Mittel daran gehindert werden Propaganda und Terrorfinancing für den Dschihad zu machen?

Da Sie oft und gerne einen reinen Sozialismus beschwören und Rudi Dutschke für sich bemühen, haben wir stalinistisches Blockdenken in der sogenannten Plästinafrage von der Linken zu erwarten, die altbekannte volle DDR-"Solidarität" für palästinensischen (und wie wir heute wissen auch deutschen) Terrorismus?

Wie stehen Sie zur iranischen Opposition, jener die es nur auf der Straße geben darf, hat nach Ihrer Ansicht Achmadinedschad ein bisschen recht?

Kurzum die Gretchenfrage: Wie halten Sie es mit der Demokratie angesichts eines aufmarschierenden Islamofaschismus?

(Vernommen habe ich schon, dass die PDS sich einmal sogar schriftlich beim DDR-Volk "entschuldigt habe", wie Sie zu meinen sich rühmen. Und kein Missverständnis Ihrerseits, Lafontaine halte ich für einen der wenigen honorablen Polit-Akteure im deutschen Lügensumpf und Dutschke für so eine Art Propheten einer direkten Demokratie)

Antwort von Nicole Gohlke (einschließlich Schreibfehler):

Sehr geehrter Herr Pelka,

ich habe länger überlegt, ob und wie ich auf Ihre Frage antworte. Denn der Ton, in dem Sie Ihre Anfrage stellen, macht mir eine Beantwortung ziemlich schwer – sie ist gespickt mit Vorwürfen und Unterstellungen und macht insgesamt den Eindruck, als seien Sie mehr an einem Forum, um diese Vorwürfe abladen zu können interessiert, als an einer ehrlichen politischen Auseinandersetzung mit mir.

Aus Ihrer "Anfrage" lassen sich für mich letztlich folgende Fragen herausfiltern:
· Ist "Islamofaschismus" die "Gretchenfrage", die es derzeit zuallererst zu beantworten gilt?
· Wie kann die Oppositionsbewegung im Iran unterstützt werden?
· Was positioniere ich mich im Nahostkonflikt?

Ich versuche die Fragen in dieser Reihenfolge zu beantworten.

Ich lehne den Begriff des "Islamofaschismus" ab.
Erstens beinhaltet er eine unhistorische Relativierung des deutschen und europäischen Faschismus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Zweitens wird er von der politischen Rechten als Kampfbegriff gegen muslimische Minderheiten in Europa genutzt, die spätestens seit dem 11. September 2001 zum Sündenbock gemacht werden für eine Politik des Krieges und der Besatzung im Nahen und Mittleren Osten.

Die "Gretchenfrage" der Demokratie ist meiner Ansicht nach auch nicht jener "Islamofaschismus" von dem Sie reden, sondern die Ungleichverteilung des Reichtums und damit verbunden die Ungleichverteilung der gesellschaftlichen Teilhabe.

Demokratie braucht zuallererst die Möglichkeit für jeden einzelnen, am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilzuhaben -unabhängig von seiner Herkunft und religiöser Überzeugung.

Zur Wahlfälschung von Ahmadinedschad und der folgenden Demokratiebewegung im Iran, wurde bereits am 20.6. eine Resolution des Bundesparteitags der LINKEN unter dem Titel "Solidarität mit den Menschen in Iran" beschlossen:

"Die Partei DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten der Menschen im Iran gegen den vermuteten Wahlbetrug und unterstützt die iranische Demokratiebewegung, die seit Jahren gegen die herrschende Politik im Iran kämpft" (online unter die-linke.de )

Gleichzeitig darf aus unserer Sicht aber die iranische Demokratiebewegung nicht durch eine militärische Aggression des Westens gegen den Iran behindert werden. Bomben bringen niemals Demokratie, sondern Tod, Leid und Verzweiflung und damit den Nährboden für weitere Gewalt und Diktatur. Dass in der Presse aus dieser Ablehnung der Bombardierungen eine Zustimmung zu Ahmadinedschad konstruiert wird, bleibt Propaganda gegen DIE LINKE.

Im Rahmen dieser kurzen Antwort möchte ich zur Frage des Israel-Palästina Konflikts nur ein paar aus meiner Sicht zentrale Argumente vorbringen.

Zunächst glaube ich nicht, dass in Deutschland das "Nahost-Problem" gelöst werden kann, aber ich denke, dass eine weitere Anfeuerung des Konfliktes unterbunden werden muss. Dazu zählt als allererstes, dass Waffenexporte nach Israel endlich gestoppt werden müssen. Nur durch einen Waffen- und Rüstungsboykott in Konfliktregionen können Krieg und Terror zumindest erschwert werden.

Als zweites sollte sich linke Außenpolitik nicht in erster Linie an militärischen, sondern an zivilgesellschaftlichen Vertretern in der Region orientieren, die schon längst bewiesen haben und jeden Tag aufs neue beweisen, dass Juden und Muslime gemeinsam gegen ein politisches Regime der Besatzung und des Krieges aktiv werden.

Drittens: Die Hamas ist historisch nicht Ursache, sondern Folge von Besatzung, Eroberung, Landraub und jahrzehntelanger Drangsalierung. Man kann sie nicht für einen über 60 Jahre alten Konflikt verantwortlich machen, wenn sie erst seit gerade mal 20 Jahren existiert. Das macht sie sicherlich noch lange nicht zu unserem ersten Bündnispartner.

Dennoch wird es nötig sein, und das ist mein viertes Argument, dass die Hamas als gewählte Volksvertretung in Gaza und als einflussreiche Kraft in der palästinensischen Bevölkerung mit an den Verhandlungstisch kommt, wenn es um die Zukunft einer gerechteren und friedlicheren Gesellschaft im Nahen Osten geht.

Nicole Gohlke

 

"die jüdische" 20.09.2009 20:50